Aufsichtsbehörde gibt der Liste WIR für WEILER in allen Punkten Recht
Nach der Beurteilung durch die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hat Bürgermeister Dietmar Summer in mehreren Punkten gegen das Gemeindegesetz verstoßen und das Wahlergebnis von 2020 missachtet, indem er dem bereits angelobten Fraktionsmitglied Klaus Mittelberger die Teilnahme an der Sitzung als Ersatzmitglied verweigerte.
In weiterer Folge schloss er auch den etwas zu spät kommenden Gemeindevertreter Johannes Bawart nicht nur von der Sitzung, sondern auch von allen Abstimmungen aus.
Schon zu Beginn der Gemeindevertretungssitzung ging Bürgermeister Dietmar Summer vor großer Zuhörerschaft wieder einmal mehr auf Konfrontation gegen die Liste WIR für WEILER.
So verweigerte er der Gemeindevertreterin Alexandra Kügerl einen Antrag zur Berichtigung und Ergänzung der Niederschrift zu stellen, was wiederum dem Antragsrecht, siehe Paragraph §38 GG widersprach.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ untermauerte der Bürgermeister seine autoritäre Haltung, dem Ausschuss „Soziales, Familie, Bildung“ keinen Zutritt zum Amtsgebäude, sprich zum allgemeinen Sitzungszimmer zu gewähren.
Allmächtiger Bürgermeister
Nach einer dringlichen Anfrage in Bezug auf einen Gesetzesbruch durch den Bürgermeister bei der Gemeindeaufsichtsbehörde der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, bekam nun die Liste WIR für WEILER in allen Punkten Recht und bestätigte die weitreichende Fehlinterpretation des Gemeindegesetzes durch den Bürgermeister Dietmar Summer.
„Endlich wird der Willkür des Bürgermeisters einmal Einhalt geboten“.
Weitere Schritte gegen den Bürgermeister bleiben offen
Die Liste WIR für WEILER überlegt sich nun weitere Schritte gegen den Bürgermeister und dessen mehrfach undemokratisches Verhalten gegenüber gewählten Volksvertretern:innen.
Seitens der Fraktion „WIR für WEILER, Liste Bürgerbeteiligung“ steht ebenfalls der „Ausspruch des Misstrauens” gegenüber dem Bürgermeister Dietmar Summer im Raum.