Coronavirus: Personen ab 65 Jahren sollen gratis zehn FFP2-Schutzmasken erhalten
Ziel der Masken-Aktion ist es, der älteren, besonders zu schützenden Bevölkerungsgruppe einen "möglichst niederschwelligen Zugang zu hochwertigen Atemschutzmasken" zu ermöglichen, heißt es in der Begründung des von ÖVP und Grünen verfassten Antrags. "Dabei sollen jeweils zehn Masken durch die österreichische Post direkt in die Haushalte gesendet werden, damit möglichst wenige Kontaktaufnahmen durch die zu schützende Zielgruppe erforderlich sind, um zu dieser wichtigen Schutzausrüstungen zu gelangen", so der Text des Gesetzesentwurfes.
Ältere Bevölkerung soll mit Gratis-FFP2-Masken vor Coronavirus geschützt werden
Mit den zehn Stück FFP2-Masken pro Person soll diese "besonders vulnerable Gruppe" in die Lage versetzt werden, "sich bis zur voraussichtlichen Verfügbarkeit einer COVID-19-Impfung adäquat zu schützen". Damit die Masken verschickt werden können, wird dem Gesundheitsminister eine Abfrage im Zentralen Melderegister ermöglicht, heißt es weiters. Ab wann die Masken verschickt werden, wird nicht festgelegt. Um diese Maßnahme umzusetzen, soll mit dem Abänderungsantrag ein türkis-grüner Initiativantrag, der im Ausschuss behandelt wird, entsprechend abgeändert werden. Im Detail geht es um Änderungen in jenem Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden.
Die FPÖ kritisierte unterdessen via Aussendung, dass für die Anfang Dezember startenden Massentests teils keine ausreichende gesetzliche Grundlage gegeben sei. Denn Änderungen in den entsprechenden Gesetzen würden erst in der zweiten Dezemberhälfte in Kraft treten, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Probleme ortet die FPÖ in erster Linie bei jenem Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten und das Sanitätergesetz geändert werden. Denn erst dieses Paket ermögliche es, dass auch Hebammen, Kardiotechniker, medizinisches Assistenzpersonal, Personal der medizinisch-technische Dienste, medizinische Masseure und Heilmasseure sowie Zahnärzte Abstriche aus Nase und Rachen durchführen dürfen. Auch für Sanitäter könnte nach Ansicht der FPÖ bei der Durchführung bestimmter Covid-19-Antigen-Tests die rechtliche Grundlage fehlen.
Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu auf APA-Anfrage, Sanitäter dürfen bereits jetzt nach geltender Rechtslage Abstriche aus dem Nasen/Rachenraum und auch Blutabnahmen für eine Antikörper-Bestimmung durchführen (laut § 9 Abs. 1 Z 3a und 3b Sanitätergesetz). Durch die Gesetzesnovelle soll diese Befugnis noch auf weitere Berufsgruppen ausgedehnt werden, diese kommen aber laut Ministerium bei den Massentests Anfang Dezember nicht zum Einsatz. Für all jene, die bei den Abstrichen eingesetzt werden, bestehe bereits die rechtliche Voraussetzung, so die Auskunft aus dem Büro von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).
FPÖ ortet bei Polizeibefugnissen Grundrechtswidrigkeiten - SPÖ erfreut über Maßnahme
Beim Plan, allen Personen über 65 Jahren FFP2-Masken per Post zuzuschicken, ortet Kickl einen "massiven Eingriff in das Melderecht und damit den Datenschutz". Die Zusendung von zehn FFP2-Masken an alle über 65-Jährige erfolge "unter Aushebelung des Meldegesetzes und des Datenschutzes". Und es würde ihn "nicht wundern", "wenn ÖVP und Grüne in den Plenarsitzungen am 10. und 11. Dezember mittels Abänderungsantrags überfallsartig auch noch eine Zwangsmaskentragepflicht zumindest für die Generation ab dem 65. Lebensjahr einführen", befürchtet Kickl.
Grundsätzlich positiv sah SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die geplante Gratis-Masken-Aktion. "Die Maßnahme selbst ist natürlich eine sinnvolle. FFP2-Masken sind für Risikogruppen sinnvoller", sagte sie am Rande einer Pressekonferenz. Sie frage sich aber, "warum dies erst im Corona-Monat neun" geschieht. Besser wäre es gewesen, die Bestellung der Masken bereits im Sommer zu tätigen, betonte sie. Auch müsse man auf die Kosten achten und darauf, dass nicht zu überteuerten Preisen eingekauft wird.
(APA/Red.)
