Die rot-grüne "Investoren"-Lüge

So soll das Heumarkt-Areal nach dem Umbau aussehen.
So soll das Heumarkt-Areal nach dem Umbau aussehen. ©APA/Isay Weinfeld & Sebastian Murr
Einer der übelsten Schmähs, mit denen Wiens Bürgermeister und seine rot-grüne Noch-Mehrheit weiterhin den skandalösen Hochhausbau neben dem Konzerthaus verteidigen, ist der vom "Investorenschutz":

Bei einer Nichtgenehmigung des Baus würden künftige Investoren abgeschreckt werden. Was für ein Unsinn! Ein Immobilienspekulant ist nämlich das absolute Gegenteil von jenen Investoren, die zu schützen sind, die besonders Wien dringend brauchen würde. Überdies haben gerade Rot, Grün und die Wiener Stadtverwaltung sonst für den an sich durchaus notwendigen Schutz echter Investoren immer nur Verachtung über.

Das wären solche Investoren, die eine nachhaltige Wert- und damit Steuerschöpfung auslösen, die dauerhafte Arbeitsplätze schaffen. Hingegen profitiert von einem Immobilienspekulanten nur kurzfristig die derzeit ohnedies brummende Bauwirtschaft, aber langfristig niemand. Höchstens ein Hausmeister und eine Fensterputzfirma. Und die Bauwirtschaft schafft derzeit vor allem Arbeitsplätze für osteuropäische Subauftragnehmer.

Von den dabei entstehenden unerschwinglich teuren Luxuswohnungen profitieren dann nur russische, ukrainische, chinesische, arabische Millionäre (wie auch immer sie jeweils zu ihrem Geld gekommen sein mögen). Sie haben dann in Österreich einen bequemen Fuß in der europäischen Tür. Sie können sich in das Hochhaus immer elegant zurückziehen, wenn ihnen anderswo ausländische Machthaber oder Finanzbehörden zu unangenehm werden sollten. Davor lassen sie die Wohnungen aber sogar oft leerstehen, wie man von anderen Luxusobjekten weiß.

Echte Investoren werden hingegen gerade in Wien auch weiterhin bis aufs Blut schikaniert. Sie werden einerseits durch die höchsten Abgaben Österreichs (Kommunalsteuern usw.) gequält, andererseits durch die in Wien besonders sadistischen Gewerbe- und Arbeitsinspektorate. Von der Arbeiterkammer ganz zu schweigen. Wer auch immer daran zweifelt, führe etwa mit dem Gastwirt seines Vertrauens einmal ein offenes Gespräch.

Weder Rot noch Grün tun dabei irgendetwas, um Arbeitgebern, um echten Investoren beizustehen. Im Gegenteil: Die SPÖ hat schon bundesweit ganz aggressiv ihren angelaufenen Wahlkampf auf Klassenkampf umgestellt. In diesem wird jetzt im austromarxistischen Stil der 20er Jahre auf Hetzvideos und -plakate gegen alle Arbeitgeber gesetzt.

Weder Rot noch Grün sind etwa einer Kosmetikerin beigesprungen, die in ihrer Verzweiflung an die Öffentlichkeit gegangen ist, als schikanöse Inspektoren und Arbeiterkämmerer begonnen haben, sie zur Schließung ihres Betriebes zu treiben. Die Täter sind – natürlich – durchwegs Menschen, die ganz in sozialdemokratischer Art komplett auf Kosten der Steuer- und Abgabenzahler leben.

Aber auch auf internationaler Ebene sind Rot und vor allem Grün ganz besonders vehemente Kämpfer gegen jeden Investorenschutz. Also dagegen, dass Investoren, selbst wenn sie noch so viele Arbeitsplätze schaffen und Geld ins Land bringen würden, einen objektiven internationalen Rechtsschutz bekommen. Diesen Rechtsschutz bräuchten sie aber gegen korrupte Beamte und Politiker, die ihnen nach getätigter Investition die Daumenschrauben anlegen, due alle vorher gemachten Vereinbarungen wieder vergessen und Regeln willkürlich zum Nachteil des Investors ändern. Solange es diesen Investorenschutz nicht gibt, wird gerade in manchen Drittweltländern zu wenig investiert, obwohl es gerade dort dringend nötig wäre. Aber Investoren sind halt Kapitalisten und damit die genetischen Erbfeinde der Linken.

Würden echte Investoren und Arbeitgeber in Wien durch Rot und Grün wirklich geschützt und fair behandelt, dann hätte Wien auch nicht die weitaus höchste Arbeitslosigkeit Österreichs und das seit Rotgrün am steilsten wachsende Defizit. Vielmehr würden Investoren, die ja international dringend nach Anlagen für (das von der Zentralbank derzeit im Übermaß gedruckte) Geld suchen, die Stadt stürmen. Die ja etwa ob ihres tollen Musiklebens noch immer sehr attraktiv wäre.

Das Gerade vom “Investorenschutz” ist wirklich nur eine verlogene und absolut unglaubwürdige Tarnung für andere, für sehr schmutzige Motive.

In Wahrheit ist der „Investorenschutz“ genauso leeres und verlogenes Gerede wie die anderen abstrusen Behauptungen, mit denen man die Verhässlichung einer der schönsten Gegenden Wiens in seiner Mischung aus Jugendstil, Gründerzeit und Biedermeier sowie die Privatisierung eines breiten Stücks öffentlichen Grunds sowie die Zerstörung des berühmten Canaletto-Blicks auf die Stadt zu rechtfertigen sucht. Wie es etwa auch die grotesk unwahren Aussagen sind, Konzerthaus oder Eislaufverein müssten durch den Bau gerettet werden.

Es geht einfach um Geld, sehr viel Geld. Für das man alle Hemmungen fallen lässt.

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von “Presse” bzw. “Wiener Zeitung”. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein “nicht ganz unpolitisches Tagebuch”, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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