Coronagesetze: Schwierige Kompromissfindung rund um den Bundesrat

Wöginger appelliert an die Opposition um Vernunft und Verständnis.
Wöginger appelliert an die Opposition um Vernunft und Verständnis. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Der aufgekündigte Schulterschluss der Opposition plus die rot-blaue Mehrheit im Bundesrat machen die Gesetzwerdung der Corona-Maßnahmen mittlerweile zu einer heiklen Sache.

Um Verzögerungen bis in den Juli hinein zu verhindern, will VP-Klubchef August Wöginger, wie er der APA sagte, den parlamentarischen Prozess beschleunigen und appelliert an die Opposition um Vernunft und Verständnis.

ÖVP und Grüne versuchen Opposition zu überzeugen

Worum es genau geht: Etliche der gestern vom Nationalrat beschlossenen Gesetze sollten eigentlich schon mit 1. Mai in Kraft treten. Die nächste Sitzung des Bundesrats ist aber erst für den 7. Mai angesetzt. Daher versuchten ÖVP und Grüne die Opposition zu überzeugen, eine Sondersitzung am morgigen Donnerstag stattfinden zu lassen. Doch verweigerten das SPÖ und FPÖ, weil sie wieder einen ordentlichen Betrieb mit entsprechenden Fristen im Parlament einfordern.

Das ist aber nur das eine Problem. Die Verzögerung könnte nämlich noch viel bedeutender sein, dann nämlich, wenn Sozialdemokraten und Freiheitliche Gesetzen in der Länderkammer nicht zustimmen. Verhindern könnten sie damit ein Inkrafttreten auf Dauer zwar nicht, aber ein Beharrungsbeschluss des Nationalrats wäre erst nach acht Wochen möglich.

Einen Ausweg gäbe es dank der Geschäftsordnung

Freilich gäbe es dank Geschäftsordnung einen Ausweg. Wenn nämlich Sozialdemokraten und Freiheitliche nicht nur nicht mitstimmen, sondern die Gesetze auch aktiv beeinspruchen. Dann könnte der Nationalrat umgehend mit Beharrungsbeschluss reagieren.

Darauf setzt Wöginger jetzt. Er will schon Anfang kommender Woche - wenn möglich - eine Sondersitzung des Bundesrats ansetzen lassen, um möglichst schnell weiter zu kommen. Dann wäre Ende der nächsten Woche auch noch eine Sondersitzung des Nationalrats möglich, mit der die Beharrungsbeschlüsse gefällt werden können. Über diesen Plan stimmt man sich gerade in der Koalition ab und wird dann auch entsprechend mit den anderen Parteien reden.

Klubchef verweist auf wichtige Maßnahmen

Der Klubchef verweist darauf, dass es ja um wichtige Maßnahmen gehe, etwa die höhere Notstandshilfe, den erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss oder aber die Risikogruppen-Regelung. Beispielsweise bei der Notstandshilfe oder den Video-Verfahren im Zivilrecht wird man freilich ohnehin rasch zu einer Umsetzung kommen, hat doch die SPÖ ebenso wie die FPÖ im Nationalrat mitgestimmt, womit es also sicher kein Veto geben wird.

Das gilt allerdings nicht für zahlreiche andere Materien, etwa das Epidemiengesetz mit Screening-Programmen und den neuen Regeln für Veranstaltungen und Demonstrationen oder aber die Gutscheinregelungen bei Kultur- und Sportevents. Da haben jeweils SPÖ und FPÖ gegen die Vorlagen gestimmt, womit eigentlich ein Nein auch im Bundesrat zu erwarten wäre. Freilich gab es auch schon Fälle, wo die Fraktionen in der Länderkammer anders votiert haben als ihre Klubfreunde im Nationalrat.

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(APA/Red)

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