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SOS Mitmensch startet Petition zum Schutz des Demonstrationsrechts

Petition zum Schutz des Demonstrationsrechts von SOS Mitmensch.
Petition zum Schutz des Demonstrationsrechts von SOS Mitmensch. ©APA
Die Ankündigung von Innenminister Wolfgang Sobotka, das Demonstrationsrecht deutlich einzuschränken, stößt auf harsche Kritik. SOS Mitmensch startete nun eine Petition "zum SChutz des Demonstrationsrechts".
Diskussion zu Sobotkas Plänen
Demonstrationsrecht einschränken

Innerhalb weniger Stunden haben bereits mehr als 1.500 Personen die Petition für den Schutz des Demonstrationsrechts unterzeichnet.  “Das Demonstrationsrecht gehört zu den Grundelementen einer freien Gesellschaft. Dass der Innenminister jetzt eine Attacke auf die Freiheit unserer Gesellschaft reitet, ist skandalös”, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, die Pläne des Innenministers, die Anmeldung und Abhaltung von Demonstrationen massiv zu erschweren.

“Es ist die Aufgabe des Innenministers, die Demokratie zu schützen und nicht sie auszuhöhlen. Dazu muss er umgehend von seinen Plänen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts Abstand nehmen. Auch die Regierungsspitze muss allen Bestrebungen, demokratische Rechte abzubauen, eine klare Absage erteilen.”

Hier finden Sie die Petition von SOS Mitmensch zum Schutz des Demonstrationsrechts

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