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Corona-U-Ausschuss abgelehnt, Schulrechtspaket angenommen

Der Corona-U-Ausschuss wurde im Nationalrat abgelehnt.
Der Corona-U-Ausschuss wurde im Nationalrat abgelehnt. ©APA/ROLAND SCHLAGER (Symbolbild)
Ein FPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Corona wurde im Nationalrat am Mittwoch abgelehnt.
Nationalrat lehnt Corona-U-Ausschuss ab
FPÖ-Antrag auf Corona-U-Ausschuss eingebracht

Die Freiheitlichen wollten sämtliche Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zwischen 7. Jänner 2020 und 28. Juni 2022 unter die Lupe nehmen, blieben damit unter den Fraktionen aber allein.

Corona-U-Ausschuss abgelehnt

Angenommen, und zwar mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS, wurde ein Schulrechtspaket, mit denen die Regelungen für die Abmeldung von der Schule zum häuslichen Unterricht erneut strenger werden. Dabei ist etwa vorgesehen, dass bei der Abmeldung von der Schule nicht mehr nur Name, Anschrift und Geburtsdatum jener Person anzugeben sind, die das Kind (führend) unterrichtet, sondern auch der Ort, an dem der Unterricht erfolgen soll. Ebenfalls erforderlich ist eine Zusammenfassung des pädagogischen Konzepts für den Unterricht.

(APA/Red)

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