Corona-Krise: VfGH-Präsident zeigt Verständnis für Regierung

Der Präsident des VfGH Christoph Grabenwarter zeigt ein gewisses Verständnis dafür, dass Gesetze und Verordnungen in der Coronakrise so mangelhaft gestaltet waren, dass sie vom Höchstgericht aufgehoben werden mussten.

In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" sprach er von einer speziellen Situation, in der sich die Regierung befunden habe, auch da etwa der Gesundheitsminister erst kurz im Amt war.

Regierung hatte für Vorgehen gute Gründe

Dass man auf sonst übliche Begutachtungsverfahren verzichtet hatte, scheint Grabenwarter angesichts der Dimension der Krise nicht ungewöhnlich. Es habe dafür gute Gründe gegeben. Klar gestellt wurde vom VfGH-Präsidenten auch, dass es rechtlich durchaus wieder zu drastischen Eingriffen kommen könne. Die Formulierungen müssten aber eben entsprechend sein.

Eher milde betrachtet Grabenwarter eine frühere Äußerung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der im Zusammenhang mit rechtlichen Zweifeln an Corona-Maßnahmen von juristischen Spitzfindigkeiten gesprochen hatte. Dies sei eine Äußerung gewesen, wo er sich denke: "Ein Politiker war wohl unter Druck." Heute würde er sie vermutlich nicht mehr so treffen.

(APA/Red)