Das Nicht-Problem Wahlrecht und der Nicht-Charakter der Grünen

©APA (Sujet)
Gastkommentar von Andreas Unterberger: Die Wiener Stadtverwaltung hat viele katastrophale Probleme verschuldet. Das von Blau und Schwarz jetzt so hochgespielte Wahlrecht ist jedoch keines davon. Die Wahlrechts-Kontroverse zeigt in Wahrheit nur eines: Die Grünen vergessen sofort alle heiligen Eide und Verträge, sobald sie im Gegenzug einen Zipfel der Macht im Wiener Korruptionssystem erhalten können. Und das hat die SPÖ machttaktisch exzellent genutzt.

Vor der letzten Wahl hatten die drei damaligen Oppositionsparteien (ÖVP, Grüne, FPÖ) in feierlichen Notariatsakten formell ein neues minderheitenfreundliches Wahlrecht vereinbart. Laut diesen Notariatsakten soll gemeinsam ein neues Wahlrecht beschlossen werden, das gewährleistet, „dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion möglichst genau ihrem prozentuellen Stimmenergebnis entspricht“.

Von den Grünen und dem Wahlrecht

Nach der Wahl hatten diese drei Parteien die von ihnen erhoffte Mehrheit. Und dennoch wurde dieses versprochene Wahlrecht nicht umgesetzt. Den Grünen war der Eintritt ins Wiener SPÖ-Machtsystem viel wichtiger als die eigene Unterschrift, die von ihrer (damaligen wie jetzigen) Parteichefin Maria Vassilakou stammt.

Das ist ziemlich demaskierend und zeigt, dass die Grünen um kein bisschen besser sind als die anderen Parteien. Dass sie nur so lange Kontroll- und Antikorruptionspartei sind, als sie noch nicht an die Futtertröge der Macht gelangt sind. Dann ist offensichtlich sofort alles anders. Dann macht man sofort auch bei der korruptesten aller neun österreichischen Landesverwaltungen mit. Dann macht man selbst bei der Genehmigung eines riesigen und hässlichen Spekulanten-Hochhauses im Stadtzentrum neben dem Konzerthaus mit. Dann schweigt man zu Österreichs größtem Franken-Spekulationsgeschäft in Milliarden-Dimension durch Finanzstadträtin Brauner.

Dann ist man mit ein paar Posten vollauf abspeisbar. Und damit, dass man vom weitaus üppigsten Propaganda- und Medienbestechungs-Budget Österreichs nun auch ein Häppchen selbst ausgeben kann. Und damit, dass man die Mariahilfer Straße als Spielwiese für die Radfahrlobby bekommen hat.

Besonders beschämend ist die „Begründung“, die der grüne Gemeinderat Ellensohn für das jetzige Ignorieren des einstigen Notariatsaktes gegeben hat: „Das, was drei Personen unterschrieben haben, ist nicht bindend für alle anderen.“ Dass eine dieser Personen seine eigene Parteichefin war und ist, ist dem Herrn Ellensohn offenbar völlig egal.

Die Probleme Wiens

Dieses Verhalten ist demaskierend und charakterlos. Die Empörung darüber sollte aber dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Inhalt des einstigen Notariatsakts selbst in keiner Weise eines der wirklichen Problemen Wiens anspricht; und dass das von den damaligen Oppositionsparteien gewünschte Wahlrecht mehr problematisch als sinnvoll ist.

Denn in Wahrheit bedeutet fast jedes Wahlrecht der Welt eine mehr oder weniger große Bevorzugung für die relativ stärkste Partei. Das ergibt sich schon einmal aus dem Wegfall aller Stimmen für Kleinlisten, die keine Mandatsstärke erringen. Das hängt aber auch mit der  berechtigten Tendenz zu einem Mehrheitswahlrecht zusammen. Denn ein demokratisches Wahlsystem sollte neben der Gerechtigkeit immer auch das im Widerspruch dazu stehende Ziel im Auge haben, effiziente und arbeitsfähige Regierungen zu ermöglichen. Parlamente mit 27 Parteien – wie wir sie in Europa schon hatten – haben sich als total arbeitsunfähig erwiesen.

Deswegen werden immer mehr Wahlrechts-Systeme in Richtung Mehrheitswahlrecht umgemodelt. Großbritannien, die USA oder Frankreich haben sogar schon seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten ganz explizite Mehrheits-Systeme. Diese gehen dort weit über jedes in Österreich vorhandene Wahlrecht hinaus. Dadurch gibt es meist klare Mehrheiten. Und nicht so wie in Österreich den ständigen Zwang zu Koalitionen, in denen sich Parteien gegenseitig lähmen.

Demokratie nach Schweizer Muster

Das heißt freilich noch nicht, dass mehr Mehrheitswahlrecht eine automatische Totalsanierung für unser immer schlechter funktionierendes politisches System brächte. Weit wichtiger und notwendiger wäre eine echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster. Diese würde durch den Primat von Volksabstimmungen die Herrschaft einer immer abgehobeneren politischen Klasse deutlich in die Schranken weisen.

Das Jammern der Opposition über das Wahlrecht wirkt primär wehleidig. Eine mutige Opposition würde mit einem klaren alternativen Regierungskonzept um einen Machtwechsel kämpfen. Dieser wäre aus demokratiehygienischen Grünen im roten Wien auch durchaus notwendig, wo die SPÖ ja seit Generationen absolutistisch herrscht. Dabei hat sie selbst zusammen mit den Grünen längst nur noch auf Grund der niedrigen Wahlbeteiligung eine Mehrheit (die Beteiligung schwankte in den letzten beiden Jahrzehnten in Wien zwischen 60 und 68 Prozent).

Ein mehrheitsförderndes Wahlrecht hilft keineswegs automatisch der SPÖ, sondern immer der größten Partei. Wenn eine Oppositionspartei ständig über dieses Wahlrecht klagt, traut sie sich gar nicht zu, selbst stimmenstärkste Partei zu werden. Sie signalisiert statt dessen: Sie will halt durch ein neues Wahlrecht – und nicht durch die Wähler – ein oder zwei Sitze mehr im Gemeinderat bekommen. Sie drängt halt so, wie es beim letzten Mal die Grünen getan haben, letztlich auch nur zu den (scheinbar) vollen Futtertrögen der Macht.

Freilich können die Grünen das „Vergessen“ ihres einstigen Notariatsakts nicht mit den hier skizzierten Vorteilen des Mehrheitswahlrechts begründen. Denn das wollen sie ja auch nicht. Als Kleinpartei fürchten sie sogar jede Form eines Mehrheitswahlrechts, weil ihnen das ja nie nutzen würde.

Der einzige Grund, warum die Grünen das einst beabsichtigte Wahlrecht nicht mehr beschließen werden, ist vielmehr ihre Gier zur Macht. Und ihre Hoffnung, auch beim nächsten Mal wieder Koalitionspartner spielen zu dürfen. Das ist ihnen wichtiger als ein oder zwei Mandate mehr oder weniger.

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

  • VIENNA.AT
  • Dr. Andreas Unterberger
  • Das Nicht-Problem Wahlrecht und der Nicht-Charakter der Grünen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen