Die Regierung der kleinen bosnischen Entität, Republika Srpska, hatte vergangene Woche einige vom Hohen Repräsentanten Valentin Inzko erlassenen Gesetze zum Distrikt Brcko und zum staatlichen Stromtransportunternehmen abgelehnt. Nun droht Dodik auch mit einem Referendum.
Sollte der Hohe Repräsentant versuchen irgendeine Lösung umzusetzen, welche den Interessen der Republika Srpska entgegengesetzt sei, würden sich ihre Bürger dazu bei einem Referendum äußern, erklärte Dodik am Mittwoch im bosnisch-serbischen Parlament. In diesem Fall würden sich alle Vertreter der Republika Srpska auch aus den gesamtstaatlichen Institutionen zurückziehen, fügte der Premier hinzu. Das Parlament des kleineren bosnischen Landesteils diskutiert seit Mittwoch die jüngsten Entscheidungen des Hohen Repräsentanten.
Vertreter des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR), die ein Verzeichnis des Staatseigentums anfertigen sollen, wurden unterdessen am Zutritt zum Katasterbüro in Banja Luka gehindert. Die Regelung der Fragen bezüglich des Staats- und Militäreigentums gehört zu den Forderungen, welche Bosnien-Herzegowina vor der Schließung des OHR zu erfüllen hat. Nachdem die Behörden der zwei Landesteile keine Fortschritte gemacht hatten, hatte Inzko vor einigen Wochen eine Gruppe gebildet, die ein Verzeichnis des Staatseigentums anfertigen soll.
RS-Parlament steht hinter Dodik
Das Parlament der bosnisch-serbischen Republik hat nach zweitägiger Debatte am Donnerstag den Vorschlag von Premier Milorad Dodik unterstützt, ein Referendum in der kleineren bosnischen Entität auszuschreiben, sollte der Hohe Repräsentant Valentin Inzko versuchen, Gesetze umzusetzen. In diesem Fall würden sich die Vertreter der Republika Srpska auch aus den zentralstaatlichen Institutionen zurückziehen, heißt es in den Beschlüssen des Parlamentes.
Für den Vorschlag des Premiers sprachen sich 48 Abgeordnete im Parlament der Republika Srpska, 27 waren dagegen, weitere vier enthielten sich der Stimme.
Der internationale Bosnien-Beauftragte ist entsprechend seinen “Bonn Powers” berechtigt, Gesetze zu erlassen und Amtsträger, die gegen das Dayton-Friedensabkommen aus dem Jahre 1995 verstoßen, zu entlassen.
Die Regierung der kleinen bosnischen Entität, Republika Srpska, hatte vergangene Woche einige von Inzko erlassenen Gesetze zum Distrikt Brcko und zum staatlichen Stromtransportunternehmen abgelehnt.
