Das plant die Regierung im Jahr 2023

Präsentiert wurde die schon länger in der Warteschleife befindliche Reform der Umweltverträglichkeitsprüfungen. Dazu kommt eine Photovoltaik-Offensive. Schrittweise abgeschafft wird die geblockte Variante der Altersteilzeit. Das Anti-Korruptionspaket soll am Donnerstag nachgeliefert werden.

Das plant die Regierung im Jahr 2023: Klausur in Mauerbach

Die Koalition hatte sich diesmal bei ihrer Klausur von Medien weitgehend abgeschottet, weil man bei der Arbeit quasi nicht gestört werden wollte. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) berichtete, dass man bis vier Uhr früh noch an Details gefeilt habe und erkannte einen guten Start ins Jahr. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) war "ganz sicher", dass nach dem vielen, was schon gelungen sei, noch viel mehr gelingen werde.

Differenzen um Beschleunigung der UVP-Verfahren beseitigt

Geschafft hat man es immerhin, die Differenzen rund um die Beschleunigung der UVP-Verfahren beizulegen, und das ohne am seit Monaten vorliegenden Entwurf noch wesentliches zu ändern. Schon bald soll mit einfacher Mehrheit die entsprechende Novelle durch den Nationalrat gehen. Ein "Erneuerbaren-Turbo" bei den Kraftwerken soll die Folge sein, wie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ausführte. Wenn manche Bundesländer "auf der Bremse stehen wollen würden", würde das nun nichts mehr helfen, prophezeite Kogler.

Doppelprüfung der UVP-Verfahren soll künftig wegfallen

Konkret ist vorgesehen: Doppelprüfungen im Verfahren soll es nicht mehr geben. Wenn in einem Bundesland keine entsprechende Energieraumplanung gemacht wurde, können UVP-Verfahren in Zukunft begonnen werden, ohne dass eine Widmung durch die Gemeinde vorliegt. Zudem hat die Energiewende im Verfahren "besonderes öffentliches Interesse".

600 Millionen Euro sollen für Photovoltaik zur Verfügung stehen

Viel Geld frei gemacht wird für die Photovoltaik. 600 Millionen sollen heuer dafür zur Verfügung stehen, wie Gewessler berichtete. Das sind gut 200 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Zudem hat man künftig mehr Zeit, die Anlagen fertig zu stellen und kann auch nach Beginn der Arbeiten eine Förderung beantragen. Auf bereits versiegelten Flächen wird es keine Baugenehmigung mehr brauchen. Angekurbelt werden soll zudem die österreichische Biogas-Produktion: "Der Misthaufen soll zum Kraftwerk werden", lautete diesbezüglich Gewesslers Devise.

Arbeitskräfte-Mangel: Menschen sollen länger arbeiten

Ein anderer Schwerpunkt der Klausur war, wie man Menschen angesichts des Arbeitskräfte-Mangels länger in Beschäftigung halten kann. Mehr als eine Arbeitsgruppe, die innerhalb von drei Monaten Ergebnisse liefern soll, hat man bisher nicht zustande gebracht. Immerhin gibt es eine gewisse Stoßrichtung: Geprüft werden sollen u.a. eine Attraktivierung der Erwerbstätigkeit parallel zum Bezug einer Eigenpension ab dem Regelpensionsalter, eine Erhöhung der Anreize für einen Verbleib im Erwerbsleben über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus sowie die Evaluierung weiterer bestehender Steuerbefreiungen von Lohn- und Gehaltszulagen.

Abgeschafft werden soll die geblockte Altersteilzeit

Abgeschafft wird die geblockte Altersteilzeit, also jenes Modell, bei dem man zunächst voll und dann gar nicht mehr arbeitet. Für Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) ist diese Variante nicht mehr zeitgemäß. Ab 2024 steigt das Antrittsalter zur geblockten Variante jährlich um sechs Monate, bis sie dann eben gar nicht mehr zur Verfügung steht. Als Frohbotschaft verkünden konnte Kocher, dass der Bildungsbonus für Personen, die sich in der Arbeitslosigkeit umschulen, verlängert wird.

Keinen Plan für Verschäfung der Anti-Korruptionsregelungen

Etwas eigen war, dass man - wie erwartet - zwar die Verschärfung der Anti-Korruptionsregelungen vereinbarte und das auch würdigte, aber nicht sagte, was nun genau kommt. Das lässt man am Donnerstag die zuständigen Ministerinnen Karoline Edtstadler (ÖVP) und Alma Zadic (Grüne) dann wohl in Wien präsentieren.

Begleitet wurde der Klausurausklang von lautstarken Protesten von Greenpeace-Aktivisten. Am ersten Tag hatte sich schon "Fridays for Future" vor dem Tagungsort postiert.

(APA/Red)