Coronakrise: Auch Niederösterreich und Burgenland verlängern Lockdown
"Während eine bundesweite Strategie weiter ausständig ist - und die Ausweitung der Teststrategie im Parlament gescheitert ist", sei die Lage in Teilen der Ostregion "kritisch", so Mikl-Leitner. Daher werde Niederösterreich "solidarisch mit Wien" die vereinbarten Maßnahmen bis 11. April verlängern.
Niederösterreich hofft demnächst auf sinkende Coronavirus-Zahlen
Trotz Belastung der Gesundheitsversorgung, gelinge es dem Gesundheitsministerium nicht, eine nachvollziehbare Vorgehensweise für alle Bundesländer zu entwickeln, erklärte Mikl-Leitner. Dies sei zur Kenntnis zu nehmen.
Die niederösterreichische Landeschefin sieht als effizientestes Mittel im Kampf gegen die Pandemie "umfangreiches Testen". Das sei etwa in den niederösterreichischen Bezirken Neunkirchen, Wr. Neustadt Land und in der Stadt Wr. Neustadt "deutlich" zu beobachten. Dort sei die Sieben-Tages-Inzidenz von über 560 auf 292 gesunken. Auch rechneten die Experten damit, dass sich die Zusatzmaßnahmen, die Niederösterreich bereits vor zwei Wochen eingeleitet hat, in den nächsten Tagen positiv auf den weiteren Verlauf in Niederösterreich auswirken werden.
Der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer kritisierte die Verlängerung. Vor wenigen Tagen noch habe Mikl-Leitner auf einen kurzen Lockdown bestanden und diesen als großartigen Verhandlungserfolg verkauft, so Landbauer: "Es stellt sich die Frage, was Mikl-Leitner seit dem ersten Ostgipfel überhaupt verhandelt hat, wenn nun erst wieder das gesamte Land für zwei Wochen lang stillsteht und unsere Landsleute von der ÖVP für eine weitere Woche eingesperrt werden?"
Kritik kam auch von SPNÖ-Landesparteichef LHStv. Franz Schnabl: "Dieses ständige 'Hin und Her' schadet nicht nur dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, sondern schädigt auch den Wirtschaftsstandort Österreich und damit direkt den Arbeitsmarkt. Schwarz-Grün taumelt seit über einem Jahr von Lockdown zu Lockdown, anstatt einen klaren Plan vorzuzeichnen - etwa ab welcher Zahl, welche Maßnahmen zu treffen sind." Bürgermeister würden alleine gelassen, die Menschen entmutigt und in schwierige psychologische Situationen gebracht, "anstatt das zu geben, was verantwortungsvoll agierende Politik zu geben und garantieren hat: Sicherheit und Perspektive." Weiters meinte Schnabl: "Rechtzeitig gesetzte, klare, nachvollziehbare, zeitlich begrenzte Maßnahmen hätten uns monatelanges Herunterfahren des Landes erspart."
Burgenland verlängert ebenfalls bis 11. April
Nach Wien und Niederösterreich hat am Mittwochabend auch das Burgenland die Verlängerung des Lockdowns über Ostern hinaus bis zum 11. April bekannt gegeben. Dies sei vor kurzem in einer Telefonkonferenz zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und seiner niederösterreichischen Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vereinbart worden, hieß es in einer Aussendung. Doskozil drängt weiter auf ein Bund-Länder-Treffen für eine einheitliche Strategie.
Die ab Gründonnerstag geltenden Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden bis 11. April aufrecht erhalten. "Ich dränge seit den ersten gemeinsamen Vereinbarungen in der Ostregion darauf, dass wir weiter möglichst einheitlich vorgehen und einen ungerechtfertigten Fleckerlteppich vermeiden", so der Landeshauptmann. Die Bevölkerung und die Wirtschaft bräuchten Klarheit und Planbarkeit.
Doskozil tritt weiterhin für ein rasches Treffen von Bund und Ländern ein, um eine einheitliche Strategie zu besprechen. "Die Bundesregierung und speziell der Bundeskanzler dürfen die Verantwortung nicht allein auf die Bundesländer abschieben", so der Landeshauptmann.
Kurz und Anschober begrüßen Verlängerung
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) heißen die angekündigte Verlängerung des Lockdowns im Osten Österreichs gut.
Kurz begrüßte den "gemeinsamen Weg" der drei Länder. Man habe sich auf ein regionales Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie verständigt, so Kurz. Dieses Vorgehen habe sich bewährt und wird auch fortgesetzt. "Die drei Bundesländer sind derzeit am stärksten betroffen, daher ist der Schritt der drei Landeshauptleute, den Lockdown gemeinsam zu verlängern, richtig und notwendig", erklärte der Kanzler. In den anderen Bundesländern sei die Lage mit Blick auf die Intensivkapazitäten "stabil".
Auch Anschober bezeichnete die Verlängerung als "wichtigen Schritt", um der "ernsthaften Lage" auf den Intensivstationen zu begegnen. "Jetzt ist der allerletzte Zeitpunkt, die allerletzte Chance für eine Notbremsung", warnte Anschober. Die Osterruhe müsse konsequent eingehalten, die Maßnahmen wie Mindestabstand, FFP2-Masken und Testungen in den nächsten Tagen konsequent verwirklicht werden.
(APA/Red.)
