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Regierungsklausur: Einigung auf Erneuerbaren-Offensive

Die Regierung einigte sich bei der Regierungsklausur auf eine Erneuerbaren-Offensive.
Die Regierung einigte sich bei der Regierungsklausur auf eine Erneuerbaren-Offensive. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Die türkis-grüne Koalition hat sich bei ihrer Regierungsklausur auf eine Erneuerbaren-Offensive geeinigt. Neben einer UVP-Novelle wird es auch ein neues "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz" geben.

Am Mittwoch haben ÖVP und Grüne bei der Regierungsklausur wie erwartet ein Paket präsentiert, mit dem der Ausbau erneuerbarer Energien schneller gehen soll. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einem guten Start ins Jahr.

ÖVP und Grüne kündigen bei Regierungsklausur "Erneuerbaren-Turbo" an

Es habe sich um eine "intensive Klausur" gehandelt, versicherte Nehammer bei einer Pressekonferenz, man habe "bis in die Morgenstunden" verhandelt. Man habe die Abhängigkeit von russischem Gas verringert und die Speicherstände seien so voll, "wie uns niemand zugetraut hat", verwies Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf die bisherige Arbeit der Koalition. Es gehe "massiv was weiter", man realisiere nun aber zusätzliche "Beschleunigungsprogramme" auf mehreren gesetzlichen Ebenen, um unabhängiger, sicherer und nachhaltiger zu werden. "Wir zünden im kommenden Jahr den Erneuerbaren-Turbo in Österreich", betonte auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Energie-Paket bei Regierungsklausur präsentiert

Das am Mittwoch beschlossene Energie-Paket beinhaltet Maßnahmen für schnellere Verfahren für Kraftwerke (UVP-Novelle), eine Ausbau-Offensive für Photovoltaik-Anlagen mittels einem neuen "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz" und einer Förderungs-Verordnung sowie einen Ausbau der Biogasproduktion in Österreich (Erneuerbare-Gase-Gesetz und Biogasverordnung).

Keine größeren Änderungen gegenüber dem lange hängen gebliebenen Begutachtungsentwurf gibt es in Sachen Umweltverträglichkeitsprüfungen. Doppelprüfungen im Verfahren soll es nicht mehr geben. Wenn in einem Bundesland keine entsprechende Energieraumplanung gemacht wurde, können UVP-Verfahren in Zukunft begonnen werden, ohne dass eine Widmung durch die Gemeinde vorliegt. Diese wird erst später eingeholt. Zudem hat die Energiewende im Verfahren "besonderes öffentliches Interesse". "Da wird an mehreren Rädern gedreht, und diese sind nicht klein", befand Kogler. "Selbst wenn manche Bundesländer weiter auf der Bremse stehen würden", werde das nicht mehr viel nützen.

Regierungsklausur einigt sich auf Ausbau der Förderung für Photovoltaik

Stark ausgebaut werden soll die Photovoltaik-Förderung. 600 Millionen sollen heuer dafür zur Verfügung stehen, gut 200 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Künftig kann eine Förderung auch dann noch beantragt werden, wenn bereits mit dem Bau einer Anlage begonnen wurde. Für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen braucht es überhaupt keine Genehmigungen mehr und nur aufgrund des Orts- und Landschaftsbilds können Anträge nicht mehr abgelehnt werden. Die Biogas-Produktion wiederum soll in den kommenden sieben Jahren mehr als verzehnfacht werden. 2030 sollen gesamt elf Prozent Grüngas beigemengt sein. "Der Misthaufen soll zum Kraftwerk werden", sagte Gewessler.

Arbeitsgruppe soll sich mit Arbeitskräfte-Mangel beschäftigen

Was Maßnahmen gegen den Arbeitskräfte-Mangel angeht, wird eine Arbeitsgruppe mit Arbeits-, Sozial- und Finanzminister unter Einbindung der Parlamentsklubs gebildet. Ziel sei es, zu ermöglichen, dass Menschen, die mehr arbeiten, weniger Abgabenlast haben und außerdem ältere Menschen, die länger arbeiten wollen, nicht bestraft werden, sagte Nehammer. Die in der Arbeitsgruppe abzuhandelnden Themen sind u.a. eine Attraktivierung der Erwerbstätigkeit parallel zum Bezug einer Eigenpension ab dem Regelpensionsalter, eine Erhöhung der Anreize für einen Verbleib im Erwerbsleben über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus, eine Erhöhung der Anzahl und des Freibetrags für die Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen sowie die Evaluierung weiterer bestehender Steuerbefreiungen von Lohn- und Gehaltszulagen. Bis zum Ende des Quartals sollen Vorschläge vorliegen, versprach Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP).

Bei der Altersteilzeit wird die geblockte Variante abgeschafft, die laut Kocher "nicht mehr zeitgemäß" sei, allerdings mit einem längeren Übergangszeitraum. Ab kommendem Jahr steigt die Möglichkeit zum Antritt der Variante pro Jahr um sechs Monate. Derzeit kann man die geblockte Variante, mit der man zunächst voll, dann gar nicht mehr arbeitet, ab 60 in Anspruch nehmen. Diese Variante war durchaus recht populär. Die letzten verfügbaren Zahlen stammen von Ende September und da waren 8.160 Personen in geblockter Altersteilzeit. Insgesamt nutzten 35.462 Personen die Altersteilzeit, also doch deutlich mehr die Variante mit kontinuierlicher Arbeitszeitreduktion. Die Aufwendungen für die geblockte Variante gibt das Arbeitsministerium auf Anfrage der APA mit 89,8 Millionen im Jahr 2022 an.

Präsentation von Anti-Korruptionsgesetz am Donnerstag

Details zum seit Monaten verhandelten neuen Anti-Korruptionsgesetz gab es am Mittwoch nicht. Laut Regierung hat man sich nun zwar geeinigt - präsentiert werden soll es aber erst am Donnerstag von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Kogler erinnerte daran, dass der Auslöser für den "Lückenschluss" im Korruptionsstrafrecht "blaue Skandale" gewesen seien, "so viel Parteipolitik muss sein dürfen". Nun sei es gelungen, alles zu Mandatskauf und Ausweitung des Amtsträgerbegriffs zu regeln, "es ist alles fix und fertig".

Kein Thema war das in der Warteschleife hängende Klimaschutzgesetzes. Dieses forderten lautstark Aktivisten von Greenpeace, die sich mit einer riesigen Sanduhr vor dem Veranstaltungsort postierten.

Mit Fragen der Stimmung und miserablen Umfragewerten will sich Nehammer nicht auseinandersetzen. Die Regierung arbeite - "trotz aller unterschiedlichen ideologischen Zugänge" - seit nunmehr 36 Monaten an Lösungen. Auch 2023 werde ein arbeitsreiches, intensives Jahr. "Einiges ist ja schon gelungen und noch viel mehr wird gelingen", pflichtete Kogler bei.

(APA/Red)

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