Deutsche Ökonomen uneins über Euro-Bonds

Das Münchner Ifo-Institut verwarf am Donnerstag den Vorschlag von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker für gemeinsame Anleihen der Euro-Länder unter Hinweis auf immense Kosten, die auf Deutschland zukommen können.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich dagegen für Euro-Anleihen aus. Deutschland müsse ein vitales Interesse daran haben, dass der Euro bestehenbleibt. “Das ist ein Schutzschirm für unsere Exporte”, sagte Bofinger.

Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen erklärte, da die hoch verschuldeten Länder Portugal, Irland, Griechenland und Spanien (sogenannte PIGS-Staaten) momentan unter hohen Risikoprämien litten, dürften die Vorschläge vor allem darauf abzielen, sich Bonität bei anderen Staaten zu leihen. Im Umkehrschluss müssten die solideren Länder Bonität abgeben. “Es handelt sich dann um eine versteckte Subventionierung, die den deutschen Staat teuer zu stehen kommen würde.”

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. “Euro-Anleihen vermischen das Risiko der verschiedenen Länder und am Ende garantiert der Stärkste”, sagte Hüther. Er zeigte sich überzeugt, dass man die Zahlungsprobleme einzelner Länder mit den jetzt wirksamen Programmen in den Griff bekommen könne. Das Zahlungsmittel Euro sei davon nur betroffen, wenn es politisch zugelassen werde.

Unionsfraktionschef Volker Kauder bezeichnete die Diskussion über gemeinsame europäische Anleihen zur Stützung angeschlagener Euro-Länder als “total daneben”. Der CDU-Politiker sagte, Euro-Bonds seien in den vertraglichen Vereinbarungen nicht vorgesehen. “Es geht nicht, dass die einen machen, was sie wollen, und die anderen müssen es bezahlen.” Juncker wisse genau, “dass wir eine Ausgleichspolitik nicht machen können”. Es helfe Europa, stattdessen eine Stabilitätspolitik zu machen.

Am Mittwoch hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel Euro-Bonds als nicht kompatibel mit bestehenden Verträgen bezeichnet. Auf dem EU-Gipfel Ende kommender Woche soll eine dauerhafte Lösung nach dem Auslaufen der vorläufigen Euro-Regelung ab 2013 gefunden werden. Geplant ist, in die Anschlusslösung auch wieder den Internationalen Währungsfonds (IWF) einzubeziehen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich unterdessen für eine Verlängerung des Euro-Rettungsschirms aus. “Als erstes sollte die von deutscher Seite durchgesetzte Befristung bis 2013 aufgehoben werden”, sagte Steinmeier. Weiter müssten die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt, Gier und Unvernunft auf den Finanzmärkten gestoppt werden.

Wie die Regierung lehnte Steinmeier Euro-Anleihen ab. “Euro-Bonds waren vorstellbar, als die Zinsunterschiede der Staatsanleihen der Euro-Länder noch nahe beieinander lagen. Jetzt sehe ich keine Chance dafür”, sagte der SPD-Politiker.

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