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Deutsche Pkw-Maut soll im Oktober 2020 starten

Deutscher Verkehrsminister Andreas Scheuer
Deutscher Verkehrsminister Andreas Scheuer ©APA (dpa)
Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten. Ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember unterschrieben worden.
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Das sagte Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem am Dienstag auf Twitter verbreiteten Video. Die Maut ist international umstritten, vor allem Österreich sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.

“Das heißt, wir können Gerechtigkeit auf deutschen Straßen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch – ohne Mehrbelastung für die Inländer”, sagte Scheuer in dem Video. Er bezeichnete das als gute Nachricht zum Jahresstart. Der finanzielle und wirtschaftliche Rahmen, den der Deutsche Bundestag vorgegeben hat, werde eingehalten, erklärte der Minister weiter.

CSU-Projekt

Die Gebühr ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Wahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Ein deutsch-österreichisches Konsortium hatte am Sonntag endgültig den Zuschlag für die Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland erhalten. Es besteht aus der oeticket-Mutter, dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim, sowie dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom. CTS Eventim und Kapsch TrafficCom hatten vor zwei Tagen die notarielle Beurkundung bekanntgegeben.

Österreich klagt

Die deutsche Pkw-Maut ist umstritten, vor allem Österreich sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Österreich hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Aus Sicht der Regierung in Wien würden Autofahrer unter anderem aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert (Rechtssache C 591/17). Deutschland betont, die Maut sei europarechtskonform. Ein Urteil dürfte voraussichtlich Mitte 2019 fallen.

Sollte die Pkw-Maut zu Fall gebracht werden, könnte das für die deutschen Steuerzahler teuer werden. Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg sagte Mitte Dezember 2018, die Industriepartner hätten mit dem Bund eine Vorkehrung für den Fall getroffen, dass die Maut doch noch vor Gericht scheitere: “Für diesen Fall haben wir uns vertraglich abgesichert.”

(APA/dpa)

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