Coronavirus: Reibereien wegen eiliger Bundesratssitzung für FFP2-Masken
Vom Nationalrat beschlossen werden soll die Mehrwertsteuerbefreiung am heutigen Mittwoch, der Bundesrat soll nach dem Willen der Koalition am Freitag zustimmen. In einer gemeinsamen Aussendung kritisierten SPÖ, FPÖ und NEOS die überfallsartige Einberufung der Länderkammer. Eine Blockade des Vorhabens durch die Oppositions-Mehrheit im Bundesrat droht aber wohl nicht.
Opposition könnte Mehrwertsteuerbefreiung theoretisch blockieren
"Die Missachtung des Parlaments und die Weigerung, vernünftig und konstruktiv mit der Opposition zusammenzuarbeiten, ist mittlerweile leider zur Gewohnheit geworden", kritisierte SP-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann in einer Aussendung am Mittwoch. Für ihren FP-Kollegen Christoph Steiner ist die Vorgangsweise "eine Verhöhnung und ein Missbrauch der Länderkammer". NEOS-Abgeordneter Karl-Arthur Alarmovsky spricht von einer Geringschätzung der Regierungsparteien für demokratische Prozesse.
Theoretisch könnte die Opposition die Mehrwertsteuerbefreiung im Bundesrat blockieren. Geplant ist das dem Vernehmen nach aber nicht.
(APA/Red.)
