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Covid-19-Maßnahmengesetz passiert den Bundesrat

Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ wurde das neue Covid-19-Maßnahmenpaket im Bundesrat gebilligt.
Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ wurde das neue Covid-19-Maßnahmenpaket im Bundesrat gebilligt. ©APA
Mit einer türkis-grün-roten Mehrheit wurde am Freitag das neue Covid-Maßnahmengesetz im Bundesrat gebilligt und somit die gesetzliche Basis für die Corona-Ampel geschaffen.

Die neuen Corona-Regeln haben die letzte parlamentarische Hürde genommen. Wie schon am Mittwoch im Nationalrat wurde das Covid-19-Maßnahmenpaket am Freitag auch im Bundesrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ gebilligt, die FPÖ blieb auch in der Länderkammer bei ihrer Ablehnung.

Neues Covid-Maßnahmengesetz regelt Lockdown und Ampelsystem

Mit Änderungen im Epidemie-, Tuberkulose und COVID-19-Maßnahmengesetz wird u.a. klargestellt, wann es zu einem Lockdown kommen kann und wie weit Ausgangssperren gehen können. Zudem wird die gesetzliche Basis für die Corona-Ampel geschaffen und die Möglichkeit, Corona-Tests bei niedergelassenen Ärzten durchzuführen, etabliert. Verlängert und ausgedehnt wird die Sonderbetreuungszeit.

Weiters werden die Mittel für die Investitionsprämie verdoppelt und der Familienhärtefonds aufdotiert. Ebenfalls mehr Geld in die Hand genommen wird für Künstler, damit diese trotz pandemiebedingter Einnahmenausfälle die Sozialversicherungsbeiträge entrichten können. Zudem werden die Fristen zur Rückzahlung von Krediten weiter erstreckt. Angehoben wird die Zuverdienstgrenze für Familienbeihilfe-Bezieher.

(APA/Red)

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