Coronavirus: Reibereien wegen eiliger Bundesratssitzung für FFP2-Masken

Eine eilig einberufene Bundesratssitzung, in der die Mehrwertsteuerbefreiung der FFP2-Masken behandelt werden soll, sorgt für Knatsch.
Eine eilig einberufene Bundesratssitzung, in der die Mehrwertsteuerbefreiung der FFP2-Masken behandelt werden soll, sorgt für Knatsch. ©APA (Sujet)
Eine eilig einberufene Sitzung des Bundesrates sorgt für neuen Knatsch zwischen Regierung und Opposition im Parlament. Dem Vernehmen nach wollen ÖVP und Grüne am Freitag noch rasch grünes Licht für die Mehrwertsteuerbefreiung der FFP2-Masken geben, bevor diese ab Montag verpflichtend verwendet werden müssen. SPÖ, FPÖ und NEOS fühlen sich von der "überfallsartigen Einberufung" überfahren. Sie werfen der Regierung mangelnde Zusammenarbeit und Missachtung des Parlaments vor.

Vom Nationalrat beschlossen werden soll die Mehrwertsteuerbefreiung am heutigen Mittwoch, der Bundesrat soll nach dem Willen der Koalition am Freitag zustimmen. In einer gemeinsamen Aussendung kritisierten SPÖ, FPÖ und NEOS die überfallsartige Einberufung der Länderkammer. Eine Blockade des Vorhabens durch die Oppositions-Mehrheit im Bundesrat droht aber wohl nicht.

Opposition könnte Mehrwertsteuerbefreiung theoretisch blockieren

"Die Missachtung des Parlaments und die Weigerung, vernünftig und konstruktiv mit der Opposition zusammenzuarbeiten, ist mittlerweile leider zur Gewohnheit geworden", kritisierte SP-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann in einer Aussendung am Mittwoch. Für ihren FP-Kollegen Christoph Steiner ist die Vorgangsweise "eine Verhöhnung und ein Missbrauch der Länderkammer". NEOS-Abgeordneter Karl-Arthur Alarmovsky spricht von einer Geringschätzung der Regierungsparteien für demokratische Prozesse.

Theoretisch könnte die Opposition die Mehrwertsteuerbefreiung im Bundesrat blockieren. Geplant ist das dem Vernehmen nach aber nicht.

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(APA/Red.)

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