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Coronavirus-Maßnahmen: Kein Besuchsrecht für Scheidungskinder

Der Kontakt mit den Kindern muss bei tausenden Eltern derzeit über das Telefon stattfinden.
Der Kontakt mit den Kindern muss bei tausenden Eltern derzeit über das Telefon stattfinden. ©APA/dpa/Tobias Hase
Tausende Scheidungskinder und ihre Eltern sind derzeit stark von den Coronavirus-Maßnahmen betroffen. Scheidungskinder müssen nämlich im Haushalt des betreuenden Elternteils bleiben.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus haben auch gravierende Auswirkungen auf tausende Scheidungskinder und ihre Eltern. Scheidungskinder müssen nämlich im Haushalt des betreuenden Elternteils bleiben und dürfen den zweiten Elternteil weder besuchen noch von diesem besucht werden, bestätigte die Sprecherin des Justizministeriums, Christina Ratz, am Donnerstag auf APA-Anfrage.

Scheidungskinder: Kontakt derzeit nur via Telefon & Internet möglich

"Aufgrund der aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung darf das Kind den Haushalt des betreuenden Elternteils bis auf weiteres nicht verlassen. Auch ein Besuch dort ist nicht erlaubt", heißt es in einem Text, den das Justizministerium auch auf seiner Homepage veröffentlichen wollte. "Der Kontakt soll stattdessen möglichst via Telefon, Videochat etc. aufrechterhalten werden", empfiehlt das Justizministerium. Die Maßnahmen beziehen sich somit nur auf den körperlichen Kontakt, nicht aber auf das Kontaktrecht an sich.

Nicht erziehenden Eltern von im Ausland lebenden Kindern empfiehlt die Bundesregierung ebenfalls, den Kontakt "ohne physische Begegnung" aufrecht zu erhalten. Zugleich wird betont: "Allfällige Ein- und Ausreisesperren ändern nichts an der familienrechtlichen Rechtslage." Wenn physische Kontakte nicht möglich seien, müsse der Kontakt nicht völlig abgebrochen werden und könne über Telefon, Videotelefonie oder Skype ausgeübt werden.

Rückführungen entführter Kinder weiterhin möglich

Rückführungen entführter Kinder seien weiterhin möglich, weil es sich um "dringende Angelegenheiten des Kindschaftsrechts" handle. "Inwieweit es allerdings faktisch möglich ist, die Rückführung in der Praxis umzusetzen, wenn Einreisesperren bestehen und Flugverbindungen reduziert werden, muss im Einzelfall geprüft werden."

Die Beantragung von Kindesunterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss bei Gericht sei ebenfalls weiterhin möglich. Wer einen Unterhaltstitel hat, kann den Vorschuss bis 30. April 2020 selbst dann gewährt bekommen, wenn zuvor kein Exekutionsantrag eingebracht worden sei. Nicht im Einsatz seien Besuchsbegleiterinnen, Kinderbeistände und Familienberatungsstellen, wobei aber auch hier technische Hilfsmittel wie Videokonferenzen zur Aufrechterhaltung sozialer Kontakte eingesetzt werden können.

FPÖ und NEOS kritisieren Scheidungskinder-Besuchsverbot

Der politische Schulterschluss im Kampf gegen das Coronavirus wackelt: FPÖ und NEOS haben am Donnerstag Kritik an dem vom Justizministerium verkündeten Besuchsverbot für Scheidungskinder geübt. Die Maßnahme "schießt über das Ziel hinaus und muss dringend geändert werden", schrieb FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung. Auch NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard forderte mehr "Augenmaß".

Das Justizministerium hatte am Donnerstag auf APA-Anfrage mitgeteilt, dass Scheidungskinder "bis auf Weiteres" im Haushalt des betreuenden Elternteils bleiben müssen. Sie dürfen den nicht-betreuenden Elternteil weder besuchen noch von diesem besucht werden.

"Das ist nicht durchdacht und eine falsche Maßnahme", kritisierte Hofer. "Hier muss die Justizministerin eine Änderung der Bestimmungen veranlassen." Der FPÖ-Chef argumentierte, dass einige Kinder immer noch in Schulen seien und dort mit Menschen in Kontakt seien. "Am Nachmittag darf das Kind zum Spielplatz gehen und trifft womöglich auch dort auf andere Kinder und Elternteile - aber wenn der Vater des Kindes sein Besuchsrecht wahrnehmen und das Kind sehen will, dann ist das aufgrund der Ansteckungsgefahr nicht mehr erlaubt."

Familienkonflikte könnten verschärft werden

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende oberösterreichische Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ). "In dieser Krisensituation müssen wir Familienstrukturen stärken, statt sie zu schwächen." Er brachte zudem das Beispiel einer alleinerziehenden Mutter, die in der Krise als Pflegerin, Ärztin oder Verkäuferin arbeite und ihre Kinder nicht zum getrennt lebenden Vater bringen dürfe, sondern zu fremden Personen in die Notfallbetreuung. Die Maßnahme sei "nicht zu Ende gedacht", forderte Haimbuchner eine Nachjustierung durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne).

Bernhard warnte, dass "ein Quasi-Besuchsverbot bestehende Familienkonflikte verschärfen kann". Es sei zwar gut, dass die Regierung bei der Einschränkung von sozialen Kontakten auch in der Familie konsequent sei, "allerdings appelliere ich, dass das mit Augenmaß passiert. Dass Kinder von geschiedenen Elternteilen einen Elternteil nicht mehr sehen dürfen, ist ein gravierender Eingriff in die Rechte von Kindern." Zudem würden sich in vielen Patchworkfamilien die Eltern die Verantwortung für die Kinderbetreuung aufteilen. "Ich bitte hier die Regierung, eine zeitgemäße, kluge Lösung zu finden, anstatt Kinder von Eltern zu trennen", schrieb der NEOS-Abgeordnete.

>>> Aktuelle Infos rund um das Coronavirus finden Sie hier.

(APA/Red)

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