Dividenden und Staatshilfe: Kogler kündigte Einschränkungen an

Vizekanzler Werner Kogler hat sich für eine Einschränkungen bei den Dividendenzahlungen ausgesprochen.
Vizekanzler Werner Kogler hat sich für eine Einschränkungen bei den Dividendenzahlungen ausgesprochen. ©APA
In der Debatte um die Dividendenausschüttungen für das Jahr 2019 der heimischen Unternehmen bahnt sich ein Machtwort aus der Politik an.

In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorausmeldung vom Mittwoch hat sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) für Einschränkungen bei den Dividendenzahlungen ausgesprochen für Firmen, die Staatshilfen - beispielsweise über Kurzarbeit - beziehen.

So sagte Kogler, man werde im Fall von Staatshilfe Einschränkungen bei der Ausschüttung von Dividenden vornehmen: "Darüber sollten wir gar nicht viel reden, sondern es einfach verordnen." Auch Teilverstaatlichungen sind für den Vizekanzler kein Tabu, zumindest "wo es um strategische Unternehmen geht, die für die Wirtschaft und das Sozialleben sehr wichtig sind," zitiert die Zeitung Kogler.

Klarstellung für Dividenden-Ausschüttung bei Kurzarbeit

Auch bei der heutigen Pressekonferenz hatte Kogler angekündigt, in der Debatte um Manager-Boni und Dividenden für Aktionäre trotz Kurzarbeit "angemessen" zu reagieren. Im Zuge der Gespräche um die Kriterien für den 15 Mrd. Euro schweren Notfallfonds werde über das Thema verhandelt, so auch die Sprecherin des Vizekanzlers zur APA. "Dass da was kommt, ist ziemlich fix." Eine genaue Formulierung stehe aber noch aus. Ebenfalls für Freitag kündigte Kogler im Rahmen der Pressekonferenz auch eine Klarstellung zu Unternehmen an, die trotz Kurzarbeit Dividenden ausschütten.

Die Rufe rund um eine gesetzliche Regelung zu den Dividendenausschüttungen wurden zuletzt immer mehr. Nach der gestrigen Forderung der SPÖ hat sich heute auch die Arbeiterkammer Wien (AK) dafür ausgesprochen, die Auszahlung von staatlichen Hilfen an Auflagen zu knüpfen. Zusätzlich zu einem Dividenden-Stopp fordert die AK aber auch eine "Beschränkung der Managergehälter bei 500.000 Euro und die Streichung der Boni für das heurige Geschäftsjahr," hieß es in einer Aussendung vom Mittwoch.

IVA-Präsident hält gesetzliche Regelung für unnötig

Keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für Dividendenausschüttungen sieht dagegen der Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger, Präsident des Interessenverbandes für Anleger (IVA). Viel mehr müsste jedes Unternehmen für sich eine verantwortungsvolle Entscheidung diesbezüglich treffen. "Es geht darum, Augenmaß zu halten," so Rasinger. Es müsse sich jede Unternehmensführung die Frage stellen, ob die Höhe der Dividende - trotz des gut gelaufenen Jahres 2019 - gerechtfertigt sei, so Rasinger im Gespräch mit der APA.

Auch das Aktienforum zeigte sich am Mittwoch skeptisch gegenüber gesetzlichen Regelungen zu den Dividenden. Der Präsident, Robert Ottel, bezeichnete die aktuelle Diskussion als "befremdlich, ideologisch aufgeladen und den völlig falschen Zeitpunkt".

Rasinger wie auch das Aktienforum wiesen außerdem darauf hin, dass ein Verbot von Dividenden auch für den Staat zu Einnahmeverlusten führen würde. Denn neben dem Dividendenentgang für die eigenen - über die ÖBAG sowie indirekt gehaltenen - Unternehmensbeteiligungen würden dem Staat auch "Millionen Euro an Kapitalertragssteuereinnahmen" entgehen, so das Aktienforum.

Heimische Unternehmen stellen Dividenden bereits auf Prüfstand

Einige heimische Unternehmen haben im Zuge der Coronavirus-Krise bereits ihre Dividenden auf den Prüfstand gestellt - allen voran die Banken, die auch schon von der Europäschen Zentralbank (EZB) sowie von der Finanzmarktaufsicht dazu aufgefordert wurden, keine Gewinne auszuschütten. Aber auch bei Industrieunternehmen herrscht Unsicherheit, weshalb bereits viele Firmen ihre Hauptversammlungen - bei der die Entscheidung über den Dividendenvorschlag fällt - nach hinten verschoben haben; beispielsweise die OMV, Verbund, Post, Lenzing, VIG und Andritz.

In den vergangenen Tagen geriet außerdem der Motorradhersteller Pierer massiv in die Kritik, nachdem das Unternehmen an seinem Dividendenvorschlag von 0,30 Euro festgehalten hatte, während die Firma gleichzeitig wegen der Coronavirus-Krise das Kurzarbeit-Programm der Regierung für die gesamte Belegschaft nützt. Heute Nachmittag gab das Unternehmen bekannt, nun doch keine Dividende für 2019 ausschütten zu wollen. Pierer wolle sein Händlernetz - insbesondere den stark von den Maßnahmen betroffenen Zweiradhandel - "in dieser schwierigen Zeit bestmöglich finanziell mit verschiedensten Maßnahmen" unterstützen.

(APA/Red)

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