Die Demokratie und der starke Mann

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen. ©AFP Photo/Emmanuel Dunand
Eigentlich müsste es einen österreichweiten Aufschrei, die Einberufung einer Parlamentssondersitzung und eine staatstragende Rede des Bundespräsidenten geben. Aber außer ein paar Randnotizen in einigen Medien hat sich fast nichts gefunden.

Da hat der skurrile Auftritt des SPÖ-Bundeskanzlers als verkleideter Pizza-Bote, der sich samt Kameras zu eigenen Funktionären als “Kunden” begeben hat, zehnmal mehr Echo gefunden. Politik und Medien sind auf Fototermine auf Faschingszeitungsniveau degeneriert. Man verdrängt alles Wichtige, denkt Tag und Nacht nur noch in populistischer Inszenierung und wundert sich, dass die Menschen diesen Staat immer mehr ablehnen und sich diffus nach einem “starken Mann” sehnen.

Die Politik lässt sich nicht einmal mehr durch die eigene Konkurserklärung aus ihrer dumpfen Apathie aufschrecken. Ebensowenig sind die Medien bereit zu Klartext. Denn seit sie fast alle von der herrschenden Politik wirtschaftlich abhängig sind (durch ORF-Gebühren, durch Inseratenbestechung), haben sie jede Lust verloren, ihren Financiers einen klaren Spiegel vorzuhalten. Solange der Kaiser zahlt, mag man nicht laut rufen, dass er nackt ist.

Die Konkurserklärung besteht in einer Meinungsumfrage, die der respektable und großkoalitionäre “Zukunftsfonds” zusammen mit dem – eher linken, aber dennoch seriösen – Institut SORA durchgeführt hat. Sie zeigt ein dramatisches Absinken der Wertschätzung der Österreicher für das Funktionieren der Demokratie im letzten Jahrzehnt (2007-2017). Also seit der Rückkehr der SPÖ an die Macht.

Das ist eine vernichtende Bilanz einer ganzen Epoche. Daran kann auch der recht durchsichtige Versuch einiger Wiener Staatsanwälte nichts ändern, statt dessen die davorliegende schwarz-blaue Zeit mit sehr dünnen Indizien zu kriminalisieren.

Nach dieser Studie sind heute nur noch erschütternde 32 Prozent der Österreicher mit dem “Funktionieren der Demokratie” zufrieden. Zehn Jahre davor waren es immerhin noch 44 Prozent. Das war zwar auch nicht gerade weltbewegend – aber dazwischen liegt doch ein mehr als signifikanter Unterschied.

Andere Studien, in denen nicht nach dem “Funktionieren” der Politik, sondern nach dem “Vertrauen”in diese gefragt worden ist, zeigen gar nur noch knapp mehr als zwanzig Prozent positive Antworten.

Dabei hat jedoch (noch immer) eine deutliche Mehrheit Vertrauen in die Institution der Demokratie an sich: 78 Prozent bezeichnen sie trotz Problemen als die “beste Regierungsform”. Aber auch hier sieht man eine deutliche Abnahme: Vor zehn Jahren waren noch 86 Prozent dieser Meinung.

Also wäre noch keineswegs alles verloren. Aber eine wirkliche Sanierung könnte überhaupt erst dann beginnen, würden eben etwa der Bundespräsident oder die Medien endlich Klartext reden. Würden die Machthaber endlich begreifen, dass die Menschen zwar weiterhin die Demokratie wollen, aber nicht mehr in ihrer heutigen abgehobenen und volksfremd gewordenen “repräsentativen” Form. Diese ist mit einem “Nicht genügend, setzen!” abgeurteilt worden.

Der einzige vernünftige Ausweg aus dem scheinbaren Widerspruch in den Wünschen der Menschen wäre wohl die direkte Demokratie nach Schweizer Muster. Bevor es zu spät ist. Denn die Gefahren wachsen: Schon 43 Prozent wünschen sich einen “starken Mann” an der Staatsspitze. Das ist zwar noch immer eine Minderheit, aber schon eine sehr große Minderheit.
Freilich klingt es seltsam, dass offensichtlich ein guter Teil der Befragten den Wunsch nach einem “starken Mann” mit dem Bekenntnis zur “Demokratie” für vereinbar ansieht. Das ist ein glatter Widerspruch zu allen Erfahrungen mit “starken Männern”. In Geschichte und Gegenwart. Zwar tun auch die Herren Putin und Erdogan so, als ob in ihren Ländern noch Demokratie bestehen würde. Aber in Wahrheit zeigen sich auch dort diese beiden Politikkonzepte als absolut unvereinbar. Alle “starken Männer” sind eben nur deshalb stark, weil sie Recht, Demokratie und Meinungsfreiheit weitgehend ausgeschaltet haben.

Wollen das die Österreicher nicht wahrhaben? Sind sie so vergesslich oder historisch ungebildet? Hängen sie realitätswidrigen Wunschbildern nach?

Aber wahrscheinlich ist der Widerspruch nur ein scheinbarer. Er wäre wohl auflösbar, würde man nicht mehr nach “starken Männern”, sondern nach “starken Persönlichkeiten” fragen, nach Menschen, die im Gegensatz zu “starken Männern” Recht und Demokratie peinlich achten, die aber innerhalb dieses Rahmens führungsstark und visionär sind. Wie wir sie in Österreich etwa in den Herren Schüssel, Kreisky und Raab hatten. Wie es international etwa mit den Namen Schmidt, Schröder, Adenauer, Thatcher, Reagan und De Gaulle zu verbinden war.

