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Coronakrise: FPÖ warnt vor "Überwachungsstaat"

Norbert Hofer (l) hält nichts von Big Data.
Norbert Hofer (l) hält nichts von Big Data. ©APA/ROBERT JAEGER
FPÖ-Parteichef Norbert Hofer warnt in der Coronakrise vor einem "Umbau zum Überwachungsstaat". Man werden in den Nationalratssitzungen nächste Woche besonders auf das Thema achten.

Die FPÖ lehnt "Big Data" - also die Verwendung und Auswertung riesiger Datenmengen durch komplexe Technologien - im Kampf gegen die Corona-Pandemie ab. Parteichef Norbert Hofer warnte am Freitag in einer Aussendung vor einem "Umbau zum Überwachungsstaat". ÖVP und Grüne dürften die Krise nicht zum Anlass nehmen, um etwa nach dem Vorbild Israels diesen "mehr als bedenklichen Schritt" zu setzen.

FPÖ lehnt Totalüberwachung ab

"Das ist eine hochgradig ideologische Frage", meinte Hofer zur von der Regierung ins Spiel gebrachten Kontrolle der Ausbreitung des Virus durch "Big Data". Die Freiheitlichen würden, wie dies auch im Parteiprogramm stehe, "keinen Millimeter" von der grundsätzlichen Ablehnung einer Totalüberwachung abweichen, denn: "Big Data ist - egal in welchem Zusammenhang - mit den Eckpfeilern unserer Gesinnung unvereinbar."

Massiver Eingriff in die Grundrechte

"Das Missbrauchen der derzeitigen Krise für das Abgreifen von persönlichen Daten ist ein massiver Eingriff in der Grundrechte", findet Hofer. "Wir werden genau darauf achten, ob für die Nationalratssitzungen in der nächsten Woche entsprechende Gesetzesänderungen von den Regierungsparteien vorbereitet werden, die diesen Überwachungsstaat ermöglichen." Man habe bisher alle Maßnahmen im Parlament mitgetragen. Dies sei aber eine "eine rote Linie, die wir mit Sicherheit nicht überschreiten werden".

SPÖ für Task Force zu "Big Data"

Auch die SPÖ zeigt sich beim möglichen Einsatz von "Big Data" gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie skeptisch. Für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist dies "eine äußerst sensible Thematik", sie verlangte am Freitag via Aussendung die Einsetzung einer Task Force mit Vertretern der Opposition, der Datenschutzbehörde und Verfassungsrechtsexperten.

"Big Data" könne wesentliche Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten, meinte Rendi-Wagner. "Gerade in Zeiten der Krise muss mit unseren Grund- und Freiheitsrechten sorg- und achtsam umgegangen werden." Es gehe um eine seriöse und vorsichtige Abwägung zwischen dem Schutz der Gesundheit und dem Wahren der Freiheitsrechte. Eine Nicht-Einbindung der Opposition bei diesem Thema wäre für die SPÖ-Obfrau das Gegenteil eines nationalen Schulterschlusses.

Ärztekammer für "Maß und Ziel" bei Big Data

Bei der Verwendung von Big-Data-Auswertungen zur Abwendung von Infektionswellen sollte mit "Maß und Ziel" vorgegangen, findet die Ärztekammer (ÖAK). Zudem müsse die Anonymität gewahrt bleiben, sagte Harald Mayer, Vizepräsident und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte der ÖÄK am Freitag in einer Aussendung.

"Der Datenschutz muss gewahrt werden und nicht unter dem Deckmantel der medizinischen Notwendigkeit bei der ersten Gelegenheit über Bord geworfen werden", warnte Mayer. Es sei wichtig, infrastrukturkritische Bereiche, und dazu gehörten auch die Spitäler, zu schützen. Daher sei auch der Ausbau der Testungen zu begrüßen: "Damit können wir die Ausbreitung eindämmen."

(APA/red)

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