Rund 44.000 Demonstranten und vier Festnahmen in Wien

Bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in der Wiener Innenstadt war die Polizei mit 1.400 Beamten im Einsatz.
Bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in der Wiener Innenstadt war die Polizei mit 1.400 Beamten im Einsatz. ©APA/FLORIAN WIESER
Am Samstag protestierten rund 44.000 Gegner der Corona-Maßnahmen erneut in der Wiener Innenstadt. Angeführt wurde die Demo von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der deftrig gegen die Regierung wetterte.
Corona-Demos legen Wiener Innenstadt lahm

Die Stimmung mitten in der Corona-Pandemie bleibt angespannt: In der Wiener Innenstadt protestierten am Samstag rund 44.000 Gegner der Corona-Maßnahmen. Auch die Regierung verschärfte die Tonart, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) warf Kickl "Blut an den Händen" vor. Bei den Demonstrationen kam es zu mehreren Anzeigen und Festnahmen, auch Journalisten wurden wieder angegriffen.

Herbert Kickl (FPÖ) bei seiner Rede zu den Corona-Maßnahmengegnern am Samstag. ©APA/FLORIAN WIESER

Köstinger: Kickl habe "Blut an den Händen"

In einem am Samstag veröffentlichten Ö1-Interview platzte Köstinger wegen des Corona-Kurses der FPÖ der Kragen: Es gebe "eine sehr große Partei in Österreich, die extrem Verschwörungstheorien anhängt, die keine Gelegenheit auslässt, um Menschen zu überzeugen, eben die Impfung nicht in Anspruch zu nehmen". Die Blauen hätten sogar ein Entwurmungsmittel statt der Impfung empfohlen. Sie habe sich jetzt schon ein paar Mal gedacht, dass Herbert Kickl eigentlich mittlerweile Blut an den Händen hat", verwies Köstinger darauf, dass auch Kinder-Herz- oder Krebsoperationen verschoben werden müssen, weil die Intensivbetten von vorwiegend ungeimpften Corona-Patienten belegt sind.

Kickl richtet Köstinger aus, dass sie "nur Mist im Kopf hat"

"Wer mir ausrichtet, dass ich Blut an den Händen habe, dem richte ich aus, dass er nur Mist im Kopf hat", antwortete Kickl der Ministerin von der Bühne der Demonstration am Heldenplatz aus. Manche hätten noch nicht begriffen, dass sie von einer Regierung "verarscht" und in den "Hintern getreten" würden, da man ihnen eine Karikatur von Freiheit für die echte Freiheit anbiete, kritisierte Kickl Lockdown und Impfpflicht. Man würde, so beteuerte er, auch für jene kämpfen, die das doch nicht "gneißen" würden: "Das ist unsere Form der Solidarität." Die Aktionen würden noch so lange dauern, bis die Regierung "vor die Hunde" gehe: "Wir alle können dazu einen Beitrag leisten." Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wurden von Kickl als "Möchtegern-Feldwebel" und "Frankenstein" tituliert.

Die Regierung weise eine katastrophale Leistungsbilanz auf, konstatierte der Chef-Blaue. Gefahren werde eine Strategie der "Entmenschlichung". "Die Regierung macht so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Es kann keinen Kompromiss geben zwischen Zwang und Freiheit." Kickl mache deutlich, "dass er den Ernst der Lage nach wie vor nicht verstanden hat und lieber das Trennende vor das Gemeinsame stellt", konterte ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz per Aussendung.

Kritik von der SPÖ an der FPÖ

Kritik kam von der SPÖ: "Es ist inakzeptabel, dass die FPÖ auf ihren Demonstrationen Rechtsextreme duldet, die rücksichtslos auf Polizei und Medienvertreter*innen losgehen", meinte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in einer Aussendung. "Wieder einmal hat sich ein gewaltbereiter Block an die Spitze der FPÖ-Demonstration gesetzt, angestachelt durch Herbert Kickl, der mit seiner aggressiven Rhetorik dieses übergriffige Verhalten legitimiert."

FPÖ-Kundgebung mit Reden von Kickl und Martin Rutter

Neben Kickl ergriffen auch andere FPÖ-Vertreter sowie umtriebige Maßnahmengegner wie Martin Rutter das Wort. Anschließend war ein Protestmarsch am Ring angesetzt. Neben dem FPÖ-Chef erklommen etwa auch die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser und Michael Schnedlitz das Podium.

Hauser frohlockte, dass er nun alle jenes sagen könne, das im Parlament Zwischen- oder Ordnungsrufe zur Folge hätte - etwa wenn er von den Lügen spreche, die im Zusammenhang mit der Impfpflicht kursieren würden. Die Impfung helfe nicht, Todesfälle zu vermeiden, behauptete er. "Ich kann heute hier frei reden", zeigte sich Hauser zufrieden.


Ex-Politiker und Anti-Corona-Maßnahmen-Aktivist Martin Rutter hielt ebenfalls eine Rede.
©APA/FLORIAN WIESER

Zahlreiche Tafeln forderten Rücktritt der Regierung

Die Szenerie am Heldenplatz entsprach dem inzwischen gewohnten Bild. Zahlreiche Slogans auf den Transparenten, Tafeln oder Aufklebern widmeten sich der - von den Teilnehmern sichtlich rigoros abgelehnten - Impfpflicht. "Nein zum Impfzwang" war vermutlich am häufigsten zu lesen. Auch die Forderung "Hände weg von unseren Kindern" war sehr präsent. Skandiert wurde wiederholt "Wir sind das Volk". Auch eine "neue Hymne für die Freiheit" erschallte aus den Lautsprechern.

