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Deutschland will Wien zum Risikogebiet erklären

Am Mittwochnachmittag soll Wien zum Risikogebiet erklärt werden.
Am Mittwochnachmittag soll Wien zum Risikogebiet erklärt werden. ©pixabay.com (Sujet)
Berichten zufolge will Deutschland Wien zum Risikogebiet erklären. Grund dafür ist die hohe Anzahl an Coronavirus-Neuinfektionen.

Angesichts der hohen Anzahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Wien will Deutschland die Bundeshauptstadt am Mittwochnachmittag zum Risikogebiet erklären. Das wurde dem "Standard" (Online-Ausgabe) aus deutschen Regierungskreisen bestätigt. "Seit dem 5. September liegen deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner vor, daher sehen wir uns zum Handeln gezwungen", hieß es.

Deutschland: Bei Einreise Test oder Quarantäne

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, braucht einen negativen Coronatest, der nicht älter als 48 Stunden ist, berichtet der "Standard". Kann er diesem dem örtlichen Gesundheitsamt nicht vorlegen, ist eine zweiwöchige Quarantäne verpflichtend.

Die deutsche Regierung prüft die Einstufung als Risikogebiet fortlaufend. Die Entscheidung über die Bewertung treffen das Auswärtiges Amt, das deutsche Innenministerium und das Gesundheitsministerium stets gemeinsam. Die Risikobewertung "umfasst das aktuelle Infektionsgeschehen, aber etwa auch die generelle Ausstattung des Gesundheitssystems, die bestehenden Testmöglichkeiten vor Ort und die ergriffenen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie", hatte ein Sprecher des deutschen Gesundheitsministeriums am Wochenende gegenüber der APA erklärt.

Zweistufige Bewertung bei Einstufung als Risikogebiet

Die Einstufung als Risikogebiet basiere auf einer zweistufigen Bewertung. "Zunächst wird festgestellt, in welchen Staaten/Regionen es in den letzten sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab. In einem zweiten Schritt wird nach qualitativen Kriterien festgestellt, ob für Staaten/Regionen, die den genannten Grenzwert nominell unterschreiten, dennoch die Gefahr eines erhöhten Infektionsrisikos vorliegt." In Wien liegt der Wert laut Gesundheitsministerium aktuell bei 113 neuen Fällen bei 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen.

Maßgeblich für die Bewertung seien insbesondere die Infektionszahlen und die Art des Ausbruchs (lokal begrenzt oder flächendeckend), Testkapazitäten sowie durchgeführte Tests pro Einwohner sowie in den Staaten ergriffene Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens (Hygienebestimmungen, Kontaktnachverfolgung etc.), hieß es weiter aus dem deutschen Gesundheitsministerium. "Ebenso wird berücksichtigt, wenn keine verlässlichen Informationen für bestimmte Staaten vorliegen."

Diese Regionen gelten in Deutschland als Risikogebiete

Als Risikogebiet definiert Deutschland aktuell Regionen in Frankreich, Spanien, Belgien, Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Tschechien und der Schweiz.

Die Schweiz hatte Wien am vergangenen Freitag auf die Liste der Corona-Risikogebiete gesetzt. Ab Montag gilt für Einreisende aus Wien eine Quarantänepflicht, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Die Quarantäne beträgt laut Außenministerium 10 Tage. Die Einreisenden müssen sich innerhalb von zwei Tagen bei den zuständigen kantonalen Behörde melden. Wer die Quarantäne- oder Meldepflicht nicht befolgt, dem droht eine Geldstrafe von bis zu CHF 10.000 (9.279,02 Euro). Auch ein negatives Covid-Testergebnis hebt die Quarantänepflicht in der Schweiz weder auf, noch verkürzt es die Dauer der Quarantäne. Einreisende aus Schweizer Grenzregionen - etwa aus Vorarlberg und Tirol - sind aber generell von der Quarantänepflicht ausgenommen, auch wenn die Corona-Fallzahlen ansteigen sollten.

Berlin gibt sich bezüglich Reisewarnung zurückhaltend

Das deutsche Auswärtige Amt bestätigt gegenüber der APA eine mögliche Reisewarnung wegen der Corona-Neuinfektionen für Wien nicht. "Die Äußerungen unserer Sprecherin Maria Adebahr zur Lage in Österreich von Montag dieser Woche in der Regierungspressekonferenz bleiben weiterhin gültig", betonte Ruben Schwarz von der Pressestelle des deutschen Außenministeriums am späten Mittwochvormittag.

Adebahr hatte am Montag auf die Frage, ob die deutsche Bundesregierung eine Reisewarnung für Wien oder Österreich oder sonstige Maßnahmen angesichts der steigenden Coronazahlen plane, gesagt: "Wir haben die Lage natürlich weltweit, aber auch in Österreich genau im Blick. Wir weisen in unseren Reise- und Sicherheitshinweisen schon seit letzter Woche darauf hin, dass auch in Österreich die Fallzahlen leider steigen." Sie habe "hier heute keine Reisewarnung für Österreich anzukündigen".

