Debatte um Wiener Islam-Zentrum

Mit teils heftiger Wortwahl ist am Montag im Wiener Gemeinderat über den Ausbau des Islam-Zentrums in der Brigittenau diskutiert worden.

In einer Aktuellen Stunde der Freiheitlichen bezeichnete FP-Klubobmann Eduard Schock den Bau durchwegs als “Moschee”, die “Keimzelle einer Parallelgesellschaft” sei, und warf der SPÖ vor, die Anrainer rund um die Dammstraße ins “rechtsextreme Nazi-Eck” zu stellen. Die Sozialdemokraten wiederum bezichtigten die Freiheitlichen einer “Diktion vor 1945”, die Grünen sprachen von “offenem Antisemitismus”.

“Es gibt ein neues Problem in Wien – die islamischen Zentren”, zeigte sich Schock überzeugt. Moscheen seien nicht nur Gebetshäuser, sondern auch politische und wirtschaftliche Zentren, was auf einen symbolischen Machtanspruch hinweise: “Der (das betreffende Zentrum betreibende, Anm.) Verein Atib ist nicht irgendein harmloser Moschee-Verein, sondern eine stramme zentralistische Organisation.” Dessen Hintermänner seien in der Türkei zu finden, die ganz Europa mit einem “islamistischen Netzwerk” überziehen würden, meinte Schock.

Da im betroffenen Kulturzentrum auch Geschäfte und andere Einrichtungen für die Abdeckung der täglichen Bedürfnisse untergebracht würden, gehe es in dieser Frage nicht um Religionsfreiheit, sondern um eine – von den Sozialdemokraten geförderte – Parallelgesellschaft, so der Klubobmann. “Die SPÖ ignoriert Beschwerden und mobilisiert gegen Anrainer in Wien“, resümierte Schock.

SP-Mandatar Erich Valentin bezeichnete die freiheitliche “Propaganda” als schamlos: “Sie instrumentalisieren Bürger, die Angst haben – und das ist schändlich.” Die FPÖ habe hier eine Propaganda ausgegraben, die der “Diktion des ‘Stürmers’ und der Politik vor 1945” entspreche. “Wenn es – und ich hoffe das nicht – irgendwann zu Gewalt und Radikalität in Brigittenau in dieser oder anderen Fragen kommen sollte, wissen wir, wo die Schuldigen sitzen: in ihrer Fraktion”, so Valentin in Richtung FPÖ. Zudem betonte der SP-Gemeinderat, dass es sich nicht um einen Ausbau einer Moschee, sondern eines Wohnhauses handle.

Zu starken Worten griff auch die Grüne Klubobfrau Maria Vassilakou. Sie nannte die Freiheitlichen “die einzige Fraktion, die frei von Skrupel gegen andere Länder und Religionen hetzt”. Auch sei die FP die einzige Fraktion im Gemeinderat, die offen antisemitisch agiere und “an deren Demos Neonazis teilnehmen”, spielte Vassilakou auf die von der Bürgerinitiative Dammstraße initiierte und von der FPÖ unterstützte Protestkundgebung Mitte Mai an. Die Freiheitlichen würden den Boden für Bilder aufbereiten, “die wir aus Deutschland kennen”. Meinungsverschiedenheiten gehörten diskutiert. “Wir wollen keine Neonazi-Aufmärsche, schämen Sie sich”, forderte Vassilakou die Vertreter der blauen Fraktion auf.

ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Aigner – er ist auch Vorsitzender der Brigittenauer ÖVP – sprach sich sowohl gegen “rechts- als auch linksextreme Demonstranten” aus. Er führte den Konflikt um das Islam-Zentrum auf Versäumnisse in der SP-Integrationspolitik zurück. “Wer Parallelgesellschaften institutionalisiert, schafft keinen Integrationsbeitrag”, beschied Aigner. Der Ausbau fördere das ganztägige Verbleiben der Mitglieder im Zentrum. Die Loyalität der Neo-Österreicher sollte aber ihrem neuen Heimatland gehören.

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