Deutschland beendet Grenzkontrollen zu Tirol
Jene zu Tschechien werden um weitere 14 Tage verlängert. Die Kontrollen zu Tirol hätte man zwar noch bis Mitternacht am Mittwoch weiterführen können, sagte der Minister. Sie seien aber bereits beendet.
Testpflicht und Quarantäne bis nach Ostern
Weite Teile Tirols waren bis zum Wochenende Virusvariantengebiet, dort kursierten also besonders ansteckende Varianten des Coronavirus. Das auch bei deutschen Touristen beliebte Bundesland ist inzwischen wieder einfaches Risikogebiet. Die Einreisesperre für bestimmte Personengruppen fällt damit nach Angaben der Bundespolizei in Bayern weg, auch das Beförderungsverbot für Bus- und Bahnunternehmen.
Die Testpflicht und die verschärfte 14-tägige Quarantäne bleiben aber wie bei Tschechien auch für einen großen Teil der Tiroler bei Einreise nach Deutschland zunächst bestehen und entfallen erst nach Ostern - ein Effekt der früheren Einstufung in die höchste Risikokategorie.
Bezüglich Tschechien sagte Seehofer, dort seien die Infektionszahlen gerade in Gebieten nahe der Grenze zu Deutschland nach wie vor viel zu hoch. Das Land sei bei der Pandemie-Bekämpfung aber "auf einem guten Weg", sagte der Minister. Sollte dieser Trend anhalten, dann sehe er eine Möglichkeit, perspektivisch auch dort die stationären Kontrollen zu beenden. Ebenso werde die Entwicklung in Frankreich genau beobachtet.
Tschechien mit hohen Infektionszahlen Hochinzidenzgebiet
Tschechien hat hohe Infektionszahlen und gilt als Hochinzidenzgebiet. Das das Land wurde am Sonntag aber ebenfalls aus der höheren Kategorie Virusvariantengebiet heruntergestuft.
Seehofer sagte, er habe die deutsche Bundespolizei gebeten, die Kontrollen im Grenzraum auch da zu intensivieren, wo keine stationären Kontrollen angeordnet seien - und zwar vor allem nach Ostern. Er wolle die Innenminister der Länder bitten, dass die Länder-Polizeien bei dieser Schleierfahndung unterstützen. Das bedeute, dass auch jemand, der aus Dänemark, Frankreich oder Polen komme, mit einer Kontrolle rechnen müsse.
Auf die Frage, warum die Pflicht zu Quarantäne, Tests und digitaler Einreiseanmeldung nicht flächendeckend kontrolliert werde, sagte Seehofer: "Das wäre absolut unverhältnismäßig." Er gehe davon aus, dass sich sehr viele Bürger ohnehin an die Einreiseregeln hielten. Die digitale Einreiseanmeldung ist normalerweise online auszufüllen von Reisenden, die sich in den vergangenen 14 Tagen in einem Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben. Damit sollen die in Deutschland zuständigen Gesundheitsämter direkt informiert werden.
"Kein einziger Lieferengpass"
Über die Testpflicht für Lastwagenfahrer, die aus Virusvariantengebieten kamen, sagte Seehofer, diese sei absolut zumutbar gewesen. "Das ist so intelligent organisiert worden, dass es für den ganzen Güterverkehr keine nennenswerten Verzögerungen gab." Es habe "keinen einzigen Lieferengpass" gegeben.
Die wegen irregulärer Migration und Terrorrisiken bereits vor Jahren eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich werde er noch einmal verlängern, sagte Seehofer. Sie würden ansonsten mit dem 11. Mai auslaufen. Österreich und Deutschland gehören an und für sich zum grenzkontrollfreien, europäischen Schengen-Raum.
Eine generelle Untersagung touristischer Auslandsreisen, wie sie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel gebracht hatte, ist derzeit vom Tisch, wie ein Regierungssprecher bereits am Montagabend bestätigt hatte. Seehofer sagte, sein Ministerium sei der Auffassung, dass "nach der derzeitigen Pandemielage ein generelles Ausreiseverbot rechtlich nicht möglich ist". Und zwar vor allem, weil andere Mittel zur Verfügung stünden - Tests, Einreiseanmeldung und Quarantäne. Gleichzeitig appellierte der Minister an die Bürger, von Urlaubsreisen abzusehen.
Bahnverkehr kommt wieder ins Rollen
Nach der Zurückstufung Tschechiens zum Hochinzidenzgebiet verkehrten wieder erste Züge zwischen Deutschland und dem Nachbarland. Seit Dienstag werden mehrere grenzüberschreitende Eurocity-Verbindungen zwischen Hamburg, Berlin und Prag angeboten, wie die tschechische Bahn Ceske Drahy (CD) mitteilte. Die Eurocity-Züge EC 170, 171, 175 und 178 fallen vorerst noch aus. Die aus Graz über Wien kommenden Railjet-Züge werden erst nach Ostern bis nach Berlin weitergeführt.
Das Bahnunternehmen rief die Fahrgäste auf, sich über die geltenden Einreisebeschränkungen zu informieren. Bei der Einreise nach Deutschland gelten Anmelde- und Testpflicht. Die verschärfte 14-tägige Quarantäne bleibt zunächst für diejenigen bestehen, die sich innerhalb der vergangenen zehn Tage in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben. Für Tschechien gilt, dass touristische Reisen derzeit grundsätzlich nicht erlaubt sind.
Überblick über die Risikoeinstufungen und Regeln bei der Einreise nach Deutschland
EINREISE AUS EINEM VIRUS-MUTATIONSGEBIET
Als Virus-Mutationsgebiet gelten Länder und Regionen, in denen sich die mutierten Virusvarianten unkontrolliert ausbreiten. Dies stelle für Deutschland die "größte Gefahr" dar, daher gälten die strengsten Regeln, so Seehofer. Einreisen sind demnach nur für wenige Ausnahmen möglich. Erforderlich ist dabei ein negativer Test sowie eine vorherige digitale Registrierung. Im öffentlichen Verkehr zu Land, zu Wasser und in der Luft gilt ein Beförderungsverbot. Bis zuletzt (Sonntag) fielen Tirol und Tschechien in diese Kategorie.
EINREISE AUS EINEM HOCHRISIKOGEBIET
Als Hochrisikogebiet gelten Länder und Regionen, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 aufweisen. Wer aus solchen Gebieten einreisen will, der muss ein negatives Testergebnis vorweisen sowie eine digitale Registrierung. (Nunmehr Tschechien)
EINREISE AUS EINEM RISIKOGEBIET
Risikogebiete sind Regionen mit einem erhöhten Infektionsrisiko. Wer aus einem solchen Gebiet einreist, muss sich ebenfalls digital registrieren und sich spätestens 48 Stunden nach der Einreise testen lassen. Auch Deutschland gilt in vielen anderen Ländern als Risikogebiet. (Nunmehr ganz Österreich)
EINREISE MIT DEM FLUGZEUG
Seit Dienstag (30. März) gilt eine Testpflicht für alle Flugreisenden nach Deutschland, unabhängig davon, woher jemand kommt. Zur Begründung heißt es, dass derzeit Flugreisende vor allem aus Urlaubsgebieten nach Deutschland zurückkommen. Dort sei damit zu rechnen, dass viele Menschen aus vielen unterschiedlichen Ländern zusammenkämen. Die Regelung gilt laut Seehofer zunächst bis zum 12. Mai.
(APA/Red.)
