Die Ergebnisse der Europawahl 2019 in ausgewählten Ländern
EU-Wahl: Teils andere Ergebnisse als erwartet
FRANKREICH: Die liberale Bewegung “En Marche” von Präsident Emmanuel Macron kam auf 22 Prozent der Stimmen und blieb damit hinter die rechts-nationalistische “Rassemblement National” von Marine Le Pen (rund 23 Prozent). Das Pro-EU-Lager konnte sich jedoch auf die Grünen im Land stützen, die überraschend den dritten Platz erreichten (14 Prozent).
SPANIEN: Die sozialistische Partei von Ministerpräsident Pedro Sanchez verzeichnete mit rund einem Drittel der Stimmen einen klaren Sieg. Die konservative Partido Popular kam mit gut einem Fünftel auf den zweiten Platz. Die rechtsgerichtete Partei Vox kam indes nur auf etwa sechs Prozent der Stimmen.
ITALIEN: Die rechtsgerichtete Lega von Innenminister Matteo Salvini geht nach vorläufigen Zahlen mit einem Drittel der Stimmen als Sieger hervor. Der Koalitionspartner, die “5-Sterne-Bewegung”, kam auf etwa 17 Prozent und schnitt damit deutlich schlechter als bei den Parlamentswahlen ab. Dies könnte Auswirkungen auf die Regierungsarbeit haben, da es zuletzt Streit zwischen den Partnern gegeben hatte.
Von ausgebliebenem Rechtsruck bis Brexit
NIEDERLANDE: Die politische Mitte wurde durch die Wahlen gestärkt. Die Sozialdemokraten um Frans Timmermans, der als europäischer Spitzenkandidat auch für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten kandidiert, wurden mit knapp einem Fünftel der Stimmen stärkste Partei. Zählt man die anderen Gruppierungen der Mitte zusammen, stimmten in den Niederlanden mehr als zwei Drittel für sie. Die rechtsgerichtete Freiheits-Partei von Geert Wilders rutschte auf rund vier Prozent ab.
GROSSBRITANNIEN: Dagegen gewann in Großbritannien, das wegen des verschobenen EU-Austritts mitwählte, die Brexit-Partei von Nigel Farage mit wohl über 30 Prozent klar. Sowohl die regierenden Konservativen als auch die Sozialdemokraten von Labour verloren deutlich.
Wo rechte Parteien zulegten
UNGARN: In Ungarn konnte die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban nach vorläufigen Zahlen sogar die absolute Mehrheit erreichen. Orban wertete dies als Unterstützung für seinen Anti-Einwanderungs-Kurs. Bisher gehörte die Fidesz zur konservativen Parteienfamilie EVP. Die Mitgliedschaft wurde aber von den Partnern im März auf Eis gelegt.
POLEN: Auch in Polen konnte die nationalistische PIS-Partei, die die Regierung führt, mit über 40 Prozent der Stimmen deutlich gewinnen und legte auch gegenüber der EU-Wahl 2014 klar zu. Die Bürgerliche Plattform, ein Bündnis verschiedener Parteien rund um EU-Ratspräsident Donald Tusk, kam auf gut 38 Prozent.
Ibiza-Affäre: Weniger Verluste als erwartet
ÖSTERREICH: In Österreich konnte die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz mehr als ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen. Sein bisheriger rechtsgerichteter Koalitionspartner FPÖ kam auf rund 17 Prozent der Stimmen, verlor damit nach der Ibiza-Affäre ihres Ex-Chefs Heinz-Christian Strache aber weniger als erwartet worden war. Die Koalition war kürzlich nach Veröffentlichung eines kompromittierenden Videos mit dem inzwischen zurückgetretenen Strache zerbrochen. Kurz muss sich nun einem Misstrauensvotum im Parlament stellen.
(apa/red)
