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Coronagesetze: Anschober lädt zum Gesundheitsausschuss

Anschober lädt am 17. September zum Gesundheitsausschuss.
Anschober lädt am 17. September zum Gesundheitsausschuss. ©APA/HANS PUNZ
Am 17. September soll ein Gesundheitsausschuss stattfinden. Dabei soll es um die Novelle zu den Corona-Gesetzen gehen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat über den Parlamentsklub der Grünen zu einem Gesundheitsausschuss am 17. September eingeladen. Thema soll die Novelle zu den Corona-Gesetzen sein. Aus der ÖVP wurde das "Angebot an die Opposition" am Mittwoch bestätigt, die FPÖ nutzte die Gelegenheit für weitere Kritik an Minister Anschober.

Die Oppositionsparteien wurden von den Grünen über das Ansinnen des Gesundheitsministers informiert. Der Termin sei nun "in Verhandlung", hieß es.

FPÖ mit Kritik an Anschober

Die FPÖ zeigte sich am Mittwoch nicht sehr erfreut über die Vorgehensweise der Grünen. "Offensichtlich gefällt sich der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober in der Rolle des Autokraten gegenüber dem österreichischen Parlament und damit dem gesamten demokratischen Staatswesen", kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und warf Anschober vor, Bedenken aus dem Begutachtungsverfahren und der Opposition zu ignorieren.

"Durch diesen Terminvorschlag lässt der grüne Gesundheitsminister die Öffentlichkeit, die Fachwelt und die Opposition wissen, dass er seinen vermurksten Gesetzesvorschlag ohne Änderungen, ohne neue Begutachtung und ohne Expertenhearing durchpeitschen will", äußerte Kickl in einer Aussendung seine Bedenken. "Das Parlament und die Mandatare sollen offensichtlich [...] zu Statisten degradiert werden, um ein absolut untaugliches Gesetzeswerk einfach durchzuwinken", kritisierte er weiter. Die FPÖ werde dem Verfahren nicht zustimmen, kündigte er an.

ÖVP und Grüne rechnen mit Gesundheitsausschuss am 17. September

Sowohl Grüne als auch ÖVP gehen jedoch davon aus, dass der Gesundheitsausschuss am 17. September stattfinden werde. Vor allem in Hinblick auf die nächste reguläre Nationalratssitzung am 23. September hätten die Grünen den Ausschuss zu den Corona-Gesetzen einberufen, hieß es mit Verweis auf die parlamentarischen Abläufe. Minister Anschober hatte am Dienstag nach dem Verschieben einer Besprechung mit den Fraktionen zu dem Thema bereits verneint, die Corona-Gesetzesänderungen im Zuge der von der SPÖ beantragten Sondersitzung nächste Woche durchpeitschen zu wollen. Wann diese Sondersitzung genau über die Bühne gehen soll, ist derzeit noch unklar - allerdings könnte bereits am Mittwochnachmittag eine Präsidiale dazu stattfinden.

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(APA/Red)

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