"Derzeit keine akute Anschlagsgefahr in Österreich"

Innenminister Gerhard Karner forderte jedoch zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten und betonte, dass der Datenschutz zwar wichtig sei, aber der Schutz der Menschen eine höhere Priorität habe.

Verstärkte Überwachung der Hamas und ihrer "befreundeten Organisationen" in Österreich

Vizekanzler Werner Kogler kündigte eine verstärkte Überwachung der Hamas und ihrer "befreundeten Organisationen" in Österreich an. Man werde insbesondere die Predigten in den Moscheen an den Freitagen genauer betrachten. Kogler unterstrich die Bedeutung der Demonstrationsfreiheit in Österreich, betonte jedoch gleichzeitig, dass das Bejubeln von Hamas-Massakern scharf verurteilt wird.

Bundeskanzler Nehammer rief die Bevölkerung zur Mithilfe auf und ermutigte Bürger, die Behörden zu informieren, wenn sie Anzeichen von Radikalisierung bei Einzelpersonen bemerken. Er betonte die Notwendigkeit eines gut vernetzten Ansatzes und eines offenen Dialogs in der Gesellschaft, um der Terrorgefahr entgegenzuwirken. Nehammer wies darauf hin, dass selbst Israel trotz intensiver nachrichtendienstlicher Tätigkeit von der jüngsten Hamas-Terrorattacke überrascht wurde.

Kanzler trifft sich mit IGGÖ-Präsident: Desinformationskampagnen der Hamas Thema

Des Weiteren kündigte der Bundeskanzler an, dass er sich noch am Freitag mit Ümit Vural, dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), treffen werde. Ziel dieses Treffens ist es, gemeinsam zu beraten, wie die Verbreitung der Desinformationskampagnen der Hamas in der österreichischen Gesellschaft verhindert werden kann.

Im Rahmen einer Krisensitzung äußerte der Kanzler auch, dass es weiterhin keinen klaren Befund bezüglich der Urheberschaft des Angriffs auf das Al-Ahli-Arab-Spital im Gazastreifen gibt. Er betonte jedoch, dass die genannten Opferzahlen keiner Prüfung standgehalten haben. Trotzdem wurden die Opfer als Opfer der Hamas bezeichnet, da die Hamas als Initiator des Terrors im Gazastreifen angesehen wird, der wiederum israelische Militäraktionen provoziert. Es wurde darauf hingewiesen, dass die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen ebenfalls unter der Hamas leidet.

Österreich erhöht humanitäre Hilfe für Palästinenser

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg äußerte sich nicht vor der Presse, während Vizekanzler Kogler ankündigte, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser zu erhöhen und fortzusetzen. Österreich begrüßte auch die Schaffung eines humanitären Korridors in den Gazastreifen, initiiert von den USA und der EU.

Trotz der Eskalation der Situation im Nahen Osten werden österreichische Blauhelme weiterhin ihren Dienst im Libanon verrichten. Eine mögliche Evakuierung würde vom Kommando entschieden, ist jedoch derzeit nicht absehbar. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wies darauf hin, dass es im Camp der österreichischen Blauhelme Schutzräume gibt.

Derzeit "keine konkreten Anschlagspläne" für Österreich bekannt

In Bezug auf die Sicherheit in Österreich wurde betont, dass es derzeit keine konkreten Anschlagspläne für Österreich gibt, obwohl die internationale Lage eine erhöhte Terrorgefahr signalisiert.

Karner ließ durchblicken, dass die Exekutive nun auch bei anti-israelischen Demonstrationen stärker durchgreifen könnte. Ob eine Kundgebung untersagt werde, hätten die zuständigen Behörden zu beurteilen. "Entscheidend ist, dass die Polizei nicht nur beobachtet, sondern massiv einschreitet, wenn es zu Vorfällen kommt", so Karner, der konkret etwa das Verbrennen von Gegenständen nannte.

Kickl fordert erneut "sofortigen Asylstopp"

FPÖ-Chef Herbert Kickl erneuerte seine Forderung nach einem "sofortigen Asylstopp" und verknüpfte die Sympathiekundgebungen für islamistische Terrorangriffe in Österreich mit der Einwanderungspolitik und Asylpolitik der Vergangenheit.

Die Einberufung des Krisenkabinetts wurde öffentlich bekannt gegeben, wobei Bundeskanzler Nehammer auf die bereits bestehenden Erfahrungen mit diesem Format hinwies, insbesondere in Bezug auf die Ukraine-Krise. Die Teilnehmer der Sitzung wurden von den Chefs der drei Nachrichtendienste unterwiesen.

(APA/Red)