Der Ministerpräsident der bosnisch-serbischen Republik (Republika Srpska), Milorad Dodik, hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich diese von Bosnien-Herzegowina abspalten wolle.
“Die Sondersitzung des Parlaments der Republika Srpska bedeutet keine Sezession. Wir wollen unsere Position innerhalb Bosnien-Herzegowinas festigen”, wurde Dodik von bosnischen Medien vor der für den Nachmittag einberufenen Parlamentssitzung zitiert.<BR><BR>Die Sondersitzung des bosnisch-serbischen Parlaments wurde nach der Rede des Präsidenten des dreiköpfigen Staatspräsidiums, Haris Silajdzic, am 24. September in der UNO-Vollversammlung einberufen. “Die Vereinten Nationen müssten die Fehler korrigieren, die während des Bosnien-Krieges (1992-1995) gemacht wurden und das Signal aussenden, dass Genozid nicht belohnt wird”, meinte Silajdzic in seiner Rede, die großen Unmut in der Republika Srpska auslöste. <BR><BR>Das bosniakische (muslimische) Mitglied des Staatspräsidiums hatte auch zuvor nie einen Hehl aus seiner Überzeugung gemacht, dass die kleinere Entität eine “auf dem Genozid in Srebrenica beruhende Schöpfung” sei. In der ostbosnischen Kleinstadt wurden von Truppen der bosnischen Serben im Sommer 1995 rund 8.000 bosniakische (muslimische) Männer ermordet.<BR><BR>In einer Information des bosnisch-serbischen Präsidenten Rajko Kuzmanovic, die dem Parlament für die heutige Sitzung zugestellt wurde, heißt es unter anderem, dass das “Parlament der Republika Srpska seine volle Bereitschaft bekundet, alle juridischen und politischen Mittel zu nutzen – das Recht auf eine Volksabstimmung eingeschlossen – für die Verteidigung ihrer legitimen Interessen und der Wahrung ihrer Identität, die durch das Dayton-Friedensabkommen bestätigt wurde”.<BR><BR>”Die führenden Politiker Bosniens müssen sofort die einseitige Gefährdung des Dayton-Friedensabkommens einstellen und sich auf die europäischen Ziele ausrichten”, ließ daraufhin der internationale Bosnien-Beauftragte Miroslav Lajcak wissen. “Die Republika Srpska ist ein Landesteil Bosniens, keineswegs ein Staat im Staat. Punkt”, unterstrich Lajcak am Freitag. Jeder Schritt, der im Widerspruch dazu wäre, würde das Passieren der roten Linie bedeuten, so Lajcak ausdrücklich. <BR><BR>Der internationalen Bosnien-Beauftragte kann entsprechend den “Bonner Powers”, seinen bedeutenden Befugnissen, Gesetze erlassen und auch Amtsträger entlassen, die mit ihrer Tätigkeit gegen das Dayton-Abkommen verstoßen. Dodik konterte am Wochenende, er würde eine Volksversammlung unter freiem Himmel abhalten und die “Republika Srpska in die Unabhängigkeit führen”, sollte er seines Amtes enthoben werden. </RTE>
