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Corona-Pandemie: Kurz bittet FPÖ um Sachlichkeit

Kanzler Kurz ersuchte die FPÖ um Sachlichkeit beim Thema Corona.
Kanzler Kurz ersuchte die FPÖ um Sachlichkeit beim Thema Corona. ©APA/ROLAND SCHLAGER
"Bitte hören Sie auf, so zu tun, als gäbe es das Virus nicht": Im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ appellierte Kanzler Sebastian Kurz an die Partei, mit Corona-Verschwörungstheorien behutsamer umzugehen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag im Nationalrat angesichts der ersten Impfstoffzulassung in der EU gegen das Coronavirus Zuversicht versprüht. "Ich bin der Auffassung, dass heute ein guter Tag ist", sagte er in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ: "Das ist der Anfang vom Sieg über die Pandemie".

Kanzler wies Vorwürfe von Kickl zurück

Die FPÖ bat er um einen behutsameren Umgang mit Verschwörungstheorien. Ein freiheitlicher Misstrauensantrag gegen die Regierung scheiterte. FP-Klubchef Herbert Kickl hatte zuvor seine Anwürfe gegen die Regierung wiederholt.

Den Vorwurf, dass er Ängste schüre, wies der Bundeskanzler unter Hinweis auf die reale Gefahr des Coronavius und über 5.000 Todesfälle in Österreich zurück. "Bitte hören Sie auf, so zu tun, als gäbe es das Virus nicht", sagte er in Richtung Kickl: "Man ist nicht besonders männlich, wenn man keine Maske trägt. Man ist nicht besonders hart im Nehmen." Wenn die FPÖ gegen Einschränkungen, gegen Testungen und auch gegen Impfungen sei, was sei dann das Konzept, fragte er: "Corona für immer, bis es sich dreifach durch die Bevölkerung durchgefressen hat? Das kann doch nicht der Weg sein." Der Umgang mit der Pandemie sei von medizinischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Expertise geprägt, nicht von einem Menschenbild, beantwortete er die FP-Anfrage.

Kickl hatte zuvor erneut davon gesprochen, dass die Regierung "Hausarrest" für weite Teile der Bevölkerung plane. Kurz sei der Strippenzieher der Aktivitäten der Regierung: "Sie sind also der Master of Desaster." Unwahrheiten pflasterten seinen Weg durch die Krise, Kinder würden traumatisiert, es stünden Zwangsmaßnahmen bevor, "Testapartheid" sei geplant. Die Antwort darauf sei "Kurz muss weg", so Kickl, der erneut die Einbringung eines Misstrauensantrags gegen die gesamte Bundesregierung ankündigte.

Kurz stimmte auf kommende Corona-Monate ein

In einer Erklärung am Vormittag katte Kurz auf die kommenden Corona-Monate eingestimmt. Dass man nun mit einem dritten Lockdown ab dem 26. Dezember nachschärft, begründete er damit, dass sich in vielen Nachbarländern dramatisch steigende Zahlen zeigten. Daher wolle man die Zahlen in Österreich weiter senken und dann massiv aufs Testen setzen. So werde es laufend ein Gratis-Test-Angebot geben.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sah dies als wichtigen Schritt, um wieder zu einer effektiven Kontaktverfolgung zurückkehren zu können. Davor brauche es aber den Lockdown, um die Zahlen weit nach unten zu bringen : "Das hat noch immer funktioniert." Leicht werde es trotzdem nicht. Wie oft seien die letzten Meter die Härtesten. Zwischenrufe kamen bei den Reden lauthals vor allem von den Plätzen der Freiheitlichen. Koglers Replik: Wenn die FPÖ-Abgeordneten schon keine Masken anlegten, sollten sie wenigstens nicht am lautesten schreien.

Kritische Stimmen auch von SPÖ und NEOS

Weniger scharf als Kickl, aber durchaus kritisch äußerte sich am Rednerpult SP-Gesundheitssprecher Philipp Kucher, wiewohl die Regierungsspitze davor gerade die SPÖ-Spitze für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in Sachen Corona gewürdigt hatte. Er findet nämlich ganz im Gegenteil, dass die Koalition über die Opposition drüber gefahren sei. Kucher meint, dass es der Regierung immer nur um Selbstlob und Inszenierung gegangen sei, doch: "Niemand hat etwas davon, wenn man G'schichtel druckt."

Auch NEOS-Vize Nikolaus Scherak hatte einiges an der "Inszenierung" der Regierung auszusetzen und erinnerte lieber an aufgehobene Verordnungen der Koalition, die die Freiheitsrechte mit Füßen trete. Dafür habe sie noch immer keine Teststrategie, die sich auf zentrale Bereiche fokussiere. Die Infektionszahlen sind für Scherak zwar immer noch zu hoch, aber sie rechtfertigten keinen Lockdown, findet der NEOS-Vize. Immerhin sicherte Scherak der Koalition seine Unterstützung bei der Werbung für die anstehenden Impfungen zu.

(APA/Red)

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