Covic will Serben an der Dezentralisierung beteiligen
Entsprechend dem Vorschlag des
UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari vom Februar 2007 sollen im Kosovo
fünf neue serbische Gemeinden gebildet werden. Insgesamt soll das
kleine Land 38 Gemeinden, darunter 27 albanische, zehn serbische und
eine türkische haben. Serbien hatte den Vorschlag abgelehnt.
Belgrad ist der Dezentralisierung nicht abgeneigt, jedoch gegen
eine Umsetzung entsprechend dem Vorschlag Ahtisaaris, der eine
überwachte Unabhängigkeit des Kosovo vorsieht. Der
Dezentralisierungsprozess werde nie ohne die Unterstützung Belgrads
erfolgreich sein, wurde der serbische Kosovo-Minister Goran
Bogdanovic von der kosovarischen Tageszeitung “Koha Ditore” am
heutigen Freitag zitiert. Die serbischen Behörden nehmen am
Dezentralisierungsprozess zwar nicht teil, rechnen aber
offensichtlich mit ihrem Einfluss auf die rund 120.000 im Kosovo
lebenden Serben.
Serbien könne den Vorschlag Ahtisaaris akzeptieren oder ablehnen,
allerdings nicht auch seine Umsetzung verhindern, sagte Covic der
Zeitung. Der ehemalige Spitzenfunktionär der Demokratischen
Opposition Serbiens (DOS), die im Herbst 2000 das Regime von Slobodan
Milosevic gestürzt hatte, warnte zugleich vor einer Abwanderung der
noch im Kosovo verbliebenen Serben, sollte sich Belgrad nicht
konstruktiv verhalten. Die Serben sollten sich der Lokalverwaltung
anschließen und dann “für ihre historischen Rechte kämpfen”, betonte
Covic. Aus dem Kosovo waren beim Abzug der serbischen
Sicherheitskräfte im Juni 1999 etwa 200.000 Serben geflüchtet. Nur
etwa zehn Prozent sind unterdessen auch zurückgekehrt.
Im Kosovo stehen im Herbst Kommunalwahlen an. Dies wird zugleich
der erster Urnengang seit der Ausrufung der Unabhängigkeit im Februar
2008 sein. Der Kosovo wurde bisher von 58 Staaten anerkannt. Belgrad
hat die Unabhängigkeit des Kosovo nicht akzeptiert.