Diskussion um Wieden geht weiter
Götzis. (VN-doh) Seit über einem Jahr sorgt ein Wohnbauprojekt im Götzner Ortsteil Wieden für intensive Diskussionen in der Marktgemeinde. Die Wohnbauselbsthilfe will dort eine Anlage mit insgesamt 49 Wohnungen in drei Gebäuden errichten. Eines davon soll sieben Stockwerke hoch werden. Die Anrainer befürchten eine „Ghettoisierung“. Sie haben sich zur Bürgerinitiative „Gegenwind Götzis“ zusammengeschlossen. „Zu viel, zu groß, zu hoch“, heißt es seitens der Gegner.
Denn gebaut wird im Ortsteil bereits seit einiger Zeit: Sowohl private Bauträger als auch die Wohnbauselbsthilfe sind hier in beachtlichen Dimensionen tätig. Es entstehen mehr als 130 Wohnungen. Die Initiative hat bereits 800 Unterstützer für ihre Petition gefunden, und auch der Landesvolksanwalt wurde von Mitgliedern der Initiative eingeschaltet.
Bürgermeister Christian Loacker (VP) verteidigte von Beginn an die Pläne der Wohnbauselbsthilfe. An verdichtetem Wohnbau führe kein Weg vorbei, und leistbarer Wohnraum werde dringend gebraucht.
Schreiben vom Volksanwalt
Nach vielen Diskussionen, einem Infoabend und dem Überarbeiten von Gutachten für das Quartier wurde im Jänner die Bauverhandlung kurzfristig abgesagt: Grund dafür war das Schreiben des Landesvolksanwalts Florian Bachmayr-Heyda. Er spricht sich für eine Bausperre aus und empfiehlt der Gemeinde einen (Teil-)Bebauungsplan zu erstellen.
Kein Alleingang
Eine Empfehlung, die der Bürgermeister nicht nachvollziehen kann. Es würden hier Themen in einem laufenden Verfahren mit offenem Ausgang angeregt. „Als oberste Instanz der Baubehörde müsste ich das Verfahren eigentlich fortführen“, betont Loacker. Dennoch hat er am Freitag die Bauverhandlung abgesagt. Loacker sieht sich in einer „schizophrenen Position“ als Baubehörde mit rechtlichen Pflichten und als gewählter Volksvertreter. Er wolle die Verhandlung nicht im Alleingang durchziehen. Mittlerweile hat sich der Bauausschuss mit dem Schreiben des Volksanwalts auseinandergesetzt. Dabei wurden auch Fachexperten hinzugezogen. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen hätte in der für Montag geplanten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden sollen.
Antrag für Bebauungsplan
Am Dienstag teilte Bürgermeister Loacker jedoch mit, dass diese Sitzung abgesagt wird. „Nachdem Entscheidungen über die Anregungen der Experten und weitere im Nachhinein eingebrachte Anträge große Auswirkungen haben, sollen diese von allen Gemeindevertretern auf der gleichen informellen Grundlage getroffen werden“, so Loacker. Der Bürgermeister verweist auf einen gemeinsamen Antrag von Grünen, FPÖ und SPÖ. Sie wollen beschließen, dass die Bautätigkeiten so lange unterbrochen werden, bis ein Teilbebauungsplan für das Gebiet Wieden/Kalkofen erstellt ist.
Bürgermeister Loacker will nun die notwendigen Experten direkt zur nächsten Gemeindevertretungssitzung einladen, „damit alle Gemeindevertreter die Möglichkeit haben, sich eine objektive Meinung bilden zu können“. Da die Teilnahme der Experten terminlich für kommende Woche nicht mehr realisierbar war, habe er die Sitzung abgesagt und auf den 3. April verschoben.