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Corona: Niederösterreich verbietet Diskriminierung von Ungeimpften

Am Arbeitsplatz zählt laut Landbauer die Qualifikation und nicht der Impfstatus.
Am Arbeitsplatz zählt laut Landbauer die Qualifikation und nicht der Impfstatus. ©APA
Die niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag ein Diskriminierungsverbot für Corona-Ungeimpfte beschlossen.

Die Änderung des NÖ Landesbedienstetengesetzes soll am 14. Dezember im Landtag verabschiedet werden. Zudem werden Ungeimpfte, die im Aufnahmeverfahren ausgeschieden wurden, erneut zur Bewerbung eingeladen. Damit werde die nächste Maßnahme aus dem Kapitel Corona im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen umgesetzt, sagte FPÖ-LHStv. Udo Landbauer.

Imfpstatus darf Landesbedienstete nicht benachteiligen

Gesetzlich festgeschrieben wird, dass Bedienstete auf Grund des Covid-19 Impfstatus durch den Dienstgeber nicht benachteiligt werden dürfen. Außerdem sollen ungeimpfte ehemalige Bewerber kontaktiert werden und die Möglichkeit für einen neuerlichen Aufnahmeprozess erhalten.

"Die Diskriminierung von Ungeimpften war eine der größten Sünden des Corona-Regimes. Damit ist jetzt Schluss", teilte Landbauer mit, der von einer "Rückkehr zur echten Normalität" sprach. "Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung, die nicht irgendwelche Politiker zu treffen haben, sondern jeder Bürger für sich selbst. Am Arbeitsplatz zählt die Qualifikation und sicher nicht der Impfstatus", hielt Landbauer in einer Aussendung fest.

(APA/Red)

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