Das Loch unter der Lobau und andere grüne Pannen

©APA/dpa (Sujet)
Gastkommentar von Andreas Unterberger: Die Grünen, speziell jene in Wien, haben in den letzten Jahren eine atemberaubende Sicherheit bei der politischen Positionierung entwickelt.

Sie profilieren sich immer genau dort, wo sie gegen die eindeutigen Wünsche der Bürger stehen, wo sie nicht nur ihre eigenen Parolen von früher – Mitbestimmung und direkte Demokratie – verraten, sondern wo sie auch gegen kulturelle und ökologische Werte auftreten.Einige Beispiele der nur noch masochistisch interpretierbaren Grünpolitik:

Die Wiener werden die katastrophalen Folgen der vor allem von den Grünen (wenn auch unter tätiger Mithilfe der Häupl-SPÖ) forcierten Massenzuwanderung aus der arabischen und afrikanischen Welt in ihre Stadt noch jahrzehntelang zu tragen haben. Die künftigen Folgen dieser Politik reichen von der jetzt schon massiv zurückgegangenen Sicherheit in vielen Gebieten der Stadt über die gewaltig ansteigenden Kosten der „Mindestsicherung“ – die ja in Wien auf Verlangen von Rotgrün weit höher ist als im Rest der Republik, wo die Budgetbelastung in einigen Bundesländern sogar zurückgeht – bis hin zum bereits heute drückenden Wohnraummangel und zur zwangsläufigen Verschlechterung des Schul- und Gesundheitssystems. Auch die unsäglichen Antworten des Bundespräsidenten zum Kopftuchthema haben den Österreichern massiv klargemacht, wofür die Grünen stehen. All das hat zu einem rapiden Absturz der grünen Umfragewerte geführt.
Die Wiener Grünen setzen sich auch eiskalt über die Meinungsumfragen und Bürgerinitiativen hinweg, die für den Erhalt des Weltkulturerbes und gegen das Spekulantenhochhaus neben dem Konzerthaus eintreten. Sogar das Ergebnis einer Urabstimmung unter den eigenen Parteimitgliedern wird vom Tisch gewischt.
Die Grünen (nicht nur die in Wien) sind die heftigsten Agitatoren für die Zwangsgesamtschule, obwohl diese von den allermeisten betroffenen Eltern wie auch Pädagogikexperten vehement abgelehnt wird. Selbst die SPÖ hat sich ein wenig von dieser Idee abzusetzen begonnen. Was die Menschen und Experten sagen, ist den Grünen in ihrem missionarischen Fanatismus aber ebenso egal wie die eindeutigen Erfahrungen des Auslandes (etwa Deutschlands), wo sich überall differenzierte Schulsysteme als dem Zwangseinheitssystem weit überlegen erwiesen haben. Egal. Grüne kämpfen nur für ihre theoretischen Fiktionen, die sie stets allen Menschen aufzwingen wollen.
Die Grünen sind zusammen mit der SPÖ auch die heftigsten Verfechter der Genderideologie, die nicht nur jede erfolgreiche Frau zur Quotenfrau degradiert, die auch so unwissenschaftlich ist wie Esoterik oder Astrologie.
Mit ihrem Kampf für die Oberhoheit der Radfahrer im gesamten Verkehr, selbst wenn diese noch so undiszipliniert sind, stellen sich die Grünen nicht nur gegen die sich zunehmend bedroht fühlenden Fußgänger wie auch gegen die immer mehr zurückgedrängten Autofahrer. Aber zugegeben: Wenigstens bei diesem Thema finden sie auch Unterstützer für ihren Kurs, nämlich die der militanten Radfahrer-Minderheit.
Sie kämpfen als einzige Partei (aber mit der Unterstützung einiger gleichgesinnter Richter) gegen eine dritte Piste für den Flughafen Schwechat, obwohl durch dieses Njet in einer gesamtheitlichen Betrachtung keinerlei positive Wirkung für das „Weltklima“ erzielbar ist – selbst wenn man alle Global-Warming-Theorien für richtig hielte. Denn jener Flugverkehr, der künftig nicht in Wien-Schwechat landen kann, wird dann halt in München, Preßburg oder Budapest abheben – wozu dann oft noch viel längere Autofahrten aus Österreich zu jenen Flughäfen dazukommen, was ja auch nicht gerade CO2-neutral ist. Die wirtschaftlichen Schäden eines Abwürgens des Wiener Flughafens sind richtigen Grünen sowieso egal. Es ist ihnen auch wurscht, dass sie ausgerechnet in jener Phase Schwechat blockieren, da endlich – um Jahrzehnte zu spät – eine gute und umweltfreundliche Zugsverbindung zum Flughafen besteht. Warten die Grünen gar darauf, in gleicher Weise zu einem Ja zur dritten Piste motiviert zu werden wie beim Hochhaus neben dem Konzerthaus?
Und jetzt blockieren die Grünen ausgerechnet beim Lobautunnel. Sie geben vor, das aus ökologischen Gründen zu tun. Aber in Wahrheit blockieren sie genau beim falschen Projekt: Sie sollten vielmehr dem roten Koalitionspartner beim Hochhaus Nein sagen und nicht beim Lobautunnel. Nicht nur, weil das ihre Chancen erhöhen würde, wiedergewählt zu werden, sondern auch aus mehreren sachlichen Gründen:
Denn ein Tunnel (unter einer flachen Landschaft, wo ein Tunnel an sich technisch gar nicht nötig wäre) ist eindeutig viel umwelt- und naturbewusster als frühere Autobahnbauten, auch wenn er der Natur zuliebe sehr teuer kommt.
Denn der Bau dieser Autobahn wäre für viele Ortschaften im Nordosten Wiens eine Erlösung von jahrzehntelanger Folter durch den Massentransitverkehr, der auf schmalen Straßen quer durch verbautes Gebiet donnert.
Denn der Bau dieser Strecke ist seit der Ostöffnung mit seiner an sich überaus erfreulichen Zunahme der menschlichen und wirtschaftlichen Kontakte absolut unabdingbar. Wer das ignoriert und Planungen aus den Jahren vor 1989 für weiterhin relevant hält, ist geistig um mehr als eine Generation zurück.
Denn alle Phantasien einstiger grüner Ideologen, dass Fahrrad und Eisenbahn die massive Zunahme des mitteleuropäischen Verkehrs tragen könnten, sind längst geplatzt.
Denn der Bau dieser Strecke würde auch endlich die „Tangente“ massiv entlasten, die ja keine Tangente ist, sondern mitten durch verbautes Großstadtgebiet geht; diese Tangente kollabiert durch die Aufsummierung von lokalem, regionalem und internationalem Verkehr praktisch täglich (was selbst grüne Radfahrer täglich im Verkehrsfunk hören könnten).
Denn die signifikante Reduktion von Millionen Staustunden wäre ein entscheidender Beitrag zur Reduktion von Umweltbelastung durch den Verkehr.
Aber die Grünen bleiben bei ihrer Devise: Wenn etwas logisch, sinnvoll und von den meisten Menschen gewollt ist, dann sind sie mit Sicherheit dagegen. Sie nennen das „Haltung“.

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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