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Paragraf des COVID-19-MG führte zu Spekulationen.
Paragraf des COVID-19-MG führte zu Spekulationen. ©pixabay.com (Sujet)

Coronagesetze: Keine Hausdurchsuchungen an Arbeitsorten

Der Entwurf für die Novelle des Covid-19-Maßnahmengesetzes solle laut Ministerium keine Hausdurchsuchungen an Arbeitsorten möglich machen.

Das Gesundheitsministerium hat am Montagabend in einer Stellungnahme gegenüber der APA Mutmaßungen in Medien widersprochen, wonach der überarbeitete Entwurf für die Novelle des COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) Hausdurchsuchungen an Arbeitsorten ermöglichen würde. Es gehe stattdessen "um Vorlage von Unterlagen zur Überprüfung der Umsetzung von Corona-Bestimmungen", hieß es aus dem Ressort.

Paragraf des COVID-19-MG führte zu Spekulationen 

Dies sei ähnlich den Bestimmungen für Arbeitsinspektorate zu sehen. Zuvor war in der Gratiszeitung "Heute" und in einem Tweet von "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk der Paragraf 9 des COVID-19-MG publiziert worden, die Zeitung spekulierte vom Ende des Amtsgeheimnisses. Es geht bei der vorgesehenen Bestimmung keineswegs darum, dass die Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeiten eine Hausdurchsuchung machen dürften, stellte das Ministerium klar. Dies sei dieser selbst als auch den Erläuterungen dazu zu entnehmen.

Paragraf 9 sehe vor, dass Behörden prüfen könnten, ob Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung des COVID-19-Virus wie ein Hygienekonzept oder die Einhaltung eines Dienstrades getroffen wurden, von den Arbeitgebern umgesetzt werden, hieß es weiter. "Auf keine Fall dürfte dabei in andere Unterlagen Einsicht genommen werden! Das Redaktionsgeheimnis, das Arzt-Patienten-Verhältnis oder auch das Anwaltsgeheimnis bleiben selbstverständlich vollständig gewahrt und sind von dieser Bestimmung absolut nicht betroffen!", stellte das Gesundheitsministerium klar.

Die Bestimmung wäre vergleichbar mit jener des Arbeitsinspektionsgesetzes, wonach Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, den Arbeitsinspektionsorganen auf Verlangen alle Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, die mit dem Arbeitnehmerschutz im Zusammenhang stehen: "Wir werden das in den Erläuterungen noch zusätzlich präzisieren, damit es für niemanden zu dieser Fehlinterpretation kommen kann".

Amnesty International ruft nach Präzisierungen

Auch die neue Version der Coronagesetze von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), die bis Freitag begutachtet werden kann, sorgt für Kritik. Amnesty International fordert weitere Präzisierungen. "Alle Menschen in Österreich müssen sich darauf verlassen können, dass klar geregelt ist, was erlaubt ist und was nicht, und welche Befugnisse die Behörden haben", so Generalsekretär Heinz Patzelt.

Anschober hat den Entwurf zu den Änderungen im Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz überarbeitet, nachdem es in der Begutachtung vielfältige Kritik gehagelt hatte. Die Novelle soll die Grundlage für die Ampelregelung sowie (falls nötig) für eine weitgehende Ausgangssperre bringen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erinnerte am Dienstag in einer schriftlichen Stellungnahme daran, dass die vorliegenden Regelungen eine "intensive Einschränkung der Menschenrechte" vorsehen, insbesondere des Privatlebens, der Bewegungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Positiv sei, dass im überarbeiteten Gesetzesentwurf einige Passagen präzisiert und auf Kritik von Experten und aus der Zivilgesellschaft reagiert wurde, meinte Amnesty International. So wurde etwa klargestellt, dass für private Wohnungen und Häuser keine Betretungsverbote erlassen werden dürfen. Die Datenaufbewahrung in Form von "Corona-Gästelisten" wurde überhaupt gestrichen.

Sorge um Redaktionsgeheimnis

Allerdings enthält auch der neue Entwurf aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Unklarheiten: So sei weder im Gesetz noch in den Erläuterungen ausgeführt, anhand welcher epidemiologische Kriterien entschieden werde, wann ein "Zusammenbruch der medizinischen Versorgung" droht. Dieser stelle aber eine Voraussetzung für Ausgangsbeschränkungen dar. Auch die Ausnahmen der Ausgangsbeschränkung zur "körperlichen und psychischen Erholung" und die "Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens" benötigten weitere Klarstellung.

Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp sorgt sich indes um das Redaktionsgeheimnis und damit die Pressefreiheit. "Es ist inakzeptabel, dass eine Bezirksverwaltungsbehörde unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung in Redaktionen 'in alle Unterlagen Einsicht nehmen kann'", erklärte Bundesvorsitzender Eike-Clemens Kullmann in einer Aussendung. Das Gesundheitsministerium hat dem bereits widersprochen und dazu eine Präzisierung angekündigt. Es gehe um die "Vorlage von Unterlagen zur Überprüfung der Umsetzung von Corona-Bestimmungen", vergleichbar mit den Arbeitsinspektoraten.

FPÖ will Expertenhearing im Ausschuss

Der Freiheitlichen beharren auf die Durchführung eines Expertenhearings im Gesundheitsausschuss zu den Coronagesetzen. Es seien etliche Fragen zu klären, sagten Klubobmann Herbert Kickl und Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak am Dienstag in einer Pressekonferenz. Der Regierung warfen sie Propaganda im Zusammenhang mit den Covid-19-Fallzahlen vor, um Grund- und Freiheitsrechte zu beschneiden.

Kickl bediente sich in seiner Kritik an den Corona-Gesetzen weiterhin einer martialischen Wortwahl: Die Maßnahmen seien "eine Art Verhängung des gesundheitspolitischen Kriegsrechts" sowie "eine Art Flächenbombardement auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung". Gleichzeitig stellte der FPÖ-Klubbobmann abermals infrage, wie gefährlich das Virus überhaupt sei. Die Regierung beschwöre mittels Gehirnwäsche eine Todesgefahr.

Die Aussagekraft der Fallzahlen bezweifeln die FPÖ-Vertreter. Diese seien "in Wahrheit eine sehr, sehr unsichere Sache", meint Kickl. Die Tests weisen seiner Ansicht nach eine "relativ hohe Fehlerquote" auf. Auch die Corona-Ampel ist für Kickl "zum Wegschmeißen", gebe es dafür doch noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage. Ihre Anwendung sei "eher mit einem Basar in Anatolien vergleichbar als mit einem modernen gesundheitspolitischen Management".

FPÖ fordert "offene und transparente Diskussion"

Vielmehr wollen die Freiheitlichen eine "offene und transparente Diskussion" - zum einen etwa im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zum anderen im Parlament. Aus diesem Grund habe die FPÖ eine Einladung für den Gesundheitsausschuss für den 21. September ausgeschickt, die auch ein Expertenhearing vorsieht. Kaniak sprach in diesem Zusammenhang von bereits mehreren positiven Signalen aus anderen Parteien. Geklärt werden solle etwa die Frage: "Ab wann greift das Epidemiegesetz überhaupt?"

Als "interessante Option" bezeichnete Kickl aber auch eine mögliche Blockade der Coronagesetze im Bundesrat, etwa gemeinsam mit der SPÖ. Zwar werde man sich nicht den parlamentarischen Notwendigkeiten verweigern, betonte er. Sollte es zu keinen Änderungen kommen, sei ein Veto und damit die Verzögerung des Inkrafttretens der Gesetze jedenfalls möglich.

Rendi-Wagner will verhandeln

Die SPÖ will mit der Koalition über die neuen Coronagesetze verhandeln. Derzeit wird geprüft, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat aber bereits einige Kritikpunkte gefunden. Lehnt die SPÖ die Gesetze ab, werden sie im Bundesrat wohl fürs erste scheitern und müssen verzögert per Beharrungsbeschluss in Kraft gesetzt werden.

Rendi-Wagner reklamiert in einer schriftlichen Stellungnahme für die SPÖ, dass es überhaupt zu einer Begutachtung gekommen ist. Nach dieser brauche es Verhandlungen, um die Erkenntnisse einfließen zu lassen: "Es muss das Ziel sein, dass ein ordentliches Gesetz in den Nationalrat kommt." Die SPÖ sei bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten.

Was aber nicht sein könne, sei, dass die Regierung politischen Einfluss auf die Expertenkommission nehme, wie es sich bei den letzten Sitzungen gezeigt habe. Transparenz sei hier zwingend notwendig: "Die Ampel darf kein parteipolitisches Instrument sein, sondern muss auf Basis von klar nachvollziehbaren Kriterien von Fachleuten gesteuert werden." Auch die Kontrollbefugnisse der Behörden werde man sich kritisch ansehen müssen.

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(APA/Red)

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