Maskenpflicht wurde weitgehend ignoriert

Einmal mehr wurde die Masken-Tragepflicht weitgehend ignoriert. Zwar gab es Durchsagen der Polizei, in denen auf die Gesetzeslage verwiesen wurde, eingehalten wurden die rechtlichen Bestimmungen von vielen Personen aber nur, wenn Exekutivbeamte in der Nähe waren. Laut Polizei, die mit rund 1.400 Beamten im Einsatz war, wurden Anzeigen wegen der Verwendung von Pyrotechnik und der Missachtung der Maskenpflicht gelegt. Zudem wurde von Festnahmen unter anderem aufgrund des Verbotsgesetzes oder wegen mutmaßlichen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt berichtet. Am späten Nachmittag lag die Bilanz bei insgesamt vier Festnahmen, wie die Polizei auf APA-Anfrage mitteilte. Störer und Aggressoren würden gezielt angehalten und deren Identität festgestellt, hieß es weiters.

Mit Trillerpfeifen und Trommeln machte man auch akustisch auf das Anliegen aufmerksam. Skandiert wurde zudem wiederholt "Wir sind das Volk". Auch eine "neue Hymne für die Freiheit" erschallte aus den Lautsprechern.

Anzeigen und vier Festnahmen bei Demo in Wiener Innenstadt

Laut Polizei wurden Anzeigen wegen der Verwendung von Pyrotechnik und der Missachtung der Maskenpflicht gelegt. Zudem wurde von Festnahmen unter anderem aufgrund des Verbotsgesetzes oder wegen mutmaßlichen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt berichtet. Am späten Nachmittag lag die Bilanz bei insgesamt vier Festnahmen, wie die Polizei auf APA-Anfrage mitteilte. Störer und Aggressoren würden gezielt angehalten und deren Identität festgestellt, hieß es weiters.

"Megademo" der Freiheitlichen

Beworben wurde seit Tagen eine "Megademo für Freiheit gegen Chaos und Zwang". Die von den Blauen organisierte Kundgebung fand in "Zusammenarbeit mit diversen Bürgerbewegungen" statt, teilte die FPÖ mit. Angemeldet wurden für Samstag bei der Landespolizeidirektion Wien insgesamt 32 Versammlungen, sieben davon wurden allerdings untersagt, eine aufgrund eines Formalfehlers zurückgewiesen.

Angemeldet wurden für Samstag bei der Landespolizeidirektion Wien insgesamt 32 Versammlungen, sieben davon wurden allerdings untersagt, eine aufgrund eines Formalfehlers zurückgewiesen. Nicht alle der stattfindenden Zusammenkünfte waren gegen die COVID-Maßnahmen gerichtet - die FPÖ-Demo dürfte aber die größte sein. Vergangene Woche waren mehr als 40.000 Menschen in die Wiener Innenstadt gekommen, um gegen Coronamaßnahmen zu demonstrieren.

Wiener Polizei war mit 1.400 Beamten im Einsatz

Um für einen sicheren Ablauf und die Einhaltung der geltenden Covid-Bestimmungen zu sorgen, war die Wiener Polizei, unterstützt von Polizisten aus den anderen Bundesländern, mit rund 1.400 Beamten im Einsatz. Neben Kräften für den Ordnungsdienst und Objektschutz waren auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes im Einsatz.

Medienvertreter mit Schneebällen und Eisbrocken beworfen

Während des auf die Standkundgebung folgenden Protestzuges um den Ring wurden auch Medienvertreter mit Schneebällen beziehungsweise Eisbrocken beworfen. Die Angreifer konnten laut Polizei angehalten werden. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kritisierte in einer Aussendung, es sei "inakzeptabel, dass die FPÖ auf ihren Demonstrationen Rechtsextreme duldet, die rücksichtslos auf Polizei und Medienvertreter*innen losgehen".

Auch in anderen Städten wurde demonstriert, allerdings in weitaus geringerem Ausmaß. In Klagenfurt versammelten sich rund 2.500 Demonstranten, in Linz waren Samstagnachmittag rund 150 Demonstranten unterwegs.

Die Polizei war mit 1.400 Beamten im Einsatz. ©APA/FLORIAN WIESER

Kickl appellierte an Teilnehmer sich friedlich zu verhalten

Kickl hatte vor der Demonstration an die Teilnehmer appelliert, sich friedlich zu verhalten. Entscheidend sei, dass Protestmaßnahmen in geordneten Bahnen und friedlich ablaufen, ließ er im Vorfeld wissen.

Zahlreiche Slogans auf den Transparenten, Tafeln oder Aufklebern widmeten sich der - von den Teilnehmern sichtlich rigoros abgelehnten - Impfpflicht. "Nein zum Impfzwang" war vermutlich am häufigsten zu lesen. Auch die Forderung "Hände weg von unseren Kindern" war sehr präsent.

(APA/Red)

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