Wie wir sie aber heute weit und breit nicht sehen – und auch nicht aus dem Reagenzglas züchten können. Vielleicht wachsen Theresa May und Sebastian Kurz einmal dazu heran. Das liegt aber noch weit in der Zukunft. Donald Trump versucht es zwar zu sein, ist es aber aus vielen Gründen nicht (das wird nur durch den exzedierenden Hassgeifer seiner Gegner vorerst übertüncht). Am ehesten ist es noch Victor Orban und war es Vaclav Klaus.

Ein weiteres Element der Umfrage macht aber jedenfalls Hoffnung: Die Österreicher wünschen sich noch viel mehr als den – jedenfalls unheimlichen – “starken Mann” etwas anderes: nämlich “Law and Order”. Recht und Ordnung. Nicht weniger als 61 Prozent verlangen danach; das sind acht Prozentpunkte mehr als am Beginn des untersuchten Jahrzehnts.

Dabei sind “Law and Order” die von Linken wohl am meisten denunzierten Begriffe. Sie sehen in ihnen die Stichworte des ihnen widerlichen bürgerlichen “Nachtwächterstaats”. Aber trotz dieser Denunziation sehnen sich die Menschen stärker denn je danach.

Wie das? Sind doch in diesem Jahrzehnt Zehntausende neue Gesetze, Verordnungen, Regeln erlassen worden, auf globaler, auf europäischer, auf nationaler, auf regionaler Ebene! Und jetzt wollen die Menschen noch mehr Recht und Ordnung?

Das klingt rätselhaft. Das Rätsel löst sich aber sofort auf, wenn man sich klarmacht, dass die Menschen etwas ganz anderes darunter verstehen als die vielen Gesetzgeber, die ständig noch mehr Regeln produzieren. Denn die nicht mehr überblickbare Quantität an gültigen Vorschriften, die schon der Menge wegen von den Häschern des Staates nach Belieben bei Missliebigen verfolgt und bei Parteigängern ignoriert werden können, ist das Gegenteil von Recht und Ordnung. Sie hat eine unerträgliche Unordnung geschaffen. Das haben sogar schon die alten Römer gewusst: “Das höchste Recht ist das höchste Unrecht”, lautete einer ihrer überaus weisen Rechtssprüche.

Was sich die Bürger beim Ruf nach “Law and Order” wünschen, ist also ganz sicher nicht die gegenwärtige oder gar noch eine größere Menge an Regeln.

Es geht ihnen vielmehr um den Grad der Ordnung in der Gesellschaft. Es geht darum, dass das Recht – das aus viel weniger Regeln als heute bestehen kann und soll – auch durchgesetzt wird. Es geht ihnen darum, dass sich der Staat wieder auf die Bekämpfung der Gewalt- und großen Vermögensdelikte konzentriert. Es geht darum, dass ein Staat wieder selbst darüber entscheidet, wer sich auf seinem Territorium aufhält. Es geht darum, dass das Sozialsystem nicht hinten und vorne schmarotzerisch auf Kosten aller anderen ausgebeutet wird. Es geht darum, dass Staatsfinanzen und Währung endlich wieder in Ordnung kommen. Es geht darum, dass das Recht für alle, für Unter- wie Obertanen, in gleicher Weise gilt. Es geht darum, dass man sich auf den Straßen – also auch in den zunehmend gemiedenen Migrantenvierteln Wiens – wieder zu jeder Tageszeit sicher fühlen kann.

Es wäre gar nicht so schwer zu begreifen, was die Menschen wollen. Wenn man es nur begreifen wollte. Aber die Macht will das, was das Volk will, halt lieber als “populistisch” denunzieren. Weil sie sich sonst ändern und Irrwege eingestehen müsste.

PS: Es ist gewiss eine komplett unsinnige und geradezu närrische Reaktion: Aber auch das aufblühende Phänomen der aggressiven “Staatsverweigerer” passt in diese Realität eines implodierenden Staatsgefüges.

PPS: Der Bundespräsident, der hier eigentlich als Leuchtturm gefordert wäre, hat freilich selbst massiv zum Ansehensverlust der Politik beigetragen. Hat sich doch soeben herausgestellt, dass ein Video, in dem eine die Nazi-Zeit überlebt habende Jüdin im Vorjahr für ihn einen vielbeachteten Wahlaufruf gesprochen hat, von einer Werbeagentur arrangiert worden ist. Diese Agentur hat sich dafür nicht einmal geschämt, sondern sich jetzt dafür sogar mit einem Preis auszeichnen lassen. Sie schrecken wirklich vor nichts zurück, nicht einmal vor dem Missbrauch des Holocausts. Hätte das ein VP- oder FP-Politiker gemacht, würde die ganze linkskorrekte Szene von Rücktrittsdrohungen nur so dröhnen. Und der ORF würde Diskussionsrunden dazu ansetzen.

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von “Presse” bzw. “Wiener Zeitung”. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein “nicht ganz unpolitisches Tagebuch”, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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