Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Tirol

Die Grenzkontrollen werden um weitere acht Tage verlängert.
Die Grenzkontrollen werden um weitere acht Tage verlängert. ©APA/dpa/Matthias Balk
Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Tirol werden um weitere acht Tage verlängert. Die Verlängerung gilt bis 3. März.
Deutschland führt Einreisebeschränkungen für Tirol ein
Einreiseregeln bis 3. März verlängert

Die Grenzkontrollen Deutschlands an den Übergängen zu Tirol und Tschechien werden bis zum 3. März verlängert. Wie ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Dienstag auf Nachfrage bestätigte, sollen die seit dem 14. Februar geltenden Verbote und Regeln für Einreisen von dort unverändert beibehalten werden. Die deutsche Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt.

Ausnahmen für Lastwagenfahrer und systemrelevante Berufe

Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Regeln waren zunächst für zehn Tage eingeführt worden.

Die Bundespolizei kontrolliere die Einhaltung der verschärften Einreisebestimmungen an diesen Grenzabschnitten "örtlich und zeitlich flexibel mit eindeutigen Schwerpunkten auf internationalen, beziehungsweise überregionalen Verkehrsverbindungen, um eine möglichst lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sicherzustellen", hieß es aus dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Die Zahl der Menschen, die an den Grenzen abgewiesen werden, ging den Angaben zufolge in den vergangenen Tagen zurück, "weil sich die Reisenden aufgrund der Kontrollen zunehmend regelkonform verhalten".

Vorgaben laut EU-Kommission unverhältnismäßig

Mehrere der Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, hieß es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. "Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands - der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie - durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte", führte die Kommission darin weiter aus.

Edtstadler: Grenzstreit mit Deutschland entspannt sich

Nach Ansicht von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich die Situation im Streit mit Deutschland um die verschärften Einreiseregelungen für Tirol "entspannt". Das sagte Edtstadler am Dienstag vor dem virtuellen Treffen mit ihren EU-Kollegen mit Verweis auf ihren Besuch in Berlin vorige Woche. Dort habe sie klargestellt, dass die Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie in Österreich "sehr wohl wirken". "Ich denke, dass kommt auch bei allen an", betonte Edtstadler.

"Es ist richtig, dass jede Regierung natürlich Maßnahmen setzen muss zum Schutz der eigenen Bevölkerung", sagte Edtstadler. Man wolle dies aber "gemeinsam und abgesprochen" tun. "Wir leben in einem vereinten Europa, es muss der Waren- und Personenverkehr hier zulässig und zügig durchgängig sein", bekräftigte die Ministerin.

Bei dem heutigen Treffen würde "alles auf den Tisch kommen" - das reiche von Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten, die zum Beispiel für den Warenverkehr und Pendler eine Herausforderung seien, "aber auch alles, was uns in Richtung Normalität bringt" wie etwa das Impfstoffzertifikat, erklärte Edtstadler. Den Impfpass betreffend orte sie "immer weniger Widerstände" und "immer mehr Verständnis" unter den EU-Staaten.

Zukunft Europas wird thematisiert

Auf die Frage, ob es einen Sinn mache inmitten der Pandemie eine Konferenz zur Zukunft Europas zu startet, antwortete Edtstadler: "Mehr denn je." Die Krise habe "ganz ungeschminkt die Schwächen der Europäischen Union auf den Tisch gebracht, jetzt gilt es dieses Schwächen auszumerzen, um diese in Stärke umzuwandeln."

Die Europaministerin bereiten in ihrem heutigen Treffen den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag vor. Auf Drängen der EU-Kommission beraten sie über das Vorgehen an den Binnengrenzen.

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(APA/Red)

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