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Coronahilfe für ÖGK fix, aber noch keine Einigung über Höhe

Zur Coronahilfe für die ÖGK gab es gute Gespräche, aber noch keine Einigung über die Höhe.
Zur Coronahilfe für die ÖGK gab es gute Gespräche, aber noch keine Einigung über die Höhe. ©APA (Sujet)
Zwar gab es am Mittwoch konstruktive Gespräche in der zweiten Verhandlungsrunde über finanzielle Coronahilfen des Bundes für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), Einigung gab es aber noch keine. Fest steht, dass der Staat die Kasse wegen der Corona-bedingten Ausfälle unterstützen wird, allerdings will man noch genauere Prognosen abwarten. Der nächste Termin findet Mitte Oktober statt.

An der Gesprächsrunde im Sozialministerium nahmen am Mittwoch neben Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Vertreter der ÖGK, Vertreter des Finanzministeriums und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger teil. Alle Seiten berichteten nach dem Treffen von guten Gesprächen, auch vonseiten der ÖGK hieß es, man sei "näher zusammengerückt".

ÖGK: Unterschiedliche Prognosen über Finanzierungsbedarf nach Coronakrise

Nachdem für Oktober genauere Prognosen, sowohl für die ÖGK selbst als auch für die weitere Wirtschaftsentwicklung, erwartet werden, einigte man sich auf einen weiteren Gesprächstermin Mitte Oktober. Auf Expertenebene soll es allerdings auch dazwischen Gespräche geben, hieß es. Die ÖGK hatte in ihrer Gebarungsvorschau zuletzt einen Verlust von 447 Millionen Euro für 2020 vorausgesagt.

"Noch liegen deutlich unterschiedliche Prognosen über den Finanzierungsbedarf der ÖGK 2020 und 2021 vor", teilte Sozialminister Anschober am Mittwoch nach dem Treffen per Aussendung mit. "Wir haben gemeinsam fixiert, dass die Präzisierungsarbeiten in Richtung einer gemeinsamen Prognose des Finanzbedarfs fortgesetzt und vertieft werden und schrittweise die realen Zahlen 2020 und neue Wirtschaftsprognosen eingearbeitet werden." Bis Mitte Oktober hätten die Verhandlungspartner nun Zeit, eine gemeinsame Einschätzung vorzulegen, so Anschober. Vonseiten des Bundes könne erst eine konkrete Größenordnung der erforderlichen finanziellen Unterstützung beschlossen werden, wenn der generelle Finanzbedarf der ÖGK außer Streit gestellt sei, betonte der Minister.

Anschober ortete jedenfalls "ehrliches Bemühen" um eine Lösung auf beiden Seiten und erneuerte die Garantie, dass es zu keinen Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen für die Versicherten kommen werde. In dieselbe Kerbe schlug auch ÖVP-Sozialsprecher Wöginger, der sagte, die Zusicherung von Hilfe durch die Regierung stehe außer Streit. Man brauche aber valides Datenmaterial dafür, und das werde man sich nun besorgen und im Oktober neu bewerten. Auch laut ÖGK würden sich die Ausfälle bei den Versicherungsbeiträgen im Oktober schon besser abschätzen lassen, teilte eine Sprecherin mit.

Huss glaubt an Einigung am 15. Oktober

Andreas Huss (SPÖ), im laufenden Halbjahr Obmann der ÖGK, hat sich nach dem Treffen mit Regierungsvertretern am Mittwoch optimistisch gezeigt, beim nächsten Termin am 15. Oktober zu einer Einigung über finanzielle Unterstützung durch den Bund zu kommen. Momentan würden die Zahlen von ÖGK und Finanzministerium aber noch zu weit auseinanderliegen, berichtete Huss.

Es bestehe ein "gravierender Unterschied" bei den Prognose-Einschätzungen, sagte Huss im Gespräch mit der APA. Im Moment seien die Zahlen des Finanzministeriums für ihn "nicht nachvollziehbar". Zwischen den Berechnungsergebnissen der ÖGK und jenen des Finanzministeriums würden etwa 300 Millionen Euro liegen, wunderte sich Huss am Mittwoch. Die Gebarungsvorschau der Kasse habe zwar einen Puffer, "aber nicht so viel", sagte Huss. Ein wenig habe er das Gefühl, das Finanzministerium wolle nicht auf die Zahlen der ÖGK eingehen, sagte der Obmann. Zumindest habe es wesentlich optimistischer prognostiziert und sehe etwa bei Arzthonoraren größeres Einsparungspotenzial als die Kasse selbst.

Huss befürchtet, dass die Arbeitslosigkeit im Herbst erneut steigen wird - was für die ÖGK mit einem weiteren Verlust von Einnahmen verbunden wäre. Im Oktober sollte es jedoch bessere Prognosen und bessere Daten geben, zeigte sich auch Huss optimistisch. "Je mehr Zeit ins Land geht, desto valider werden die Zahlen", sagte er.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) attestierte Huss jedenfalls "guten Willen", um eine Einigung zur finanziellen Unterstützung der Kasse durch den Bund herbeizuführen. Bis 15. Oktober sollen einzelne Expertengruppen nun versuchen, "die Zahlen zusammenzuführen", dann stehe einer Lösung nichts mehr im Weg, so Huss.

(APA/Red.)

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