Deutschland: Union verliert, SPD legt zu, Euro-Gegner stark
Merkels Union lag damit sowohl unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl im September (41,5 Prozent) als auch unter ihrem Europawahlergebnis von 2009 (37,9). Die SPD legte hingegen gegenüber der letzten Europawahl (20,8 Prozent) klar zu und lag auch über ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl (25,7). Im Wahlkampf hatte die SPD unter anderem damit geworben, dass ihr Spitzenkandidat Martin Schulz auch europaweiter Anwärter der Sozialdemokraten auf das Amt des Kommissionspräsidenten ist.
Grüne relativ stark, Linke stagnieren
Die Grünen schnitten mit 11,0 Prozent (ZDF: 10,5 Prozent) relativ stark ab, die Partei die Linke konnte sich mit 8,0 Prozent (7,5 Prozent) dagegen nicht verbessen. Die beiden Parteien sind derzeit die einzigen Oppositionsgruppen im Deutschen Bundestag.
FDP sackt ab
Die Liberalen, die im September zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aus dem nationalen Parlament geflogen waren, sackten bei der Europawahl weiter ab. Sie kamen nach den Prognosen nur auf 3,0 Prozent. Allerdings gibt es bei der Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel, sodass sie weiter im EU-Parlament vertreten sein werden.
AfD stellt sechs Abgeordnete
Ins neue Europaparlament mit insgesamt 751 Abgeordneten entsenden CDU und CSU laut der ARD-Prognose 35 (ZDF: 36) Parlamentarier, die SPD 27 (28). Die Grünen schicken 11 (10) Abgeordneten nach Straßburg und Brüssel, die Linken 8 (7). Die AfD stellt 6 Abgeordnete nach Prognosen beider Sender, die FDP 3. Je einen Parlamentarier entsenden dem ZDF zufolge die Piraten und die Freien Wähler.
Die Wahlbeteiligung lag mit 48,0 (47,0) Prozent höher als im Jahr 2009 mit 43,3 Prozent. In mehreren deutschen Bundesländern fanden am heutigen Sonntag auch Kommunalwahlen statt.
Euro-Skeptiker wollen nicht mit Rechtsextremen zusammenarbeiten
Die europa-skeptische Alternative für Deutschland (AfD) will nach ihrem Wahlerfolg bei den Europawahlen nicht mit rechtsextremen Kräften im Europaparlament zusammenarbeiten. “Wir sind nicht im mindesten eine rechte Partei”, sagte Lucke am Sonntag im ZDF. Alle anderen Darstellungen seien eine Diffamierung.
Die AfD sei mit der Europawahl “aufgeblüht als eine neue Volkspartei in Deutschland”, sagte Lucke am Sonntag auf der Wahlparty seiner Partei in Berlin.
Das Wahlergebnis sei ein großer Erfolg und ein großer Vertrauensbeweis, sagte Lucke. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF konnte die Partei bei ihrer ersten Europawahl aus dem Stand 6,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.
Lucke sagte, seine Partei bejahe Europa, wolle aber auch die Entscheidungskompetenzen für Deutschland in wichtigen Feldern bewahren. “Wir werden nur mit den gemäßigten Kräften zusammenarbeiten, die eine ähnliche Grundhaltung haben: kritisch gegenüber der gemeinsamen Währung, konstruktiv kritisch gegenüber der Europäischen Union”, sagte er.
Mit der rechten UKIP aus Großbritannien werde die AfD also ebenso wenig zusammenarbeiten, wie mit dem FPÖ-Kooperationspartner Front National. Partner sehe er eher in Europa bei den sogenannten Reformisten und Konservativen, wie der britischen Konservativen Partei.
Erste Deutschland-Prognose
(APA)
