Coronavirus-Massentests: Bundesheer übernimmt Logistik und Organisation - intensive Planungsphase
Derzeit finden laufend Planungs- und Abstimmungsgespräche statt und zwar auf mehreren Ebenen: Im Ressort bis auf Militärkommandoebene sowie mit den jeweiligen Organisationen wie Rotes Kreuz und Feuerwehr, die ebenfalls eingebunden werden. Auf höherer Ebene findet etwa heute, Montag, Abend eine Videokonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Bildungsminister Heinz Faßmann und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) mit Landeshauptleuten und Gemeindevertretern statt. Ziel der Abstimmung mit den Ländern ist ein koordiniertes Vorgehen mit den jeweiligen Gesundheitsbehörden. Im Vorfeld gibt es immer mehr Kritik daran, dass die Zeit zu knapp ist und man zwölf Tage vor Beginn des Tests noch gar nichts wisse.
Coronavirus-Massentestungen in Österreich im Dezember
Beginnen sollen die Corona-Massentestungen am Wochenende vom 5./6. Dezember und somit zum Ende des harten Lockdowns mit den 200.000 Lehrern und Kindergartenbetreuern. Am Montag und Dienstag (7./8.) folgen dann die 40.000 Polizisten. Kurz vor Weihnachten ist eine breit angelegte Testreihe für die gesamte Bevölkerung geplant. Die Teilnahme an all diesen Tests ist freiwillig.
Soldaten des österreichischen Bundesheeres haben die Massentests in der Slowakei Ende Oktober/Anfang November begleitet und dort Erfahrungen gesammelt, die nun von Nutzen sind. Auch die Massentests vergangenes Wochenende in Südtirol haben sich Vertreter des Verteidigungsministeriums aus der Nähe angesehen. Generalmajor Rudolf Striedinger, Stabschef des Verteidigungsministerin, war vor Ort, um sich ein Bild zu machen.
Welche Rolle das Bundesheer bei den österreichischen Massentests genau und wo haben wird, wie die Teststationen organisiert sein werden, wie viele Personen dabei eingesetzt sein werden, "ist noch Gegenstand intensiver Abstimmung mit allen beteiligten Organisationen: Vom Gesundheitsministerium, über die Länder und Gemeinden bis zur Feuerwehr und den Rettungsorganisationen", hieß es aus dem Ministerium. Die konkrete Festlegung der Standorte für die Teststationen liegt in der Zuständigkeit der Länder, im Zusammenwirken mit den Gesundheitsbehörden, den Bildungsbehörden sowie den Gemeinden.
Heer beschafft auch die Tests
Das Bundesheer, das die Logistik und die Organisation der geplanten Massentests übernimmt, ist auch für die Beschaffung dieser zuständig. Die ersten sieben Millionen Tests kosten 50 Millionen Euro. Das Geld wird dem Bundesheer aber vom Finanzministerium refundiert. Es handle sich um eine Sonderfinanzierung, die das Verteidigungsministerium vorerst bezahlt und sich dann über einen Mittelverwendungsüberschreitungsantrag vom Finanzministerium zurückholt, teilte das Ressort mit.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hatte zuvor den Verdacht geäußert, dass das "ohnehin schon finanziell ausgeblutete Heer die Summe aus seinem eigenen Budget bezahlen muss und andererseits auch für die kommenden Massentests das Personal stellen soll". ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer warf Schnedlitz daraufhin vor, "mit polemischen Falschmeldungen" nach Aufmerksamkeit zu haschen. "Selbstverständlich fällt der Kauf der Tests für die Massentestungen nicht dem Budget des Bundesheeres zulasten. Das Verteidigungsministerium beschafft die Tests und das Finanzministerium refundiert die Mittel im Anschluss", hielt Hammer fest.
Contact Tracing nach Testende nicht inkludiert
Nach den Corona-Massentests soll nur ein fallweises Contact Tracing stattfinden. Das sagte der Salzburger Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) im Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag nach dem Gespräch der Regierung mit den Landeshauptleuten am Montag. Was die Freiwilligkeit betrifft, so würden gewisse Berufsgruppen wie Lehrer oder Gesundheitspersonal eine "gewisse gezwungene Freiwilligkeit spüren".
Klar scheint laut dem Salzburger Landeshauptmannstellvertreter, derzeit Vorsitzender der Gesundheitsreferenten, schon jetzt, dass ein verpflichtendes Contact Tracing nach den zwei vorgesehen Durchläufen mit Anti-Gen-Schnelltests, nicht verpflichtend sei - positive Fälle kämen in Quarantäne. Nach der Online-Konferenz der Landesgesundheitsreferenten am Freitag hieß es zu den Massentests noch, dass die Logistik bis hin zum Contact Tracing ausgebaut werden müsse.
Zur Freiwilligkeit der Massentests sagte Stöckl "im Grunde genommen ist es freiwillig". Jedoch würden "gewisse Personengruppen, gewisse Berufsgruppen, eine 'gewisse gezwungene Freiwilligkeit spüren'", so der Salzburger Landeshauptmannstellvertreter in Hinblick auf Berufe im Gesundheits- und Bildungsbereich oder im Kindergarten. Hier solle eine Verpflichtung da sein, zumindest jene, die man sich selber auflegt. Den Auftakt bei den Testungen machen jedenfalls Lehrer am ersten Dezemberwochenende, dann soll die Exekutive folgen.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte im "Morgenjournal", dass die rechtlichen Grundvoraussetzungen für die Massentests noch geschaffen werden müssten. Zudem habe man einige Tage für die Vorbereitung verloren, da hätte man sich früher zusammensetzen müssen. In Sachen Freiwilligkeit übte Kaiser Kritik: "Ich habe schon gestern herausgehört, das Pädagogen, die den Test nicht wollen, vielleicht FFP2-Schutzmasken tragen müssen" - so etwas gehöre aber mit Betroffenen, Gewerkschaften, Personalvertretungen diskutiert. Wenn man den Begriff Freiwilligkeit verwende, solle dieser auch in vollem Ausmaß gelten.
Für Kaiser werde bei Verzicht auf Contact Tracing jedoch die Strategie zur Eindämmung der Pandemie relativiert. In Kärnten werde man die derzeit 300 Personen um 100 weitere aufstocken. Knapp sind die Ressourcen beim Contact Tracing in ganz Österreich ohnehin. Ein Online-Rechner der WHO geht von 13.000 notwendigen Personen mindestens aus, also dreimal so viel, wie es derzeit sind, hieß es im Ö1-"Morgenjournal" - maximal wären es aufgrund der aktuellen Lage in Österreich sogar bis zu 47.000 Personen, die für das Contact Tracing notwendig seien.
(APA/Red.)
