Diesel mit rund 700 Millionen Euro steuerlich begünstigt

Mit 8,3 Milliarden Liter wurde im Jahr 2017 so viel Diesel wie noch nie getankt. Mehr als die Hälfte fließt in die Tanks von Lkw und Klein-Lkw. Der VCÖ spricht sich für ein Ende der Steuerbegünstigung von Diesel aus. Auch im Regierungsprogramm heißt es: “Kontraproduktive Anreize im Energie- und Umweltbereich eliminieren.”

5,1 Milliarden seit 2010

Im Vorjahr wurden in Österreich laut Fachverband der Mineralölindustrie 8,3 Milliarden Liter Diesel getankt und damit so viel wie noch nie. Im Vergleich zum Jahr 2016 nahm die getankte Dieselmenge um rund 300 Millionen Liter zu. Diesel wird seit Anfang der 1990er Jahre deutlich niedriger besteuert als Benzin. Seit der letzten Mineralölsteuer-Erhöhung im Jahr 2011 beträgt die Differenz 8,5 Cent pro Liter. In Summe betrug die Steuerbegünstigung auf Diesel im Vorjahr rund 700 Millionen Euro, nach rund 675 Millionen Euro im Jahr 2016, macht der VCÖ aufmerksam. Seit dem Jahr 2010 macht die Steuerbegünstigung auf Diesel in Summe mehr als 5,1 Milliarden Euro aus.

Privatpersonen profitieren wenig

“Die privaten Haushalte haben im Vergleich zu anderen Begünstigten relativ wenig von der niedrigeren Besteuerung von Diesel”, stellt VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen fest. Im Jahr 2016 tankten laut Statistik Austria Österreichs Haushalte rund 2,15 Milliarden Liter Diesel im In- und Ausland. Bei den Neuwagenkäufen entscheiden sich private Haushalte mehrheitlich gegen Diesel: Seit dem Jahr 2010 wurden in Österreich 1,19 Millionen Pkw auf private Haushalte neu zugelassen, nur 47 Prozent davon waren Diesel-Pkw. Die Mehrheit der neuen Diesel-Pkw wird von juristischen Personen, also von Betrieben, Unternehmen oder Organisationen, gekauft, wie eine Analyse des VCÖ zeigt. Die Zahlen im Detail: Insgesamt wurden seit dem Jahr 2010 in Österreich 1,44 Millionen Diesel-Pkw neu zugelassen, 61 Prozent davon auf juristische Personen.

Viele “Tanktouristen”

Zudem ist der Diesel-Anteil vor allem bei Pkw der Oberklasse und bei SUV sehr hoch. Der Diesel-Anteil beträgt bei den Modellen der Luxusklasse 60 Prozent und bei der Oberklasse 89 Prozent, bei den Kleinwagen hingegen nur 14 Prozent. Auch die rund 530.000 SUV haben mit 75 Prozent einen überdurchschnittlich hohen Diesel-Anteil, berichtet der VCÖ.

Mehr als die Hälfte des in Österreich getankten Diesels fließt in die Tanks von Lkw und Klein-Lkw. Der in Österreich niedrige Dieselpreis zieht vor allem in Tirol Umwegtransit an. In der Schweiz wird Diesel gleich hoch besteuert wie Benzin. In Österreich ist ein Liter Diesel im Schnitt umgerechnet um 24 Cent billiger als in der Schweiz und um 27 Cent billiger als in Italien.

Ende des Steuerprivilegs

In Deutschland haben sich jetzt zwei Expertengruppen des Wirtschaftsministeriums für ein Ende der Begünstigung von Diesel ausgesprochen, davor bereits VW-Chef Matthias Müller, der im Steuerprivileg für Diesel einen Hemmschuh für den Durchbruch der E-Autos sieht.

Auch um die Ziele im Energie- und Klimabereich zu erreichen, ist die Steuerbegünstigung für einen fossilen Treibstoff kontraproduktiv. Das WIFO bezeichnet die Steuerbegünstigung von Diesel in einer Studie als “umweltschädliche Subvention”. Beim Verbrennen von einem Liter Diesel entsteht übrigens mehr CO2 als beim Verbrennen von einem Liter Benzin, die Mineralölsteuer wird pro Liter bezahlt. “Der Dieselboom hat Österreich dem Klimaziel keinen Meter näher gebracht, aber vielen Städten Probleme mit der Luftqualität beschert”, stellt VCÖ-Expertin Rasmussen fest. Dieselabgase enthalten deutlich mehr gesundheitsschädliche Stickoxide.

Bei vielen Diesel-Neuwagen, die in den vergangenen Jahren auf den Markt gekommen sind, funktioniert die Abgasreinigung beim Fahren auf der Straße nur mangelhaft. Bei Tests des deutschen Umweltbundesamts haben im Vorjahr neue Euro6-Modelle im realen Verkehr den Abgastest-Grenzwert im Schnitt um das 6-Fache überschritten. Autoinsassen sind auf stark befahrenen Straßen in einer regelrechten Abgaswolke unterwegs.

(red)