Coronakrise: Neues Maßnahmenpaket kostet 15,4 Mrd. Euro
Die Kosten für die von ÖVP und Grünen bei der Regierungsklausur angekündigten Maßnahmen belaufen sich laut Zahlen des Finanzministeriums auf bis zu 15,4 Mrd. Euro. Neu hinzugekommen ist am Dienstag ein 400 Mio. Euro schweres Paket mit Zuschüssen und Entlastungen für Bauern. Weitere Maßnahmen sind noch im Gespräch. Die Kosten der gesamten Coronamaßnahmen erhöhen sich damit auf über 45 Mrd. Euro.
Neue Maßnahmen: Wer davon wie profitiert
UNTERNEHMEN: Der Großteil der bei der Regierungsklausur diskutierten Unterstützungsmaßnahmen (12,8 Mrd. Euro) kommt Unternehmen zugute. Teuerste Einzelmaßnahme ist die Verlängerung des Fixkostenzuschusses, mit dem Unternehmen je nach Höhe des Umsatzrückganges bis zu 90 Mio. Euro erhalten sollen. Für heuer und 2021 rechnet das Finanzministerium hier mit bis zu 6 Mrd. Euro an Kosten. Weitere 2 Mrd. Euro soll die Möglichkeit kosten, für die Steuer aktuelle Verluste von den 2018 und 2019 erzielten Gewinnen abzuziehen ("Verlustrücktrag").
Anlaufkosten von 900 Mio. Euro soll auch die "degressive Abschreibung" von Investitionen verursachen. Dies deshalb, weil Unternehmen die Investitionskosten nicht mehr gleichmäßig über die Laufzeit verteilen, sondern am Anfang einen höheren Anteil geltend machen können. Mittelfristig hält das Finanzministerium die Maßnahme aber für kostenneutral. Und 1 Mrd. Euro soll eine Investitionsprämie kosten. Für die angekündigte Mehrwertsteuersenkung sind 900 Mio. Euro eingeplant. Garantien für ein geplantes Kreditmoratorium und Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung sollen je 800 Mio. Euro kosten.
EINZELPERSONEN: Für Einzelpersonen sind in Summe etwa 2,6 Mrd. Euro vorgesehen: Die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer kostet 1,6 Mrd. Euro. Dazu kommt ein "Kinderbonus" von 360 Euro pro Kind (600 Mio. Euro) sowie eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose (250 Mio. Euro). Wer so wenig verdient, dass er von der Steuersenkung nicht profitiert, soll bis zu 100 Euro zusätzliche Negativsteuer erhalten (180 Mio. Euro).
GESAMTKOSTEN: In Summe kosten die bisher bekannten Maßnahmen bei der Regierungsklausur 15,4 Mrd. Euro. Weil gut die Hälfte dieser Maßnahmen allerdings aus dem schon bisher von der Regierung eingeplanten Kostenrahmen für die Coronahilfen (38 Mrd. Euro) finanziert wird, erhöhen sich die Gesamtkosten für die Coronakrise laut Finanzministerium vorerst "nur" um 7,7 auf 45,7 Mrd. Euro.
(APA/Red)
