Corona-Lockerungen: Bundesländer uneins

Die Landeshauptleute gehen mit unterschiedlichen Forderungen in den Corona-Gipfel.
Die Landeshauptleute gehen mit unterschiedlichen Forderungen in den Corona-Gipfel. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein weitere Lockerungen im Juni in Aussicht gestellt haben, melden sich nun auch die Landeshauptleute zu Wort.
ÖVP-Länder drängen auf Lockerungen
Mückstein: Lockerungen ab 10. Juni möglich
Kurz kündigt Lockerungen für 17. Juni an

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) spricht sich vor der dieswöchigen Entscheidung über Lockerungen der Corona-Regeln für "weitere Öffnungsschritte mit Hausverstand" aus. Diese sollen den Tourismus, die Thermen und die Sperrstunde um 22.00 Uhr betreffen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) möchte sich hingegen noch nicht festlegen, wie er betonte. Er verwies auf die in Wien am Donnerstag stattfindenden Expertengespräche.

Doskozil zum Teil für Lockerungen

Vor allem für Open-Air-Festivals sei die derzeit geltende Sperrstunde zu früh, betonte Doskozil am Dienstag gegenüber der APA. Um bereits um 22.00 Uhr fertig zu sein, müssten die Festivals, die im Burgenland ab Juli über die Bühne gehen, laut dem Landeshauptmann schon um 18.00 Uhr beginnen - also noch bei Tageslicht. Üblich sei ein Start um 21.00 Uhr oder später. "Ein so früher Beginn würde organisatorisch und künstlerisch ein extremes Handicap bedeuten", sagte Doskozil. Eine Änderung hätte aus seiner Sicht wohl auch kaum negative Auswirkungen auf die Infektionslage.

Der genaue Zeitpunkt weiterer Lockerungen - ob, wie von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, am 17. Juni oder, wie von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) angedacht, schon eine Woche früher - sei für ihn nicht vorrangig. Vielmehr gehe es um die Qualität, so Doskozil. Für das Burgenland mit seiner niedrigen Inzidenz gelte: "je früher desto besser - aber diese Diskussion sollte die Bundesregierung intern führen und klären", betonte der Landeshauptmann. Das Burgenland werde sich in die Diskussion mit dem Bund jedenfalls konstruktiv einbringen.

Wiens Bürgermeister gibt sich abwartend

Wiens Bürgermeister Ludwig betonte am Rande einer Pressekonferenz, dass er weiterhin der Meinung sei, dass Entscheidungen wissensbasiert zu treffen seien. Er verwies auf die für Donnerstag in Wien angesetzte Runde mit Fachleuten. Er werde sich dabei einmal mehr mit Medizinern oder auch Prognostikern bzw. Mathematikern beraten. Für Freitag sei dann eine Konferenz mit dem Bund angesetzt, sagte Ludwig. Von Gesprächen bereits am Mittwoch wisse er nichts.

Er halte jedenfalls nichts davon, jetzt schon "vage Prognosen" in den Raum zu stellen, hielt Ludwig fest. "Denn es ist gerade in einer solchen Situation wichtig, dass die Politik Sicherheit vermittelt." Im Bund gebe es offensichtlich "nicht abgestimmte Einzelmeinungen". Dies führe eher zu Verunsicherung, beklagte er. Die Situation erfordere weiter Vorsicht, denn es könnten auch weitere Mutationen auf Österreich zukommen. "Jetzt habe ich eher den Eindruck, es gibt einen Wettlauf, wer früher Öffnungsschritte in der Öffentlichkeit ankündigt. Ich glaube, es wär besser, wenn man koordiniert in der Politik vorgehen würde."

Haslauer für leichtere Einreise und spätere Sperrstunden

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) möchte sich auf die Diskussion, ob weitere Lockerungen der Coronabestimmungen am 10. oder am 17. Juni kommen sollen, "gar nicht einlassen", sagte dessen Sprecher Christian Pucher am Dienstag zur APA. Wichtig sei, dass ein gemeinsamer Weg gefunden werde, und der solle am Freitag in Wien gefunden werden, wobei Haslauer schon wichtig sei, dass es weitere Öffnungsschritte geben müsse.

