Der Europarechts-Experte Walter Obwexer hingegen sieht weiter Chancen für eine Klage Österreichs gegen die deutsche Autobahnmaut, wie er in der ZiB2 des ORF erklärt.
Obwexer glaubt an Klage gegen deutsche Maut
EuGH dürfte Klage gegen deutsche Maut zurückweisen
Hofer denkt neues Maut-Modell in Österreich an
Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) will die Anwendung des deutschen Pkw-Mautmodells für Österreich prüfen, wenn Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitert. Den negativen Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts zur Klage will Hofer ebenfalls im Detail prüfen.
“Die Letztentscheidung liegt bei den Richtern. In der Regel folgen aber die Richter der Empfehlung des Generalsanwalts”, so Hofer am Donnerstag in einer Aussendung. Wenn der EuGH erlaube, bei der deutschen Pkw-Maut ausländische Verkehrsteilnehmer stärker finanziell zu belasten und gleichzeitig deutsche Autofahrer zu entlasten, dann “sollte auch Österreich das tun”, sagte Hofer. Dieses Modell könne man auch auf andere Bereiche anwenden, etwa bei Universitäts-Studiengebühren.
(APA)