Der Fahrplan von der NR-Wahl zur neuen Bundesregierung

Erst ab dem 1. Oktober wird Bundespräsident Heinz Fischer mit den Parteichefs Gespräche führen.
Erst ab dem 1. Oktober wird Bundespräsident Heinz Fischer mit den Parteichefs Gespräche führen. ©APA
Am 29. September 2013 wird gewählt, doch wie geht es danach weiter? Das ist der Fahrplan zur neuen Bundesregierung.
Parteien beenden Wahlkampf
Bilanz der Wahl

Nach der Nationalratswahl tritt in den kommenden Tagen Bundespräsident Heinz Fischer in Erscheinung. Zunächst wird die Bundesregierung am Dienstag ihren Rücktritt anbieten. Fischer wird die Demission annehmen und gleichzeitig die bisherige Regierung mit der Fortsetzung der Amtsgeschäfte bis zur Angelobung der neuen Regierung betrauen.

Nationalratswahl am 29. September

Am Wahlsonntag (29. September) steht das vorläufige Endergebnis fest. Das heißt, das Ergebnis enthält noch keine Briefwahl-Stimmen und auch keine wahlkreisfremden Wahlkartenstimmen. Die Briefwahl-Stimmen werden dann am Montag ausgezählt.

Am Dienstag formiert sich der Ministerrat, bei dem die Regierung ihre Demissionierung beschließen wird. Anschließend begibt sich die Regierungsspitze in die Präsidentschaftskanzlei und bietet Fischer den Rücktritt an, dieser wird ihn annehmen und die Regierung mit der Fortsetzung der Amtsgeschäfte beauftragen (provisorische Angelobung).

In den Tagen darauf wird Fischer Gespräche mit den Spitzenkandidaten der Parteien führen – Termine dafür stehen aber noch keine fest. Im Anschluss an die Gespräche wird der Präsident einen der Parteichefs mit der Regierungsbildung beauftragen.

Wahlkarten werden am Donnerstag ausgezählt

Die Wahlkarten werden am Donnerstag nach der Wahl ausgezählt, am Freitag stellt die Bundeswahlbehörde dann formal fest, welche der Parteien die Vier-Prozent-Hürde überwunden hat und somit im Nationalrat sitzt. Das Amtliche Endergebnis wird die Behörde am 16. Oktober offiziell verkünden.

Die neue Zusammensetzung des Nationalrates kann man dann erstmals am 29. Oktober live erleben – ein Monat nach der Wahl ist die konstituierend Sitzung angesetzt.

Wann die Regierung “steht”, hängt vom Fortschritt der Koalitionsverhandlungen ab – seit 1945 betrug die Zeitspanne zwischen Wahl und Angelobung der Regierung im Durchschnitt 59 Tage.

Der Fahrplan zur neuen Bundesregierung:

29.9.: Nationalratswahl, vorläufiges Endergebnis ohne Briefwahlstimmen und ohne regionalwahlkreisfremde Wahlkarten-Stimmen
30.9.: Auszählung aller Briefwahl-Stimmen
1.10.: Demissionierung der Bundesregierung, Betrauung der Regierung mit Fortführung der Verwaltung durch Bundespräsident Heinz Fischer vorläufig noch kein Termin: Gespräche Fischer – Parteichefs; danach wird der Präsident einem der Parteichefs den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, anschließend Start Koalitionsverhandlungen
3.10.: Auszählung der regionalwahlkreisfremden Wahlkarten
4.10.: Bundeswahlbehörde stellt formell fest, welche Parteien die Vier-Prozent-Hürde überwunden haben.
16.10.: Bundeswahlbehörde stellt Amtliches Endergebnis fest
29.10.: Konstituierende Sitzung des neuen Nationalrates
??? Angelobung der neuen Bundesregierung

 Alle Informationen zur Nationalratswahl 2013 finden Sie in unserem Special.

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