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Coronavirus: Länder und Bezirke dürfen eigene Zusatzregeln verhängen

Bezirke und Länder dürfen eigene Zusatzregeln zur Infektions-Eindämmung verhängen.
Bezirke und Länder dürfen eigene Zusatzregeln zur Infektions-Eindämmung verhängen. ©APA/BARBARA GINDL
Die Regierung setzt auf Regionales: Zur Eindämmung von Coronavirus-Infektionen dürfen Länder und Bezirke eigene Zusatzregeln verhängen.

Die Länder und Bezirke sollen ihre eigenen Zusatzregeln verhängen, wenn sie es zur Eindämmung des Infektionsgeschehens für nötig erachten. Das erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im Pressefoyer nach dem Ministerrat Bezug nehmend auf ein vorangegangenes "ausgezeichnetes" Gespräch mit den orange geschalteten Bezirken. Die rechtliche Absicherung soll mit Anfang Oktober stehen.

Rechtliche Absicherung soll bis Anfang Oktober stehen

Als Beispiel für Zusatzmaßnahmen nannte Anschober eine Ausweitung jener Bereiche, wo der Mund-Nasen-Schutz gelten soll. Entsprechende Regelungen waren ja zwischenzeitlich schon in Oberösterreich und Teilen Kärntens getroffen worden. Nun sollen sie rechtlich abgesichert werden. Dazu braucht es kommende Woche den Beschluss im Nationalrat, dem jener im Bundesrat folgen muss. Die Länderkammer wird nach Informationen der APA dafür eine Sondersitzung Anfang übernächster Woche einschieben.

Für den Gesundheitsminister sind die kommenden beiden Wochen entscheidend, was sich auch an weit auseinandergehenden Prognosen zeige, die der Regierung gestern von den Experten vorgelegt worden seien. Das positive Szenario sehe ein Einpendeln auf rund 650 Neuinfektionen pro Tag vor, das negative ein exponentielles Wachstum mit etwa 1.500 Fällen.

Private Veranstaltungen sorgen oft für Virus-Verbreitung

Was sich in allen orangen Regionen zeige, sei, dass nicht die großen Veranstaltungen das Problem seien, hätten diese doch ausgeklügelte Konzepte. Sondern die privaten Veranstaltungen, beispielsweise eine Art Apres Soccer, also das gesellige Zusammensitzen nach Fußballspielen, wo nicht mehr auf Regeln geachtet werde.

Den Wunsch Wiens, eine Registrierungspflicht in der Gastronomie einzuführen, unterstützt Anschober aktuell nicht. Der Minister verwies auf die Bedenken bezüglich Zettelwirtschaft und sah auch Datenschutz-Probleme. Zudem sei es unmöglich die Angaben zu kontrollieren, spielte er auf entsprechende Probleme in Deutschland und der Schweiz an.

Versorgungssicherheit bei Schutzkleidung nun gegeben

Als positiv bewertete Anschober, dass nunmehr die Versorgungssicherheit bei Schutzkleidung gegeben sei. Die Österreichische Gesundheitskasse nehme auch die entsprechenden Anschaffungen über die Bundesbeschaffungsagentur wahr. Wichtig wäre für den Gesundheitsminister speziell in den orangen Regionen eine Ausweitung der Screening-Programme sowie verstärkte Prävention in Gesundheitseinrichtungen, wobei Anschober aber Isolierungen oder ähnlichem eine Absage erteilte.

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(APA/Red)

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