Konkret geht Haslauer mit drei Forderungen in die Verhandlungen: Zum einen sei die Vorabregistrierung bei der Einreise umgehend abzuschaffen, weil ohnedies die 3-G-Regelung bestehe und die Registrierung nur zu Staus an den Grenzen führe. Die Einreiseverordnung müsse deshalb entsprechend geändert werden. Zweitens spricht sich der Landeshauptmann für eine praktikable Lösung im Bereich der Volkskultur aus, was die 20-Quadratmeter-Vorschrift für Proben und das Vereinsleben betrifft. Und drittens sollten der Gastronomie und der Hotellerie rasch wieder Rahmenbedingungen gegeben werden, die einen betriebswirtschaftlich sinnvollen Betrieb ermöglichen. Dazu gehöre besonders eine schrittweise Verschiebung der Sperrstunden nach hinten.

Wallner will Öffnungsschritte im Juni und im Juli

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Dienstag - sofern es die Corona-Zahlen zulassen - für zwei weitere Öffnungsschritte ausgesprochen: der erste soll am 10. oder 17. Juni erfolgen, der zweite Anfang Juli. Ob als Datum der 10. oder der 17. Juni gewählt werde, hielt Wallner nicht für erheblich, wichtig sei, dass der nächste Öffnungsschritt gesetzt werde. Für den Juli hoffte der Landeshauptmann auf eine "breite Öffnung".

Bregenz. Wallner hielt zwar den 17. Juni für das "logische" Datum für einen nächsten Öffnungsschritt, weil die aktuell gültige Verordnung am 16. Juni ausläuft. "Wenn es aber am 10. auch schon geht, werden wir uns nicht dagegen verwehren", stellte er fest. Als mögliche Erleichterungen nannte Wallner die Aufhebung der Maskenpflicht im Außenbereich, die Abschaffung des Einreiseformulars auf dem Landweg und die Anpassung der Regeln in der Gastronomie (spätere Sperrstunde, Erhöhung der Gästeanzahl pro Tisch, Wegfall der FFP2-Maskenpflicht für das Personal, etc.). Ebenso brauche es Erleichterungen für das Vereinswesen, so müsse speziell dort die 20 Quadratmeter-Regelung hinterfragt werden.

Wenn die aktuelle Entwicklung in Sachen Corona-Infektionen und -Erkrankungen anhalte, stehe einer breiten Öffnung am 1. Juli nichts entgegen, betonte Wallner. So machte er keinen Hehl daraus, dass in seinen Augen die Bregenzer Festspiele dieses Jahr vor vollen Tribünen (Fassungsvermögen: ca. 7.000) stattfinden sollen.

Platter und Mikl-Leitner pochen auf weitere Lockerungen

Vor der dieswöchigen Entscheidung in Sachen Corona-Regeln drängen Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) weiter auf Lockerungen. Vor allem beim Vereinswesen und in der Kultur müsse es Erleichterungen geben, sagte Platter zur APA. Mikl-Leitner sprach sich dafür aus, "so früh wie möglich die weiteren Öffnungen einzuleiten".

Die Situation in Niederösterreich habe sich deutlich entspannt, teilte Mikl-Leitner auf APA-Anfrage mit: "Darum können und müssen jetzt auch die Regelungen des Zusammenlebens rasch und deutlich gelockert werden."

Zu von der Bundesregierung erfolgten Ankündigungen weiterer Öffnungsschritte erklärte Niederösterreichs Landeshauptfrau: "Diese öffentliche Streiterei auf Bundesebene der letzten Tage war mehr als entbehrlich." Wie sich jetzt herausstelle, "wollen alle dasselbe, nämlich rasch und verantwortungsvoll weiter zu öffnen": "Aus scheinbaren Meinungsverschiedenheiten wurden letztlich Übereinstimmungen - und das ist gerade jetzt das Wichtigste."

