Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Coronagesetze: Kritik an neuer Version fällt milder aus

Zuletzt hagelte es Kritik für Anschobers Coronagesetze.
Zuletzt hagelte es Kritik für Anschobers Coronagesetze. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die Kritik an den Coronagesetzen ist nach einer Überarbeitung des Entwurfs abgeflacht. Die meisten Lücken seien gefüllt, grobe Fehler ausgebessert worden.

Am heutigen Freitag endet die Begutachtung für die neue Version der Coronagesetze von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Die bisher bekannten Stellungnahmen verschiedener Interessensvertreter fallen nach umfangreichen Änderungen im Entwurf deutlich milder aus. Das Bedürfnis, die Novelle zu bewerten, ist auch diesmal enorm groß, es gibt über 2.000 Stellungnahmen.

Anschober hatte den Entwurf zu den Änderungen im Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz überarbeitet, nachdem es in der ersten Begutachtung vielfältige Kritik gehagelt hatte. Die Novelle soll die Grundlage für die Ampelregelung sowie (falls nötig) für eine weitgehende Ausgangssperre bringen.

Großes Interesse an Gesetzesentwurf

Auch die neue Version stößt auf ungewöhnlich reges Interesse: Im Hohen Haus sind laut Parlamentsdirektion mit Stand Freitagvormittag über 2.000 Stellungnahmen eingelangt, sehr viele davon stammen von Privatpersonen. Zum ursprünglichen Entwurf waren sogar über 10.000 Stellungnahmen eingetrudelt.

Inhaltlich fällt die Kritik nun milder aus, in den relevanten Stellungnahmen werden die durchgeführten Änderungen begrüßt. Die Rechtsanwälte fordern aber aus Sorge um das Berufsgeheimnis Ausnahmen in der Gesetzespassage, wonach Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer Corona-Kontrollen etwa in Büros in alle Unterlagen Einsicht nehmen dürfen. Eine Präzisierung dazu im Gesetz selbst will auch die Sozialwirtschaft Österreich: "Gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich, in dem es sich bei einem großen Anteil der Daten um äußerst sensible Daten handelt, muss einer generellen Norm zur Einsichtnahme in Unterlagen aus Gründen des Datenschutzes, aber auch gesetzlich vorgegebener Verschwiegenheitspflichten entschieden widersprochen werden."

Volksanwaltschaft beruhigt

Der Rechtsanwaltskammertag fragt sich angesichts des Entwurfs zudem, inwieweit es den Behörden auch ermöglicht wird, die Einhaltung von Präventionskonzepten auch bei privaten Vereinen zu überprüfen und den jederzeitigen Zutritt zu solchen Vereinsversammlungen zu erhalten. So etwas würden die Rechtsanwälte ablehnen, weil dies ein massiver Eingriff in das Vereins- und Versammlungsrecht wäre.

Um einen bundesweiten Lockdown zu verhindern, sollen laut dem Entwurf auch regional differenzierte Maßnahmen möglich sein. Die Kärntner Landesregierung sieht aber in der Bestimmung, dass Verordnungen des Landeshauptmannes oder einer Bezirksverwaltungsbehörde schon vor deren Inkrafttreten dem Gesundheitsminister mitgeteilt werden sollen, gerade in Fällen mit Gefahr im Verzug eine "unnötige Erschwernis und Verzögerung".

In der ersten Begutachtung ziemlich kritisch waren die Volksanwälte. Nunmehr sieht Volksanwalt Bernhard Achitz den Großteil der Schwächen beseitigt, wie er zur APA sagte. Kritisch merkte er aber an, dass die Begutachtungszeit für die neue Version nur ein paar Tage und damit sehr kurz war, wiewohl er Verständnis dafür habe, dass man bei steigenden Fallzahlen versuche, schnell zu einer Lösung zu kommen.

SPÖ sieht Gesprächsbedarf bei mehreren Punkten

Die SPÖ begrüßt die Änderungen in der neuen Version der Coronagesetze von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), sieht aber in einigen Punkten noch immer Gesprächsbedarf. Dabei geht es etwa um die Kontrollbefugnisse von Behörden, erklärte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Stellungnahme zum Ende der Begutachtung am Freitag.

Die bisherige Kritik habe Wirkung gezeigt, der neue Entwurf sei in grundlegenden Fragen verändert worden, meinte Leichtfried. "Oberstes Ziel ist und bleibt der Ausgleich zwischen dem Schutz der Gesundheit und den Freiheitsrechten der Menschen", betonte Leichtfried. Verfassungsrechtliche Grundregeln seien jetzt deutlich besser berücksichtigt. Auch werde der Hauptausschuss im Parlament bei freiheitsbeschränkenden Verordnungen eingebunden, merkte Leichtfried positiv an.

Bundesländer können "Ampel-Chaos" beseitigen

Die Bundesländer bekommen mit dem Gesetzespaket die Möglichkeit, "das Ampel-Chaos der Bundesregierung zu beseitigen bzw. zu reparieren", indem die Landeshauptleute eigene Befugnisse erhalten, das Virus einzudämmen, konnte sich Leichtfried einen Seitenhieb nicht verkneifen.

Weiteren Gesprächsbedarf ortet Leichtfried etwa bei den behördlichen Kontrollbefugnissen. Dabei geht es um die schon von Rechtsanwälten und Journalistengewerkschaft kritisierte Passage, wonach Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer Corona-Kontrollen etwa in Büros in alle Unterlagen Einsicht nehmen dürfen. Unklarheiten sieht die SPÖ auch bei der Frage der Kompetenzen der Gebietskörperschaften in Bezug auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen. Weiter ins Detail ging Leichtfried nicht. "Ich will den Gesprächen in der Öffentlichkeit jetzt nicht vorgreifen", sagte er. "Wir gehen aber davon aus, dass die Erkenntnisse der neuerlichen Begutachtung von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne aufgegriffen werden."

NEOS orten noch "schwere Mängel"

Die NEOS sind auch mit dem überarbeiteten Entwurf zu den Coronagesetzen nicht zufrieden. Die Kontrollrechte des Hauptausschusses im Parlament "gehen nicht weit genug", befand NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker anlässlich des Begutachtungsendes am Freitag. Er ortet immer noch "einige schwere Mängel" im Vorschlag von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

Loacker stößt sich auch daran, dass mit den vorgesehenen Möglichkeiten zu Betretungs- und Ausgangsverboten schwerwiegende Einschränkungen in die persönlichen Freiheiten der Bürger "durch die demokratisch nicht legitimierte Bezirkshauptmannschaft" möglich wären. Generell sollten solche Maßnahmen nur vom Gesundheitsminister mit Genehmigung des Hauptausschusses des Parlaments erlassen werden dürfen, forderte er in einer Aussendung, Landeshauptleute oder gar Bezirkshauptleute dürften nicht so weitreichende Kompetenzen haben.

Unverständlich ist für Loacker auch die "extrem lange Geltungsdauer des Gesetzes", das mit Ende 2021 befristet ist. Zudem vermissen die NEOS auch explizite Ausnahmen bei Betretungsverboten und Ausgangssperren, etwa für Parlamente, deren Wahlen und Organe der Gerichtsbarkeit. Auch sollten bestimmte Berufsgruppen wie Journalisten oder Rechtsanwälte von den Kontrollbefugnissen der Behörden ausgenommen werden.

(APA/red)

  • VIENNA.AT
  • Coronavirus Wien
  • Coronagesetze: Kritik an neuer Version fällt milder aus
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen