Demonstrationsrecht: Bereits 15.000 Unterschriften von SOS Mitmensch gesammelt

Der Entwurf des Innenministers wird von Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, heftig kritisiert: “Die Berichte über den Gesetzesentwurf bestätigen die schlimmsten Befürchtungen. Es scheint, als ob der Innenminister in einen Machtrausch verfallen ist, der nicht einmal vor dem hohen Gut Demonstrationsfreiheit Halt macht.”

SOS Mitmensch: 15.000 Unterschriften gegen Beschränkung des Demonstrationsrechts

Weiters sieht Pollak aufkommende Probleme hinsichtlich der Tatsache, dass Sobotka künftig Demonstrationen an von ihm ausgewählten Plätzen und Straßenzügen bis zu 876 Stunden pro Jahr gänzlich untersagen und auch eine kurzfristige Anmeldung angesichts aktueller Ereignisse aussetzen will. Der Sprecher kritisiert zudem, dass für Demoanmelder ein enormes Risiko geschaffen werden soll, indem diese für “die Wahrung der Ordnung in der Versammlung” sorgen und haften sollen.

Demonstrationen als wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie

“Wenn Demokratie zum reinen Wunschkonzert der Machtträger wird, dann ist sie keine Demokratie mehr. Demonstrationen mögen manchmal mühsam und lästig sein, aber es ist eben ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie, dass auch lästige und mühsame Dinge stattfinden dürfen, solange sie nicht gegen das Strafrecht verstoßen. Wir werden das hohe Gut Demonstrationsfreiheit mit aller Vehemenz verteidigen”, so Pollak.

Link zur Petition: sosmitmensch.at/petition

(Red.)