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Die Chronologie einer verfahrenen Verkehrsberuhigung in Wien

Wer darf wo hin: Verwirrung auf der Mariahilfer Straße
Wer darf wo hin: Verwirrung auf der Mariahilfer Straße ©APA/HERBERT NEUBAUER
Heftige Debatten gibt es rund um die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße. Seit Monaten ist das neue Konzept der Fußgänger- und Begegnungszone in Kraft. Genau so lange wird über diese Entscheidung diskutiert.
Details zur Umgestaltung
FuZo kommt fix
Dialog Box wurde eingerichtet
Heftige Diskussionen um MaHü

Im Folgenden soll eine Chronologie des grünen Prestigeprojekts, über das Anrainer demnächst abstimmen dürfen, noch mal die wichtigsten Punkte in Erinnerung rufen.

Die ersten Schritte zur FuZo

Im Februar 2011 gab die Grüne-Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou eine Studie zur Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße in Auftrag, im November wurde dann drei Varianten  für ein neues Verkehrskonzept präsentiert. Zur Debatte stehen eine klassische Fußgängerzone, eine Shared-Space-Lösung sowie eine Mischform aus beiden. Die Wirtschaftskammer äußert massive Bedenken und befürchtet Einbußen für Unternehmer.

Im Jänner 2012 startet, nachdem Ende des ersten Bürgerbeteiligungsprozesses, bei dem Wünsche und Bedenken zur Mahü-Neugestaltung eingebracht werden konnten, die Detailplanungen zur FuZo. Die Wirtschaftskammer wurden ebenso eingebunden wie die betroffenen Bezirke Mariahilf und Neubau, die wegen befürchteter Verdrängungseffekte auf ein “durchdachtes Verkehrskonzept” pochten.

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Maria Vassilakou präsentierte im Oktober 2012 die ersten Detailpläne für das künftige Verkehrskonzept. Erstmals wurde die Öffentlichkeit über die autofreien Pläne informiert, die in drei Abschnitten unterteilt sein würde. Ob Autos die Shoppingmeile dann noch queren dürfen, sollte dabei durch eine Anrainerbefragung entschieden werden. Die Opposition kritisierte die Idee heftig und sprach von Pfusch und Chaos.

Kritik von der Opposition

Im Februar 2013 sprachen sich Anrainer mehrheitlich gegen Querungen für den Kfz-Verkehr aus. Im Vorfeld hatten ÖVP und FPÖ die Befragung scharf kritisiert – nicht zuletzt deshalb, da nur die Bewohner der betroffenen Querstraßen teilnehmen durften – und wiederholt eine breite Befragung zum Gesamtprojekt gefordert. Die Volkspartei wollte die Verkehrsberuhigungspläne mittels Petition zu Fall bringen.

Im März 2013 kündigte Maria Vassilakou an, die Probephase für die Mahü Neu noch im Sommer starten lassen zu wollen und stellte eine neuerliche Bürgerbefragung nach Ende des Testlaufs in Aussicht. Gleichzeitig wurde fixiert, dass die Randabschnitte zu Wiens ersten Begegnungszonen, sowie die Gumpendorfer Straße, Burggasse und Neustiftgasse zu Tempo-30-Zonen umgewandelt werden sollten. Dabei wurde erwähnt, dass es große Umbauten an der Oberfläche soll erst 2014 geben soll.

Verwirrungen rund um FuZo

Am ersten Maiwochenende wurde ein kurzer Abschnitt der Mariahilfer Straße für den Autoverkehr gesperrt. Der “Proberaum” sollte einen ersten Eindruck der künftigen Fußgängerzone vermitteln. Passanten nutzten die leere Fahrbahn nur spärlich, verirrte Autofahrer mussten immer wieder aus der Mini-Fuzo gelotst werden. Der 16. August wurde als offizieller Starttermin für das neue Verkehrskonzept festgelegt. Zusätzlich entschied man, dass der 13A eine eigene rote Busspur bekommen soll.

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Im Juli 2013 einigten sich die Stadt und Wirtschaftskammer auf die Regelungen für Lieferanten und Taxis. Ende des Monats äußerten Buslenker des 13A erstmals Bedenken, durch eine Fußgängerzone fahren zu müssen. Trotz der Kritik trat Mitte des Monats das neue Verkehrskonzept in Kraft. Der Kernbereich der Mariahilfer Straße wurde eine Fußgängerzone mit Raderlaubnis, die Randzonen galten ab sofort als Begegnungszonen. Die neuen Ge- und Verbote sowie diverse Bodenmarkierungen sorgten für Verwirrung. Gleichzeitig drohten die 13A-Buslenker wiederholt mit der Einstellung des Fahrbetriebs wegen Sicherheitsbedenken.

Vassilakou zog Notbremse

Vassilakou musste daher nach nur vier Tagen die Notbremse ziehen und kündigte neben ersten Nachbesserungen auch eine Verbannung des 13A aus der Fuzo an. Experten sollten eine neue Route erarbeiten. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) äußerte sich Tage später erstmals zur Mahü und erwähnte mit der Busroute, den Radlern in der Fuzo und den Querungsverboten drei Probleme, deren Lösung er einforderte.

Im September 2013 ging die Debatte um das Neo-Konzept weiter und störte zusehends den rot-grünen Koalitionsfrieden. Vor allem das Radthema sorgte für Streitereien. Während die SPÖ inklusive Häupl für deren Verbannung aus der Fuzo eintrat, beharrten die Grünen auf der Beibehaltung der Radfahrerlaubnis. Als Kompromiss wurde im Gemeinderat u.a. die Prüfung einer Fuzo-Verlängerung, der Wiedereinführung von Querungen und der Aufwertung umliegender Straßen für Biker beschlossen.

Rot-grüner Streit um die Mariahilfer Straße

Im Oktober 2013 brüskierte die SPÖ Maria Vassilakou, indem sie mit eigenen Forderungen zur “Mahü”-Umgestaltung an die Öffentlichkeit ging, die teils konträr zu Vassilakous Plänen standen. Gewünscht wurden dabei etwa mindestens zwei Kfz-Querungen, das Aus für die untere Begegnungszone und die Beibehaltung der bisherigen 13A-Route bei gleichzeitiger Aufhebung der Fuzo in diesem Abschnitt.

Der Grund dafür war, dass die Roten sauer wegen neuer Umgestaltungs-Renderings, die zwei Tage zuvor angeblich ohne Absprache von Vassilakou veröffentlicht worden waren und u.a. eine durchgehende Pflasterung der Shoppingmeile zeigten. Mariahilfs SPÖ-Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann ging jedoch auf Distanz zu den roten Forderungen, weshalb die Grünen “Chaos” beim Koalitionspartner empfanden.

Häupl war über den rot-grünen Zwist wenig erfreut und kündigte Gespräche nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit seinen Parteifreunden an. Und: Der Bürgermeister stellte in Aussicht, dass die Anrainer die Mahü-Verkehrsberuhigung bei der geplanten Befragung im Frühjahr 2014 auch ablehnen könnten. Ein Nein wäre verbindlich und würde gewissermaßen das Ende des Projekts bedeuten.

Alle Informationen und Entwicklungen rund um die Mariahilfer Straße.

(APA)

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