Wien sei regionaler Schwerpunkt in Österreich

Für die Frage, wie Deutschland mit Reisewarnungen und Risikogebieten umgehe, gelte "für Österreich genau dasselbe wie für alle anderen europäischen Länder", "nämlich, dass wir Schutzmaßnahmen dann ergreifen, wenn ein Land oder einzelne Regionen die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung von 50 auf 100.000 Fälle pro Einwohner über sieben Tage überschreiten und andere Bewertungsfaktoren in diesen Trend hinzukommen. Insofern beobachten wir vor diesem Hintergrund unserer Analyseparameter die Lage in Österreich weiter."

In den Reisehinweisen des deutschen Auswärtigen Amts heißt es: "Österreich ist von Covid-19 inzwischen insgesamt weniger betroffen, erlebt aber derzeit wieder steigende Infektionszahlen. Regionaler Schwerpunkt ist derzeit das Bundesland Wien."

Deutsche Reisewarnung: Wien sieht "keine Besonderheit"

Für den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wäre der kolportierte Schritt Deutschlands, Wien zum Risikogebiet zu erklären, "keine Besonderheit". "Es ist eine Entwicklung, die ganz Europa, vor allem die urbanen Räume, trifft. Das gilt ja schon für andere europäische Großstädte wie Brüssel, Paris, Prag, Genf - überall dort, wo es natürlich auch größere Menschenansammlungen gibt", sagte er.

Für die Schweiz zählt Wien schon länger zum Risikogebiet. Nun will auch Deutschland nachziehen und die Metropole angesichts der hohen Anzahl an Coronavirus-Neuinfektionen auf die Rote Liste setzen, hieß es am Mittwoch in vorerst noch nicht bestätigten Medienberichten.

"Das ist jetzt keine Besonderheit, die Wien trifft. Und von daher wird man sich europaweit gemeinsam überlegen müssen, wie man mit der Situation umgeht", unterstrich Ludwig am Rande eines Termins mit Journalisten. Er fügte auch hinzu: "Im Vergleich zu anderen Millionenstädten sind wir sehr gut vorbereitet, insbesondere was das Gesundheitswesen betrifft."

Schallenberg von Deutschland noch nicht informiert

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist eigenen Angaben zu Folge noch nicht offiziell über Pläne Deutschlands, für Wien eine Reisewarnung wegen der hohen Corona-Zahlen zu verhängen, informiert. Er erwarte entsprechende Informationen noch am heutigen Tag, sagte er am Mittwoch nach dem Ministerrat.

Letztlich werde die internationale Bewertung von Österreich selbst abhängen, appellierte Schallenberg, Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten. Die selben Probleme hätten wegen der steigenden Infektionszahlen auch Länder wie Tschechien. Grundsätzlich appellierte der Außenminister, entsprechende Reisewarnungen wo möglich regional auszusprechen. Er würde ungern in eine Situation kommen, wo wieder ganze Staaten auf roten Listen seien.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) warb für europaweit einheitliche Standards, was Reisewarnungen angeht. Damit wolle er aber keinesfalls Kritik an Berlin üben.

Blümel: Deutsche Reisewarnung "Alarmsignal" für Wien

"Eine Reisewarnung für Wien ist ein Alarmsignal für den Standort Wien." Das sagte Finanzminister Gernot Blümel, auch Spitzenkandidat der Volkspartei bei der nahenden Wien-Wahl, in einer Stellungnahme gegenüber der APA zu den Berichten über eine mögliche Einstufung der Bundeshauptstadt als Risikogebiet durch Deutschland wegen des hohen Anstiegs bei Corona-Neuinfektionen in Wien.

Gleichzeitig handle es sich um einen "Wink mit dem Zaunpfahl an die EU-Kommission", die benötigten Hilfen für die betroffenen Unternehmen und Branchen zu genehmigen. "Die Gäste bleiben jetzt schon aus, der Tourismus liegt lahm, die Stadthotellerie kämpft ums Überleben, die Innenstadtlokale bangen um ihre Existenz", betonte Blümel. Es gehe um Umsätze und Arbeitsplätze für die Stadt und die Zukunft der Unternehmen.

Kritik übte Blümel an den Aussagen von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu den Berichten, wonach Wien noch am Mittwoch mit einer deutschen Reisewarnung belegt wird. "Das als 'keine Besonderheit' abzutun, ist schlicht zu wenig. Ich erwarte mir mehr vom Bürgermeister dieser Stadt", so Blümel. Ludwig hatte zuvor erklärt, dass es eine Entwicklung sei, "die ganz Europa, vor allem die urbanen Räume, trifft. Das gilt ja schon für andere europäische Großstädte wie Brüssel, Paris, Prag, Genf - überall dort, wo es natürlich auch größere Menschenansammlungen gibt".

Blümel kritisierte: Ludwig solle "mit uns gemeinsam gegen die EU-Kommission und für die Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt kämpfen". Damit diesen mit dem Fixkostenzuschuss so geholfen werden könne, dass sie über den Winter kommen und eine Perspektive bekommen.

Der neue Fixkostenzuschuss ist seitens der EU-Kommission genehmigungspflichtig. Diese hat mehrfach klargestellt, dass ihr die Begründung Österreichs für die Beihilfen im Antrag nicht ausreicht. Man könne nicht mit einer Naturkatastrophe argumentieren, wie das bei der ersten Version des Fixkostenzuschusses allerdings noch möglich war, sondern müsse mit einer schweren Wirtschaftskrise argumentieren. Dennoch hat das Finanzministerium bei der EU-Kommission vorerst keinen neuen Antrag gestellt.

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(APA/Red)

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