Die niederösterreichische Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) meinte auf APA-Anfrage, auch wenn sich die Zahlen aktuell sehr positiv entwickelten, sei "in Anbetracht der Kürze der Zeit nach wie vor Vorsicht geboten": "Ein politischer Wettstreit, wer der schnellere Öffner ist, schadet hingegen der Sache."

Königsberger-Ludwig sprach sich dafür aus, dass wie bei bisherigen Öffnungen vierzehn Tage später faktenbasiert eine Analyse der Lockerungsschritte vorgenommen werde. "Fallzahlen, die Lage auf den Intensivstationen, Inzidenzwerte und der Impffortschritt müssen berücksichtigt und abgewogen werden, um den gemeinsamen erarbeiteten Erfolg nicht zu gefährden", erklärte die SPÖ-Politikerin.

Mit der aktuellen 20 Quadratmeter-Regelung seien Musik- und Chorproben, aber auch das Vereinsleben "praktisch unmöglich", begründete Tirols Landeschef Platter seine Forderung nach Lockerungen. Auch das "Ausrücken bei Prozessionen" sollte unter gewissen Sicherheitsauflagen ermöglicht werden: "Es braucht daher Nachbesserungen bei den Abstandsregelungen und Quadratmeterbeschränkungen".

Angesichts der Entwicklung der Infektionslage sei eine "Diskussion über weitere Öffnungsschritte absolut gerechtfertigt". Wichtig sei aber, dass diese Schritte mit Augenmaß passieren und von Expertenseite mitgetragen werden, betonte der Tiroler Landeshauptmann.

Kaiser mahnt bei Lockerungen zur Vorsicht

Ein Drängen auf rasche Lockerungen der Corona-Maßnahmen ist von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag nicht zu vernehmen gewesen. Er plädiert im Gegenteil dafür, Vorsicht walten zu lassen, wie er gegenüber dem ORF sagte. "Nichts ist schlimmer, als noch einmal einen Rückschlag zu erleiden." Ziel sei kein weiterer Lockdown, und diesem Ziel sei man sehr nahe, so Kaiser unter Verweis auf Infektions- und Spitalszahlen.

Über Sperrstunden und Quadratmeterbeschränkungen könne man aber diskutieren, meinte Kaiser. Die Expertise von Fachleuten solle dabei beachtet werden. Auch auf Einreise-Formulare an der Grenze könne man möglicherweise verzichten, so der SPÖ-Politiker. Der Kärntner Koalitionspartner ÖVP unterstützt diese Linie. Wie Parteichef Martin Gruber auf APA-Anfrage sagte, müsse man vorsichtig sein, aber ob der Zahlen und Entwicklungen könne man durchaus über weitere Öffnungen diskutieren, wie das ja stattfinde. Wie gehabt 14 Tage zwischen den Öffnungsschritten zu warten sei wichtig, um die Auswirkungen der Lockerungen zu sehen.

Öffnungen bedeuten für oö. LH Stelzer (ÖVP) Arbeitsplätze

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verweist bezüglich der weiteren Öffnungsschritte auf eine Beratung im Kanzleramt am Freitag. "Öffnungen bedeuten jedenfalls Arbeitsplätze", betonte er gegenüber der APA am Dienstag. Das sehe man auch in der Arbeitsmarktstatistik in Oberösterreich. So gebe es im April 2021 schon mehr Beschäftigte als im April 2019, also in der Zeit vor der Coronakrise.

"Wofür ich mich sehr einsetzen werde, sind klare Perspektiven und weitere Öffnungen für das Vereinsleben und Ehrenamt im Land, etwa für die Blasmusik und die Chöre", stellte Stelzer in Aussicht. Seine Stellvertreterin und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) freute sich "wie jede und jeder andere über jeden Öffnungsschritt, der gemacht werden kann. So auch über die bereits für Mitte Juni angekündigten zusätzlichen Öffnungsschritte".

Sie strich heraus, dass man nach wie vor "auf Sicht" fahre und auch wenn das schwierigste Stück des Weges bewältigt sein möge, "hinter der nächsten Kurve kann die nächste Überraschung liegen. Deshalb bin ich vorsichtig optimistisch", sagte Haberlander.

(APA/Red)

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