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Coronavirus-Cluster in und um Wien: Hacker sieht Nehammer nicht zuständig

Wiens Gesundheitsstadt Peter Hacker (SPÖ) reagierte auf Innenminister Karl Nehammers (ÖVP) - er sieht diesen nicht zuständig.
Wiens Gesundheitsstadt Peter Hacker (SPÖ) reagierte auf Innenminister Karl Nehammers (ÖVP) - er sieht diesen nicht zuständig. ©APA (Sujet)
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) äußerte sich am Montag zur Kritik von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) - Hacker sieht in Bezug auf den Coronavirus-Cluster in Wien und Niederösterreich keinerlei Zuständigkeit bei Nehammer. "Wir arbeiten engstens und bestens mit dem Gesundheitsministerium zusammen. Das ist die gesetzlich festgelegte Kommunikationslinie", so Hacker.
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Nehammer hatte dem Rathaus zuvor mangelnde Kommunikation mit dem Krisenstab vorgeworfen. Hacker wunderte sich über das "Durcheinander" im Bund. Dort gebe es inzwischen drei Krisenstäbe - im Gesundheits- und im Innenministerium sowie im Bundeskanzleramt. Alle vom Innenminister geforderten Infos lägen beim Bund - und zwar beim für Epidemien zuständigen Gesundheitsministerium. Das betreffe nicht zuletzt Angaben zu jener Leiharbeitsfirma, die mit Infektionen in den Postzentren Wien-Liesing und Hagenbrunn (NÖ), im Asylwerberheim Erdberg und in einem Wiener Kindergarten zusammenhängen dürfte.

Widersprüchliche Aussagen seitens des Bundes zu Wiens Kooperation

Er habe sich deshalb auch über die heutigen - Nehammers zeitgleich geäußerter Kritik widersprechenden - Aussagen von Ressortchef Rudolf Anschober (Grüne) gefreut, wonach es einen guten Informationsaustausch mit Wien gebe. "Wir machen jeden Tag Videokonferenzen, hören uns, schreiben uns SMS", führte Hacker aus. Er sehe hingegen keinerlei gesetzliche Grundlage für einen Erklärungsbedarf gegenüber dem Innenminister. Womöglich sollte sich der Bund intern besser koordinieren, riet er. In Wien gebe es in Sachen Covid-19 im Übrigen eine "exzellente Zusammenarbeit" mit der Polizei, die auch im medizinischen Krisenstab der Stadt vertreten sei.

"Ich befürchte, dass das mit Inhalt nichts zu tun hat, sondern parteipolitisches Gezänke ist", ärgerte sich der Stadtrat: "Es versteht niemand, warum die ÖVP versucht, daraus Körberlgeld zu machen. Ich kenne auch niemanden, der dafür großen Applaus spendet." Man könne eigentlich angesichts des heutigen Auftritts von Nehammer nur den Kopf schütteln und sich nicht weiter damit beschäftigen, so Hackers Resümee. Wie die ÖVP für die Wien-Wahl im Herbst wahlkämpfen wolle, wenn sie ständig auf Wien hinhaue, sei ihm sowieso ein Rätsel - "aber das ist nicht mein Problem".

Bürgermeister Ludwig reagierte mit "Verwunderung" auf Nehammer-Kritik

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nahm die "teils gegensätzlichen Aussagen der Bundesregierung" zur Lage in Wien mit "Verwunderung" zur Kenntnis, wie er per Aussendung mitteilte. Anschober sowie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hätten die Kooperation mit der Wiener Landesregierung und den Wiener Behörden gelobt und von einer sehr guten Zusammenarbeit gesprochen. "Keine 15 Minuten später hat Innenminister Nehammer in einer eigenen Pressekonferenz ein 'Mahnung an die Stadt Wien' ausgerufen und eine mangelnde Zusammenarbeit seitens der Stadt Wien beklagt", so Ludwig. Er verlangte von der Bundesregierung, "dass sie in Zeiten einer Krise klar, verständlich und mit einer Stimme mit den Bundesländern und mit der Bevölkerung kommuniziert". Alles andere sorge für Verunsicherung.

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(APA/Red.)

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