Demos in Wien: Fünf Festnahmen und tausende Anzeigen

Am Samstag fanden sich rund 2.000 Personen zu einer Corona-Demo in Wien ein.
Am Samstag fanden sich rund 2.000 Personen zu einer Corona-Demo in Wien ein. ©APA/THOMAS KARABACZEK
Obwohl die Kundgebungen am Samstag von der Polizei untersagt wurden, haben sich in Wien erneut Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zusammengefunden.
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Trotz Verbot: Demo in Wien

Die Polizei zählte bis zu 2.000 Teilnehmer, die sich vor der Wiener Karlskirche trafen und dann zum "Spaziergang" auf der Ringstraße starteten. Dort gab es eine Polizeiblockade. Die Demonstranten - unter ihnen auch Neonazis und Tiroler - wanderten daraufhin stundenlang durch und um die Innenstadt. Erst am Abend war alles zu Ende.

Fünf Festnahmen und mehrere Tausend Anzeigen

Bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag ist es zu rund 1.600 Anzeigen durch die Polizei gekommen. Davon waren 18 strafrechtlich, unter anderem wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und tätlichen Angriffs auf Beamte.

Vier Personen wurden strafrechtlich wegen des Verdachts des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und eine Person verwaltungsrechtlich wegen Verstößen gegen Covid-19-Bestimmungen festgenommen, bilanzierte die Polizei. Im Zuge des Großeinsatzes der Polizei mit mehr als 1.000 Beamtinnen und Beamten kam es weiters zu 675 Anzeigen wegen Missachtung des Mindestabstandes, 609 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht, zwei Organmandaten wegen Verstößen gegen Covid-19 Bestimmungen und 288 sonstigen Verwaltungsstrafanzeigen.

Zwei Polizistinnen wurden verletzt, sie wurden mit Faustschlägen attackiert, hieß es in der Abschlussbilanz der Exekutive. "Die Wiener Polizei konnte ihr Ziel, das konsequente Einschreiten bei Verstößen gegen die Covid19-Bestimmungen, erfolgreich umsetzen", wurde erklärt.

Dass auch Neonazi Gottfried Küssel und weitere Rechtsextremisten an der Kundgebung teilnahmen und teils an der Seite der Polizei marschiert seien, wie Beobachter etwa via Twitter monierten, bestätigten die Sicherheitskräfte nicht. Der Verfassungsschutz sei im Einsatz gewesen, hieß es. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit ließen darauf schließen, dass wohl auch diesmal Personen mit radikalerer Gesinnung dabei sein könnten. Eine Gegendemonstration linker Aktivisten gab es nicht.

Spontandemo wurde von der Wiener Polizei begleitet

Im Großen und Ganzen habe es sich um eine sehr friedliche Kundgebung auch mit Älteren und Kindern gehandelt. Deshalb habe man im Sinne der Verhältnismäßigkeit agiert und die Spontandemo begleitet, erklärte ein Polizeisprecher. Man habe eine Eskalation verhindern und einen geordneten Ablauf gewährleisten wollen.

Der offiziell angemeldete Teil der Proteste hatte sich zuvor auf den Karlsplatz fokussiert. In friedlicher Volksfeststimmung war gegen die Testpflicht an Schulen und die Maskenpflicht gewettert worden, gleichzeitig rief man aber zu deren Einhaltung auf. Dies wohl auch deshalb, weil die in Großaufgebot angetretene Exekutive die Einhaltung kontrollierte und Verweigerer anzeigte.

Viele Tiroler mit dabei

Auffällig stark präsent war Tirol. "Der Tiroler Adler fliegt wohin er will", hieß es, gemünzt auf die Testpflicht bei Verlassen des Bundeslands. Gerufen wurde: "Kurz muss weg", der Protest richtete sich aber auch gegen die gesamte Bundesregierung. Die Polizei kontrollierte einen Bus aus Tirol. Dabei stellte sich heraus, dass von 57 Personen nur eine keinen negativen Test vorlegen konnte und alle ihre Bundesland regelkonform, also mit Test nicht älter als 48 Stunden, verlassen hatten.

Begonnen hatte alles am Maria-Theresien-Platz, wo zu Mittag eine angemeldete Standkundgebung stattgefunden hatte. Deren mehrere Hundert Teilnehmer setzten sich gegen 13.20 Uhr Richtung Karlsplatz in Bewegung, wo sie sich zu einer Schwesterveranstaltung dazugesellten. Es wurden zahlreiche Österreich-Fahnen mitgeführt; auch eine schwedische war zu sehen, wohl wegen des dort recht lockeren Umgangs mit der Pandemie.

Nehammer prüft rechtliche Schritte gegen Rudolf Fußi wegen Tweet

Rechtliche Schritte lässt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) außerdem gegen den PR-Berater Rudolf Fußi prüfen. Dieser hatte auf Twitter den Einsatz von Polizeihunden kommentiert und gemeint: "Die sind wahrscheinlich auch intelligenter als der Durchschnittsmitarbeiter der LPD Wien." Nehammer bezeichnete die Äußerung als unzumutbar.

(APA/Red)

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