Das bringt 2021 für die EU: Brexit, Biden und Reformkonferenz

"Brexit" endgültig vollzogen

Eine Woche vor dem Ende der Übergangsfrist haben sich die EU und Großbritannien auf die Grundlagen ihrer künftigen Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Die Verhandlungsteams schlossen nach monatelangem Ringen ihre Gespräche über ein gemeinsames Handelsabkommen ab. Das in letzter Minute mit der EU ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll nun einen harten Bruch vermeiden.

Trump geht, Biden kommt

Der Wechsel von Trump zu Biden stellt die Europäer vor eine große Herausforderung. Zwar dürfte sich atmosphärisch der Ton zwischen Washington und Brüssel verbessern - Trump galt als Gegner der europäischen Integration, während Biden die EU als internationalen Partner betrachtet. Doch werden die USA nach Ansicht aller Beobachter auch unter Biden ihr Hauptaugenmerk weiter auf China und den asiatischen Raum verlagern und den Europäern mehr Eigenverantwortung für sich und ihre Nachbarschaft abverlangen. Im Verhältnis zu China dürfte auch der neue US-Präsident hart bleiben. Die EU wird sich zu einer einheitlicheren China-Politik durchringen und abwägen müssen, ob sie Washington folgt oder weiter mit Peking Geschäfte machen will.

EU-Konferenz zur Zukunft Europas

Um die EU wieder näher an die Bürger und Reformen auf den Weg zu bringen sowie die Lehren aus der teilweise chaotischen Koordinierung während der Corona-Pandemie zu ziehen, soll in Kürze die EU-Konferenz zur Zukunft Europas starten. Sie hätte eigentlich bereits im Mai 2020 beginnen sollen, wurde aber wegen der Pandemie verschoben. Das Ergebnis ist offen, die Diskussionen sollen 2022 unter französischem EU-Vorsitz abgeschlossen sein.

Die Covid-19-Krise wird die EU weiter in Schach halten, bisher finden nur wenige wichtige Treffen in physischer Form statt. Die Hoffnung ist aber, dass durch die noch für 2020 geplante Zulassung von Impfstoffen und anschließende Massenimpfungen in allen EU-Staaten eine schrittweise Rückkehr zur Normalität ermöglichen wird.

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Portugal übernimmt EU-Vorsitz

Das Ruder im EU-Ministerrat übernimmt für sechs Monate ab Jänner Portugal vom derzeitigen Vorsitzland Deutschland, ab Juli ist dann Slowenien an der Reihe. Der portugiesische Ratsvorsitz will im Mai in Porto einen EU-Sozialgipfel abhalten. Die sozialdemokratische Regierung in Lissabon will im Gefolge der Coronakrise einen Schwerpunkt auf die Beschäftigung, die Armutsbekämpfung und auf Investitionen in den europäischen Gesundheitsschutz legen. Ansonsten will Portugal auch das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern weiterbringen.

Aufbaufonds "Next Generation EU"

Durch die Einigung im EU-Budgetstreit mit Polen und Ungarn ist der Europäischen Union eine interne Lähmung erspart geblieben. Die EU-Kommission will planmäßig im zweiten Quartal 2021 im Rahmen des 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds "Next Generation EU" mit der Begebung von Anleihen beginnen. Danach können Corona-Hilfen an die Mitgliedsländer fließen - Österreich erhält rund drei Milliarden Euro. Der im Zuge des EU-Budgets vereinbarte EU-Rechtsstaatsmechanismus gilt rechtlich ab dem 1. Jänner 2021. Bis auch der EU-Gerichtshof alle Fragen überprüft hat, dürfe noch mehr als ein Jahr vergehen.

Asyl und Klimaschutz

Zu den schwierigen Dossiers, welche die portugiesische Ratspräsidentschaft vom deutschen Vorsitz übernimmt, sind die Asyl- und Migrationspolitik sowie der Klimaschutz. Schlüsselelemente der Asylreform sowie die strittige Frage der Verteilung von Schutzbedürftigen in Europa etwa ist in den Verhandlungen weiter ungelöst. Beim Klimaschutz müssen die großen EU-Ziele des "Green Deal" - 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 - in weiteren Rechtsakten festgezurrt werden. Die EU-Erweiterung tritt ebenfalls auf der Stelle: Bulgarien blockiert die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien, die Niederlande verwehrten Albanien den Start der Verhandlungen.

(APA)